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FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2019 (4 K 190/16)

Einreihung von Zirkoniumsilikat; Zollanmeldung von Schleifmitteln aus keramischen Stoffen (Hier: Keramik-Schleifmittel für Sperrholzplatten...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Zirkoniumsilikat. Mit Zollanmeldung vom 25. November 2014 meldete die Klägerin 'Schleifmittel aus keramischen Stoffen Hier: Keramik-Schleifmittel für Sperrholzplatten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2019 (4 K 193/16)

Einreihung eines verschiedene Funktionen im tarifrechtlichen Sinn ausübenden Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge. Mit Antrag vom 18. März 2015 begehrte die Klägerin eine vZTA für das Multimediamodul für Kraftfahrzeuge 'F... SYNC Gen 2' (Im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.08.2019 (6 K 53/19)

Ber[cksichtigung von Zahlungen für die Beerdigung der Mutter als außergewöhnliche Belastungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen, die die Kläger für die Beerdigung der Mutter der Klägerin bezahlt haben, als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Mutter der Klägerin wurde in A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2019 (6 K 215/18)

Anforderung an die Festsetzung von Kindergeld bei einem im Ausland zur Schule gehenden Kind

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Söhne für den Zeitraum ab September 2010 bis März 2017 aufgehoben und das bereits gezahlte Kindergeld [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2019 (6 K 32/19)

Geltendmachung von Kosten für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als nachträgliche Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen aus zwei Insolvenzanfechtungen und aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Der Kläger wendet [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2019 (6 K 50/18)

Hinzuschätzungen von Einnahmen und Umsätzen bei einem Imbiss

Der Kläger wendet sich gegen die Hinzuschätzungen von Einnahmen und Umsätzen bei einem von ihm betriebenen Imbiss. Der Kläger eröffnete 2012 an der X-Straße in Hamburg den Imbiss 'XXX'. Er betrieb den Imbiss in der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2019 (6 V 201/19)

Nichteintritt der Bindungswirkung bei einer Ablehnung der Steuerveranlagung

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Verlustfeststellungsbescheide der Jahre 2010 bis 2013. Der Antragsteller absolvierte im Jahr 2009 sein Abitur. Am ... 2010 begann er eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2019 (6 K 14/19)

Hinzuschätzung von Umsatzerlösen bei fehlenden verlässlichen Schätzungsgrundlagen durch einen inneren Betriebsvergleich anhand...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom ... 2008 mit Wirkung zum 1. Januar 2009 den Gastronomiebetrieb 'A ...' in der X-Straße ... in Hamburg zu einem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2019 (4 V 65/17)

Besteuerung wegen der Beteiligung an der unerlaubten Herstellung von Dieselöl

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Energiesteuer- und eines Zinsbescheides. Der Antragsteller war ab einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls aber im streitgegenständlichen Zeitraum von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2019 (3 K 73/18)

Aufteilung der Anschaffungskosten für eine erworbene und als Ferienwohnung vermietete Doppelhaushälfte auf das Gebäude und auf den...

Streitig ist die Aufteilung der Anschaffungskosten für eine im Streitjahr 2015 erworbene und als Ferienwohnung vermietete Doppelhaushälfte auf A auf das Gebäude und den Grund und Boden. Die Kläger werden als Eheleute [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2019 (4 K 82/18)

Einfuhrabgaben für die Einfuhr von Multimediageräten für Kraftfahrzeuge

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Die Klägerin führte in der Zeit von Juni 2016 bis September 2017 Multimediageräte für Kraftfahrzeuge in die EU ein. Anmeldegemäß wurden sie als [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2019 (4 V 49/19)

Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Widerrufsbescheids, mit dem der Antragstellerin erteilte zollrechtliche Bewilligungen widerrufen worden sind. Die Antragstellerin betreibt ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 148/17)

Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Gestaltungskosten für bedruckte Umkartons; Nacherhebung von Einfuhrabgaben;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben, die bedingt ist durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Gestaltungskosten für bedruckte Umkartons. Die Klägerin ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 227/15)

Beantragung der Entlastung von Energiesteuer für Erdgas; Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Energiesteuer für Erdgas, das sie in einer Anlage ihres Betriebs verbraucht hat, gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) in der Fassung des Gesetzes vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2019 (3 K 196/16)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Zahlungen des Investmentmanagers gerichtet an auf Fondsebene einbehaltenen Verwaltungsgebühre...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein an einem Investmentfonds beteiligter Anleger Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, wenn er eine Zahlung des Investmentmanagers erhält, die sich nach der Höhe der auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2019 (1 K 16/18)

Aufteilung des Kaufpreises für ein erworbenes Mehrfamilienhaus auf Grund und Boden sowie Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung des Kaufpreises für ein im Streitjahr 2015 erworbenes Mehrfamilienhaus auf Grund und Boden sowie Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA). Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2019 (2 K 218/18)

Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich (insbes. Richtsatzvergleich) bei der Steuerschätzung einer...

Der Kläger wendet sich gegen Hinzuschätzungen des Beklagten im Rahmen einer in den Betrieben des Klägers durchgeführten Außenprüfung. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 die Diskothek 'A' (B-Straße-1), [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2019 (3 K 284/17)

Ausnahme eines Grundstücks vom Betriebsvermögen bei privater Nutzung

Streitig ist, ob ein auf A belegenes Grundstück zum Betriebsvermögen des Klägers im Rahmen seines gewerblichen Grundstückshandels gehörte. Der Kläger ist alleiniger Kommanditist der B GmbH & Co. KG (im Folgenden: [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2019 (3 K 123/18)

Schenkeungssteuerrechtliche Zuwendung des Großelternteils an Enkelkind bei Schenkung an Kind und Weiterschenkung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine freigebige Zuwendung der Großmutter an die Klägerin vorliegt oder eine Zuwendung durch die Mutter ... (M) I. Die Mutter (M) der Klägerin erhielt von ihrer Mutter (O) mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2019 (3 K 33/18)

Pflicht des Steuerberaters zur Ermittlung des Stands des Insolvenzverfhrens bei Erstellung der Einkommenssteuererklärung

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 2015 entstanden ist und ob im Veranlagungszeitraum 2016 Schuldzinsen einkünftemindernd zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2019 (3 K 140/19)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) erzielte in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2019 (2 K 10/19)

Anwendung der sog. 1 %-Regelung auf einen von einem Taxiunternehmer als Taxi genutzten Pkw

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf einen von dem Kläger als Taxi genutzten Pkw-1 die sog 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG) anwendbar ist. Der Kläger war im Streitjahr 2016 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2019 (2 K 235/16)

Gewährung der erweiterten Kürzung bei inaktiver Beteiligungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit der sogenannten erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft im Sinn des § [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2019 (2 K 247/16)

Auflösung des Unterschiedsbetrags nach Ausscheidung aus der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrags im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei den Beigeladenen zu 1) und 2) im Jahre 2012, dem Streitjahr. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2019 (2 V 134/18)

Rechtsschutz gegen Bescheid zur Feststellung der Ergebnisse einer Betriebsprüfung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen die Ergebnisse einer Betriebsprüfung umsetzenden Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2019 (2 V 108/19)

Auslegung der Einsprüche gegen die Zinsbescheide über Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer i.R.d. Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist die Bestandskraft von Zinsbescheiden. Die Antragsteller sind Erben nach A (nachfolgend Erblasser). Gegen den Erblasser wurde 2016 ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2019 (2 K 273/17)

Versteuerung eines Nutzungsvorteils aufgrund der Überlassung eines betrieblichen Kfz durch den Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer

Die Klägerin wendet sich gegen die Versteuerung eines Nutzungsvorteils aufgrund der Überlassung eines betrieblichen Kfz durch ihren vormaligen Arbeitgeber. Die Klägerin war bis zum ... 2012 Arbeitnehmerin der A GmbH [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2019 (3 K 227/17)

Einkommenststeuerrelevante Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell

Streitig ist das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht bei einer ausländischen Familienstiftung. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr einen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (6 V 278/19)

Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 191/16)

Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente; Nachweis des präferentiellen Ursprungs aus Indonesien auf...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente. Die Klägerin bezog im Dezember 2010 und von Juni bis September 2011 Verbindungselemente von dem in Indonesien [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 177/16)

Einbeziehung von Zahlungen an inländische Werbeagenturen für die Gestaltung von Etiketten; Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Hinzurechnung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben, die bedingt ist durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an inländische Werbeagenturen für die Gestaltung von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2019 (4 K 232/16)

Einreihung von Modulen eines ASi-Systems (Slaves eines Feldbus-Systems); Verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für drei ASi-Module...

Die Klägerin begehrt verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für drei ASi-Module. Ein ASi-System (Actuator-Sensor-Interface / Aktor-Sensor-Schnittstellen-System) ist ein standardisiertes Feldbus-System, also ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2019 (4 K 147/16)

Frequenzumformung und Spannungstransformation aus dem allgemeinen Versorgungsnetz entnommenen Stroms in einer Elektromotor-Generator-Kombination;...

Die Klägerin wendet sich gegen den teilweisen Widerruf einer Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme von Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin verfügt über eine Versorgererlaubnis im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 1 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2019 (6 V 240/18)

Hinzuschätzung von Einnahmen und Umsätzen bei einem Döner-Imbiss

I. Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Hinzuschätzung von Einnahmen und Umsätzen bei einem von der Antragstellerin betriebenen Döner Imbiss. Die Antragsteller sind verheiratet [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2019 (6 K 78/18)

Anspruch auf Kindergeld für ein in Polen wohnendes Kind

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kindergeld für das Kind A für die Monate Oktober 2017 bis Januar 2018 und für das Kind B für die Monate September 2017 bis März 2018. Die Klägerin, eine polnische Staatsangehörige, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2019 (6 K 80/18)

Versteuerung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Urlaubsabgeltungsanspruch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern ist. Der inzwischen verstorbene ursprüngliche Kläger (im Folgenden: Kläger) war ab dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.03.2019 (6 K 27/19)

Zuordnung eines Porsche Cayenne zum Sonderbetriebsvermögen

Wenn eine konkrete Funktion eines Fahrzeugs im Betrieb nicht objektiv erkennbar ist und die durchgeführten Fahrten keinen Rückschluss auf eine betriebliche Funktion zulassen, liegt kein Sonderbetriebsvermögen I vor. [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.09.2019 (1 K 66/19)

Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges erkranktes Kind

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre am ... 1997 geborene Tochter trotz deren Erkrankung ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum August 2017 bis Juli 2018 zusteht. Die Klägerin erhielt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2019 (4 K 58/15)

Übergabe der Kopien von Entlastungsanträgen im Rahmen einer Außenprüfung als eine eigene, fristwahrende Antragstellung auf Steuerentlastun...

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Energiesteuerentlastungen für die Monate August bis November 2010. Die Klägerin betrieb im Streitzeitraum in ihren Raffinerien unter anderem Energieerzeugungsanlagen mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 47/15)

Zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten; Einreihung von Multifunktionsgeräten mit TENS-, EMS- und Elektromassagefunktio...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten. Die Klägerin führt Elektrostimulations- bzw. Reizstromgeräte aus China ein und beantragte 2011 beim Beklagten die Erteilung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.04.2019 (4 K 80/16)

Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente; Nachweis des präferentiellen Ursprungs aus Indonesien auf...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumping- und Drittlandszoll auf Verbindungselemente. Die Klägerin, die mit Verbindungselementen handelt, bezog 2011 und 2012 von dem thailändischen Lieferanten A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.05.2019 (6 K 109/18)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei einem Gebrauchtwagenhändler; Treffen von Tatsachenfeststellungen mit einem geringeren Grad...

Streitig ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2011-2015 bei einem Gebrauchtwagenhändler. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 2004 einen Gebrauchtwagenhandel (XXX) an der X-Straße in Hamburg als [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2019 (4 V 7/19)

Darlegung einer Gehörsverletzung i.R.e. Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Nach § 133a Abs. 1 FGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.11.2019 (4 K 55/17)

Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei der Einfuhr von Pilzkonserven unter Ausnutzung eines Zollkontingents;...

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung von Zöllen. Die Klägerin war im hier relevanten Zeitraum in erster Linie mit dem Exporthandel mit ... befasst. Darüber hinaus hatte sie seit den 1980er Jahren in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 236/16)

Zolltarifliche Einreihung von sog. Kälberhütten; Einreihung von überwiegend aus Kunststoff bestehenden Hütten bzw. Boxen nach ihrer...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Kälberhütten. Am 05.08.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine von ihr regelmäßig eingeführte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 178/16)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an inländische...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben, die bedingt ist durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an inländische Werbeagenturen für die Gestaltung von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 179/16)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an inländische...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben, die bedingt ist durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an inländische Werbeagenturen für die Gestaltung von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2019 (2 K 111/17)

Abzugsfähigkeit von Subunternehmerrechnungen hinsichtlich Bemessung der Körperschaftsteuer

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Subunternehmerrechnungen. Die Klägerin ist eine 2011 errichtete GmbH, deren Geschäftsgegenstand der ... ist. Seit Gründung ist A - mit Unterbrechung zwischen dem ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2019 (6 K 35/19)

Berücksichtigung von Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung als Werbungskosten; Beruflich veranlasste doppelte...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die ledige Klägerin ist seit dem ... 2011 als ... leitende ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2019 (6 K 114/18)

Erfolglose Klage auf Aufhebung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Betrieb...

Die Klägerinnen begehren die Besteuerung nach der Tonnage gemäß § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Jahre 2002 und 2003. Die ursprünglich klagende [...]