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OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2018 (18 U 2/17)

Wirksamkeit der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums durch andere als die in § 95 Abs. 1a SGB V genannten PersonenInsolvenzanfechtung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln (5 O 236/15) vom 01.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Beklagten. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2018 (Verg 1/17)

Beschwerdeverfahren im VergaberechtKostentragung Verfahren vor der VergabekammerRahmenvertrag über Herstellung und Lieferung parenterale...

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und Auslagen) und die zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.10.2018 (10 U 107/15)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Streitgenossenprozess

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwälte der Beklagten zu 1. und 2. im Berufungsverfahren wird auf jeweils 194.316,11 € festgesetzt. Mit Beschluss vom 06.09.2016 hat der Senat den Streitwert [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2018 (VII R 46/17)

Aufteilung der Steuerschuld unter geschiedenen Ehegatten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2017 11 K 370/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.06.2018 (1 K 1472/13)

Minderung der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person (hier: ausländische...

I. Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die [...]
FG Münster - Urteil vom 24.01.2018 (7 K 1884/16 E)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2018 (15 K 2760/17 G,U,F)

Klagefrist im Zusammenhang einer Klage wegen der Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und die Umsatzsteuerpflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Einhaltung der Klagefrist und im Übrigen über erfolgte Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2018 (6 V 135/18)

Gerichtliches AdV-Verfahren: 1%-Regelung bei privater Pkw-Nutzung in der ESt und USt

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2015 und den Umsatzsteuerbescheid 2015. Insbesondere streiten die Beteiligten darüber, ob bzw. in [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2018 (4 V 27/18)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Einreihung von Zierleisten für Pkw-Innenräume

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über die Einreihung von Zierleisten für Pkw-Innenräume. Mit Schreiben vom 19.05.2016 beantragte die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 377/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2018 - Az. 9 Ca 6810/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 380/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2018 - Az. 3 Ca 6847/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2018 (1 K 1444/16)

Anforderung; Aval; Bilanz; Bürgschaft; drohender Verlust; Drohverlustrückstellung; Erfüllungsrückstand; Garantie; Gegenleistung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin wegen der drohenden Inanspruchnahme aus Avalkrediten Rückstellungen bilden kann. Die Klägerin ist [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.05.2018 (3 K 1322/16)

FG Saarland - Urteil vom 14.05.2018 (3 K 1322/16)

Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer vom 26. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2018 (4 K 120/17)

Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrages auf schlichte Änderung eines Schätzungsbescheides; Konkretisierung nach Ablauf der Klagefris...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrages auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 1265/18)

Haftung als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) persönlich für Steuerverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der Firma X GmbH [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.08.2018 (6 K 282/18)

Erforderlichkeit von Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung...

1. Der Feststellungsbescheid vom 13.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2018 wird dahin geändert, dass als Besteuerungsgrundlagen neben dem angenommenen Bodenwert in Höhe von 29.586 € eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (12 K 15284/15)

Berücksichtigen der Zahlungen der Sozietät aus den im Auseinandersetzungsvertrag aufgelisteten Alt-Mandaten an einen Gesellschafter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war Gesellschafterin der B... GbR (im Folgenden: Sozietät). Laut dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2018 (24 U 96/17)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant mit Vereinbarung eines Gebührenrahmens für den Stundensat...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.05.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2018 (5 K 2646/17)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind durch Innehaben eines Wohnsitzes im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Kind des Klägers M, geboren am 25. Oktober 2015, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2018 (13 K 13227/16)

Verteilung des Gewinns der GbR je zur Hälfte auf die an der GbR beteiligten Gesellschafter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Kläger und der Beigeladene betrieben in der [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 1097/14)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 740/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1025/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 262/14)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Juli 2013 - 8 Sa 11/13 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2012 - 2 Ca 1064/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2018 (3 K 1365/16)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Unternehmensberatertätigkeit mit Schwerpunkt Beratung durch hundegestütztes Coaching

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Verluste der Klägerin aus ihrer Tätigkeit, die sie als 'Unternehmensberatertätigkeit mit Schwerpunkt Beratung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.08.2018 (L 9 KA 1/17)

Antrag eines Facharztes für Innere Medizin auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege der Sonderbedarfszulassung

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. November 2016 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Beschlusses vom 5. Juni 2013 verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers unter Beachtung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.12.2018 (8 K 1236/15)

Entstehung eines Aufgabegewinns im Zuge der Errichtung einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

1. Der Bescheid des Beklagten über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 vom 14.11.2014 wird unter diesbezüglicher Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2015 dahingehend geändert, [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 3042/13)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2013 - 4 Sa 739/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1151/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 3043/13)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2013 - 6 Sa 525/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1058/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 3045/13)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 528/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1028/11- verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 3155/13)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 12/13 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2012 - 2 Ca 1066/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 544/14)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. September 2013 - 1 Sa 743/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1099/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 938/14)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 530/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1210/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2018 (1 BvL 1/17)

Darlegungsanforderungen an die Richtervorlage bzgl. der Regelungen zur Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigten...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft Regelungen zur Zusatzversorgung der bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter. 1. Das Hamburgische [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.05.2018 (2 BvR 883/14)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.06.2018 (2 BvL 10/16)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 1027/14)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 524/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1215/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 1374/14)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Januar 2014 - 5 Sa 8/13 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2012 - 2 Ca 1165/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 3041/13)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 501/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1060/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 3044/13)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 737/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1024/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 3058/13)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. März 2013 - 6 Sa 747/12 und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1154/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 3436/13)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2013 - 1 Sa 500/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1108/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 427/14)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2013 - 3 Sa 738/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 23. Oktober 2012 - 5 Ca 1208/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2018 (1 BvR 937/14)

Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 503/12 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1211/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.03.2018 (1 BvR 2313/17)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem mietrechtlichen Rechtsstreit; Fristgerechter...

Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Januar 2017 - 209 C 457/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.03.2018 (1 BvL 4/14)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der konkreten Normenkontrolle

1. Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der konkreten [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.05.2018 (2 BvR 207/18)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten; Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung eines Betroffenen...

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine im Verfahren der Verfassungsbeschwerde sowie des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angefallenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2018 (VIII B 5/18)

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (hier verneint); Finanzgerichtliche Anwendung einer von ihm...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.10.2017 - 15 K 2006/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (L 20 KR 639/17)

Kostenerstattung für extreme GanzkörperhyperthermiebehandlungenErforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2018 (L 16 KR 751/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenBerücksichtigung beatmungsfreier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.406,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (7 K 7287/16)

Erfolglose Klage gegen die Nichberücksichtigung bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Regelung des § 7g EStG für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Regelungen gemäß § 7g [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.01.2018 (7 U 157/16)

Ansprüche nach Widerruf eines DarlehensvertragesKein Schadensersatz wegen Nichtanerkennen eines WiderrufesHöhe des Gebrauchsvorteils...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16.06.2016, Az. 7 O 326/15, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz haben die Kläger 1/3, die [...]