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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 21.03.2019 (1 K 2387/17)

Streit über die Nachforderung zu wenig einbehaltener Lohnsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Lohnsteuer. Der Kläger lebte im Streitjahr (2015) in Brasilien und war dort als ... tätig. [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 2444/13)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Stadt (Stadt A) im Landkreis B. In ihrem [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 1734/14)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Stadt (Stadt A) im Landkreis B. In ihrem [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 705/19)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Stadt (Stadt A) im Landkreis B. In ihrem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2019 (1 K 1144/18)

Gewährung der Energiesteuerentlastung für einen Champignonzuchtbetrieb hinsichtlich Bodenbewirtschaftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerentlastung für Betriebe der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (4 K 4241/16)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH für...

Der Haftungsbescheid vom 2. Februar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2016 wird dahingehend geändert, dass die Haftungssumme von 328.538,81 € um einen Betrag von 183.354,75 € auf einen Betrag in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2019 (1 K 1145/18)

Gewährung der Energiesteuerentlastung für einen Champignonzuchtbetrieb hinsichtlich Bodenbewirtschaftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerentlastung für Betriebe der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2019 (4 K 4231/18)

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung nebst Einnahmenüberschussrechnung (EÜR)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26. Oktober 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2018 verpflichtet, auf die Übermittlung der Einkommensteuererklärung für 2017 nebst [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2019 (5 K 5012/19)

Änderung der Einspruchsentscheidung bzgl. Gewährung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einspruchsentscheidung vom 2. Februar 2018 lehnte die Beklagte einen Einspruch [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2019 (1 K 2830/17)

Vorliegen einer zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung führenden Wohnsitzermittlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob entgegen der Feststellung des streitgegenständlichen Abrechnungsbescheids vom ... 2016 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (2 Sa 237/19)

Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VIIHaftungsprivilegierung nur bei betriebsbezogener TätigkeitMitverursachung eines Schadens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2019 - 10 Ca 3430/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2019 (4 K 190/16)

Einreihung von Zirkoniumsilikat; Zollanmeldung von Schleifmitteln aus keramischen Stoffen (Hier: Keramik-Schleifmittel für Sperrholzplatten...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Zirkoniumsilikat. Mit Zollanmeldung vom 25. November 2014 meldete die Klägerin 'Schleifmittel aus keramischen Stoffen Hier: Keramik-Schleifmittel für Sperrholzplatten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2019 (4 K 193/16)

Einreihung eines verschiedene Funktionen im tarifrechtlichen Sinn ausübenden Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge. Mit Antrag vom 18. März 2015 begehrte die Klägerin eine vZTA für das Multimediamodul für Kraftfahrzeuge 'F... SYNC Gen 2' (Im [...]
FG Münster - Urteil vom 12.07.2019 (4 K 787/18 Kg)

Bestehen eines Kindergeldanspruchs für ein erwachsenes Kind zu Beginn eines Studiums

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruches der Klägerin für ihre am 00.00.1993 geborene Tochter T M . Die Tochter der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2019 (2 K 3686/18 E)

Schadensersatzzahlungen für verweigerte Abgabe der Baulasterklärung keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Abziehbarkeit von 59.144,57 EUR als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, § 21 des [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2019 (9 K 2483/19 K, G)

Steuerliche Zurechnung von Erträgen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder zum Zweckbetrieb

Unter Aufhebung der Ablehnung des Änderungsantrags vom 8.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2016 wird der Beklagte verpflichtet, die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2007 vom 11.5.2009, 2008 vom [...]
FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 3345/17 Kg)

Klärung des Wohnsitzes einer polnischen Staatsbürgerin mit erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit in Deutschland im Rahmen eines Kindergeldanspruch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs, ob und für welche Zeiträume die Klägerin in der Zeit von Juni 2015 bis September 2017 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.08.2019 (12 K 2903/15 G, F)

Gewinnmindernde Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob in den Jahren 2010 und 2011 Vorsteuerbeträge, die umsatzsteuerlich endgültig nicht zum Abzug [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (12 K 2262/16)

Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus Steuerschulden eines Verstorbenen auf den Nachlass

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.07.2019 (10 K 1583/19 K)

Verdeckte Geinnausschüttung durch gezahlte Pensionszusage wegen Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers

Der Körperschaftsteuerbescheid 2015 und der Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2015 jeweils vom 02.05.2019 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (6 K 1711/18)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Kindergeld

I. Der Kindergeldbescheid vom 17. Mai 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter L. für den Zeitraum von April 2018 bis [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.10.2019 (4 K 72/18)

Anforderungen an das Vorliegen eines schenkungssteuerlichen Tatbestandes

I. Strittig ist das Vorliegen eines schenkungssteuerlichen Tatbestandes. Der Kläger ist Gesellschafter der A GmbH (im Folgenden GmbH). Diese ist im Handelsregister B unter der Nummer HRB C eingetragen. Das Stammkapital [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2019 (13 K 3082/17 E,F)

Ablehnung des Antrags auf Terminverschiebung wegen schlechter psochyo/physischer Situation des Prozessbevollmächigten; Keine steuerliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger war im Streitjahr 2009 mit B verheiratet. Er war seit 1990 Eigentümer des mit Verwaltungs- und Fabrikationsgebäuden bebauten Grundstücks [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.08.2019 (6 K 53/19)

Ber[cksichtigung von Zahlungen für die Beerdigung der Mutter als außergewöhnliche Belastungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen, die die Kläger für die Beerdigung der Mutter der Klägerin bezahlt haben, als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Mutter der Klägerin wurde in A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2019 (6 K 215/18)

Anforderung an die Festsetzung von Kindergeld bei einem im Ausland zur Schule gehenden Kind

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Söhne für den Zeitraum ab September 2010 bis März 2017 aufgehoben und das bereits gezahlte Kindergeld [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (6 K 32/19)

Geltendmachung von Kosten für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als nachträgliche Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen aus zwei Insolvenzanfechtungen und aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Der Kläger wendet [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2019 (6 K 50/18)

Hinzuschätzungen von Einnahmen und Umsätzen bei einem Imbiss

Der Kläger wendet sich gegen die Hinzuschätzungen von Einnahmen und Umsätzen bei einem von ihm betriebenen Imbiss. Der Kläger eröffnete 2012 an der X-Straße in Hamburg den Imbiss 'XXX'. Er betrieb den Imbiss in der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2019 (6 V 201/19)

Nichteintritt der Bindungswirkung bei einer Ablehnung der Steuerveranlagung

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Verlustfeststellungsbescheide der Jahre 2010 bis 2013. Der Antragsteller absolvierte im Jahr 2009 sein Abitur. Am ... 2010 begann er eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2019 (4 K 1155/18)

Befreiung eines Fahrzeugs von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Einstufung der Zulassungsstelle als reines Elektrofahrzeug oder Hybrid-Elektrofahrzeug...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 02.01.2018 in der Gestalt der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 02.10.2019 (5 U 47/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwRechtsfolgen der Zurverfügungstellung eines Updates der Motorsteuerungs-Software...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 11. Januar 2019 teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin und [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.09.2019 (5 U 109/19)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-ModellVerwirkung des Widerspruchsrechts bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg (13 O 1973/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.12.2019 (2 U 243/19)

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Zuweisung von drei Parkplatzflächen als Sondereigentum

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht als Prozessstandhafterin einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten wegen der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2019 (2 U 102/19)

Umfang der Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen FeststellungstitelsZulässigkeit einer Klage wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts aufgehoben. II. 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.11.2018 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.10.2019 (2 W 41/19)

Zweitschuldnerhaftung bei Vergleichsschluss vor dem Güterichter

1. Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Osnabrück gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 450/18)

Kostenerstattung für eine in der Schweiz durchgeführte Knie-TEP-Operation und die sich anschließende Rehabilitation

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.5.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 12.7.2016, des Bescheids vom 10.11.2016 und des Widerspruchsbescheids vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2019 (3 K 52/17)

Gewerbesteuermessbetrag bei Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach dem Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter zur Vermeidung des Überspringens von stillen Reserven und [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.10.2019 (8 U 107/19)

Anspruch gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer einer Versicherungsmaklerin nach deren rechtskräftiger Verurteilung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. April 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 04.01.2019 (1 VO 589/18)

Kosten- und Streitwertbeschwerde in einem Verfahren wegen des Antrags auf Befreiung von Rundfunk- und Fernsehrechtsgebühren

Die Beschwerde des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 25. Juli 2018 - 3 S 814/18 Ge - wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (11 K 11258/13)

Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Übernahme der Stammeinlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Dezember 1997 errichtete Klägerin war im Streitjahr 2006 eine offene [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2019 (7 U 103/18)

Rechtsfolgen eines in bar geleisteten Vorschusses auf eine Werklohnforderung

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.10.2019 (14 U 171/18)

Vergütung aus einem Vertrag über StraßenbauarbeitenAuslegung eines Bauvertrages als sinnvolles GanzesPrüfungs- und Hinweispflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. August 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 173/15] wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Landgerichts wie [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 191/13)

Grundsätze für die Auslegung einer BaubeschreibungPflicht eines Bieters, auf dem Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler im Ausschreibung-...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 6 O 271/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.09.2019 (5 U 58/19)

Fehlerhafte Rechtsberatung im Rahmen der Durchsetzung von GewährleistungsansprüchenErstattung von Netto-SchadensbeseitigungskostenRechtsprechungsänderung...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20.03.2019 durch einstimmigen [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.11.2019 (13 U 127/18)

Anpassung eines KonzessionsvertragesPrivat finanzierter Ausbau und Betrieb eines Abschnitts einer BundesautobahnBerücksichtigung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. September 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2019 (5 K 1538/17 U)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug durch Bezug von Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und seine wirtschaftliche...

Unter Änderung des Bescheids vom 25.2.2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 18.5.2017 wird die Umsatzsteuer der Klägerin für 2013 auf ./. 79.214,14 € festgesetzt. Das Finanzamt trägt die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.02.2019 (1 K 384/17)

Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aus den Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0%-Finanzierungen um die Finanzierungsentgelt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ein Finanzierungsinstitut, die diese [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2019 (5 K 282/18)

Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks als Tatbestand der Mehrwertsteuerrichtlini...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Bezügen des Klägers im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks. Gegenstand des Verfahrens sind die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2019 (11 K 10239/15)

Unterfallen einer Lieferung unter den Regelsteuersatz oder den begünstigten Steuersatz

Streitig ist, ob die Lieferung des von der Klägerin vertriebenen Produkts XXX dem Regelsteuersatz oder dem begünstigten Steuersatz unterliegt. Bei dem Produkt soll es sich nach der Packungsbeilage um ein 'diätetisches [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2019 (15 K 1768/17 U)

Rechtsstreit um die Umsatzsteuerfreiheit von sog. Supervisionsleistungen; Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung

Der Bescheid des Beklagten über USt 2014 vom 16.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.5.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die USt 2014 auf 0,00 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2019 (3 K 1816/18)

Ratenzahlungsvereinbarung; Uneinbringlichkeit; Vertragsauslegung; Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarun...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22. Dezember 2016 wird unter entsprechender Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2018 dahingehend geändert, dass zur Festsetzung der Umsatzsteuer die Umsätze der [...]