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BFH - Urteil vom 12.06.2018 (VII R 2/17)

Haftung des Vorstands eines Vereins für Körperschaft- und Umsatzsteuerschulden

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2016 2 K 1072/14 geändert. Der Haftungsbescheid vom 14. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar [...]
BFH - Urteil vom 21.06.2018 (V R 63/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Überlassung einer Sporthalle

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2017 5 K 5122/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Vorlagebeschluss vom 02.08.2018 (V R 33/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der Steuersatzermäßigung für die Vermietung...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2018 (1 K 1352/17 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Nutzungsänderung i.R.d. Grundstückserwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2018 (2 K 309/16)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen bei der Vermietung von Betriebsgrundstücken

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war (als alleinige Anteilseignerin) aufgrund der Vermietung von Betriebsgrundstücken [...]
EuGH - Urteil vom 29.11.2018 (C-548/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Besteuerung von Vermittlern von Profifußballspielern - Unter einer...

Art. 63 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Annahme entgegensteht, dass der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2018 (9 K 1021/15)

Minderung der Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den nicht steuerbaren Zuschuss der Stadt; Unmittelbarer Zusammenhang...

1. Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 2012 vom 05.09.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den [...]
BFH - Urteil vom 02.08.2018 (V R 21/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Preis- und Antrittsgeldern des Eigentümers eines Pferdes

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. Oktober 2015 16 K 254/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2018 (V R 34/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Beweidungsleistungen eines Schäfers

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 203/16 und die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 jeweils vom 21. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 9/17)

Voraussetzungen der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Mai 2016 3 K 3267/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2018 (XI B 65/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen LieferungVoraussetzungen des Gutglaubensschutzes...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Juni 2018 8 K 526/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (1 K 1458/18)

Berechtigung einer Gemeinde zum Vorsteuerabzug hinsichtlich eines Wildgeheges und eines Kurhauses; Unternehmerisches Handeln einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus Rechnungen in den Jahren 2009 bis 2012 (Streitjahre). 1. Die Klägerin ist ein staatlich [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.12.2018 (4 V 1507/18)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Umsatzsteuer für das insolvenzfreie Vermögen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 für das insolvenzfreie Vermögen vom 3.8.2018. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2018 (1 K 3780/15 U)

Steuerpflichtigkeit der Zurverfügungstellung eines Grundstücks an eine Stiftung für Naturschutz gegen eine einmalige Zahlung

Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 05.09.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 03.11.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Zurverfügungstellung eines ... [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2018 (2 V 144/17)

Umsatzsteuer: Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Hinzuschätzung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungen zur Umsatzsteuer des Antragsgegners im Rahmen einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung. Die Antragstellerin betreibt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2018 (2 K 52/18)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers der Klägerin. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand XX ist. Im Streitjahr 2014 unterhielt sie Geschäftsräume bei einem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2018 (2 V 83/18)

Umsatzsteuer: Anforderungen an die Konkretisierung des Leistungsgegenstandes bei Containerbe- und entladungen

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand Personaldienstleistung für Rohrleitungsanlagen und Stahlbau, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (5 K 237/16)

Streit um die Umsatzsteuerbefreiung von Intensivpflegeleistungen; Intensivpflegeleistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit...

Streitig ist, ob Intensivpflegeleistungen der Klägerin, die sie durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer in Krankenhäusern erbracht hat, von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2018 (11 K 1/18)

Streit um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wärmelieferungen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, mit welcher Bemessungsgrundlage Wärmelieferungen der Klägerin an Personen aus ihrem Umfeld im Streitjahr 2013 umsatzsteuerlich anzusetzen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.12.2018 (4 K 977/16)

Auskunftsanspruch; Stufenklage; drittschützende Norm; Wettbewerbsnachteil; Umsatzsteuerbefreiung; Schlechterstellung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft darüber, wie die Umsätze der Beigeladenen besteuert wurden. Insbesondere wird Auskunft über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2018 (1 K 2798/16 U)

Aufteilung von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes; Anforderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes die Aufteilung der im Jahr 2004 (Streitjahr) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2018 (1 K 3724/15 U)

Vorsteuerabzug aus als Schlussrechnung bezeichneten Abrechnungspapieren über das Setzen von Automatenständern sowie das Aufstellen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 26.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2015 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von ... EUR berücksichtigt werden. Der Beklagte [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 165/16)

Adviesbureau; Erlass; Festsetzungsverfahren; Ruhen; Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide 2006, 2008, 2009 vom 30. März 2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2016, werden dahingehend geändert, dass die Ausgangsumsätze der Klägerin im Jahr 2006 um 228,29 € [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2018 (4 K 1593/16)

ebay-Verkäufe; gewerbliche und unternehmerische Tätigkeit; Unternehmer; Vermögensverwaltung; eBay-Verkäufe als unternehmerische...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 85% und der Beklagte zu 15% zu tragen, ausgenommen der Kosten für die geladenen Zeugen F. N. und R. S., die der Kläger vollumfänglich zu [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2018 (6 V 120/17)

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen; Teils unzulässiger Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids;...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine im Jahr ... gegründete Kommanditgesellschaft. Persönlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (3 K 209/17)

Streit über die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmens; Feststellung...

A Zwischen den Beteiligten sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Insolvenz des leistenden Unternehmens streitig. I. 1. Die am ... 2010 zunächst in der [...]
EuGH - Urteil vom 06.12.2018 (C-672/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Bemessungsgrundlage - Verminderung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität

Der Grundsatz der Neutralität sowie die Art. 90 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie [...]
EuGH - Urteil vom 17.10.2018 (C-249/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Begriff des Steuerpflichtigen - Holdinggesellschaft - Vorsteuerabzug...

Die Art. 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
EuGH - Urteil vom 21.11.2018 (C-664/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168, 178 und 273 - Umfang des...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere Art. 167, Art. 168, Art. 178 Buchst. a und Art. 179, sowie die Grundsätze der Neutralität der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.09.2018 (14 K 3709/16)

Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2018 (2 V 290/17)

Führen ausschließlich eines Umsatzsteuerhefts durch den Steuerpflichtigen mit dem Eintrag der Tageserlöse in einer Summe hinsichtlich...

I. Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungen nach erfolgter Außenprüfung. Die Antragsteller wurden in den Streitjahren 2012 bis 2014 als Eheleute zusammen zur [...]
EuGH - Schlussantrag vom 03.10.2018 (C-449/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und...

Einführung Die Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug zu führen, ist in der heutigen Gesellschaft fast so weit verbreitet wie das Lesen und Schreiben. Fast jeder besitzt eine Fahrerlaubnis. Ist jedoch deshalb die Steuerbefreiung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2018 (15 U 37/17)

Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche BeratungsleistungenErstattung von UmsatzsteuernLeistungserbringung im AuslandLeistungsempfänger...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 14.02.2017 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Die Beklagte zu 1) [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2018 (8 K 2858/15)

Streit um die Höhe des Steuersatzes bei der Besteuerung von Umsätzen aus der Sublizenzierung von Rechten an Sportveranstaltungen;...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 04.01.2018 wird die Umsatzsteuer 2007 auf ... € und die Umsatzsteuer 2008 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2018 (14 K 1538/17)

Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer aus der Lieferung und Errichtung einer Photovoltaikanlage hinsichtlich Zuordung zum Unternehmensvermöge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage zu versagen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2018 (17 U 92/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 2/17 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2018 (11 U 86/18)

Ansprüche des Fiskus aus abgetretenem Recht über Zahlung von Umsatzsteuerbeträgen als RestwerklohnErgänzende Vertragsauslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 329/17 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (V R 35/17)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Anschaffung von Steuer frei verpachteten WirtschaftsgüternWirksamkeit des Verzichts auf die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Juni 2017 11 K 88/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 07.02.2018 (XI R 7/16)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für Fälle der Differenzbesteuerung bei Wiederverkäufern...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2018 (VII ZR 157/17)

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]
EuGH - Urteil vom 02.05.2018 (C-574/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 325 Abs. 1...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 325 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung [...]
EuGH - Urteil vom 17.05.2018 (C-566/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 282 bis 292 - Sonderregelung für...

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der es untersagt ist, eine besondere Mehrwertsteuerregelung – die eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmen vorsieht und [...]
EuGH - Urteil vom 21.02.2018 (C-628/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände - Ort der zweiten...

1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auf die zweite von [...]
EuGH - Urteil vom 22.02.2018 (C-182/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 und Art. 13 Abs. 1 - Behandlung...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – vorbehaltlich einer Überprüfung der relevanten tatsächlichen [...]
EuGH - Urteil vom 26.04.2018 (C-81/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Recht auf...

Die Art. 167, 168, 179, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 30.01.2018 (C-660/16)

Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 65 - Anzahlung - Vorsteuerabzug - Unsicherheit hinsichtlich...

Benjamin Franklin prägte im Jahr 1789 in einem Brief an Jean-Baptiste Leroy den berühmten Satz: „Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern.“ In den vorliegenden Verfahren möchte das vorlegende [...]
EuGH - Urteil vom 07.03.2018 (C-159/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung...

Die Art. 167 bis 169 und 179 sowie Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer [...]
EuGH - Urteil vom 12.04.2018 (C-8/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 - Grundsatz der...

Die Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, [...]
EuGH - Urteil vom 21.03.2018 (C-533/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 bis 171 - Recht auf Vorsteuerabzug...

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in denen die Mehrwertsteuer dem Steuerpflichtigen in [...]
EuGH - Urteil vom 28.02.2018 (C-387/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Art. 183 - Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses...

Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass er der Herabsetzung [...]