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FG Münster - Urteil vom 12.07.2019 (4 K 787/18 Kg)

Bestehen eines Kindergeldanspruchs für ein erwachsenes Kind zu Beginn eines Studiums

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Bestehen eines Kindergeldanspruches der Klägerin für ihre am 00.00.1993 geborene Tochter T M . Die Tochter der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2019 (2 K 3686/18 E)

Schadensersatzzahlungen für verweigerte Abgabe der Baulasterklärung keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Abziehbarkeit von 59.144,57 EUR als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, § 21 des [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2019 (5 K 1303/18 U)

Vornahme von Umsatzsteuerschätzungen nach der bindenden tatsächlichen Verständigung

Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 30.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 17.908,38 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2019 (9 K 2483/19 K, G)

Steuerliche Zurechnung von Erträgen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder zum Zweckbetrieb

Unter Aufhebung der Ablehnung des Änderungsantrags vom 8.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2016 wird der Beklagte verpflichtet, die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2007 vom 11.5.2009, 2008 vom [...]
FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 3345/17 Kg)

Klärung des Wohnsitzes einer polnischen Staatsbürgerin mit erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit in Deutschland im Rahmen eines Kindergeldanspruch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs, ob und für welche Zeiträume die Klägerin in der Zeit von Juni 2015 bis September 2017 [...]
FG Münster - Urteil vom 20.08.2019 (12 K 2903/15 G, F)

Gewinnmindernde Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob in den Jahren 2010 und 2011 Vorsteuerbeträge, die umsatzsteuerlich endgültig nicht zum Abzug [...]
FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (12 K 2262/16)

Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus Steuerschulden eines Verstorbenen auf den Nachlass

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.07.2019 (10 K 1583/19 K)

Verdeckte Geinnausschüttung durch gezahlte Pensionszusage wegen Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers

Der Körperschaftsteuerbescheid 2015 und der Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2015 jeweils vom 02.05.2019 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2019 (9 K 1171/19 K)

Körperschaftsteuerliche Anerkennungsfähigkeit eines Gewinnabführungsvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2019 (2 K 2271/17 E)

Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift § 174 Abs. 4 Abgabenordnung; Höhe und die Zuordnung eines Vermögensvorteils zu dem Veräußerungspreis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) sowie die Höhe und die Zuordnung eines [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.10.2019 (5 Ko 2255/19 KFB)

Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines (früheren) Prozessbevollmächtigten bei Erhebung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen...

I. Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Vergütung für ihre Tätigkeit als (ehemalige) Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsgegners. Der Erinnerungsgegner führte ein finanzgerichtliches Klageverfahren [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2019 (15 K 1050/16 U)

Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlage; Gewährung einer Vorsteuerabzugs für Maislieferungen und...

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2009 bis 2011 vom 14.5.2014 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9.12.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2009 um 4.743,53 €, die [...]
FG Münster - Beschluss vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit i.R.e. Schenkungsteuerbescheid...

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids vom 25.10.2018 wird ab Fälligkeit bis zum Ergehen der Rechtsbehelfsentscheidung in der Hauptsache aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]
FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 1902/18 Kg)

Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für Studienzeit nach abgeschlossener Ausbildung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2018 verpflichtet, Kindergeld für J. O. für den Zeitraum September 2016 bis Mai 2018 in [...]
FG Münster - Urteil vom 08.05.2019 (9 K 1452/18 E,F,AO)

Einkommensteuerliche Einstufung einer Restschuldbefreiung als rückwirkendes Ereignis

Der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 29.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.4.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (5 K 2662/16 U)

Anteilige Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beförderungsleistungen einer dem Unternehmen eingegliederten Organgesellschaft

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 02.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2016 und des Änderungsbescheides vom 29.05.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2010 um 363,35 € gemindert [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3923/16 K,G)

Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund von Forderungsberichtigungen von Darlehen

Der Körperschaftsteuerbescheid vom 2.7.2015 für 2011 sowie der Gewerbesteuermessbescheid vom 23.6.2015 für 2011, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 18.11.2016, werden entsprechend den Urteilsgründen [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (5 K 2404/16 U)

Recht zum Vorsteuerabzug einer Gerüstbeaufirma aus Eingangsrechnungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2016 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von 1.014,60 € berücksichtigt werden. Im Übrigen wird die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2019 (13 K 1335/16 K,G,F)

Verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund von vermeintlich zu hohen Pachtzahlungen zwischen Schwestergesellschaften

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2009 bis 2012 vom 6.4.2016, die Gewerbesteuermessbescheide für 2009 bis 2012 vom 15.4.2016 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]
FG Münster - Urteil vom 13.08.2019 (2 K 3783/18 E)

Zivilprozesskosten keine außergewöhnliche Belastungen bei Festsetzung der Einkommenssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2009. [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2019 (13 K 2520/16 AO)

(Teil-)Erlass von Steuerschulden durch Sanierungsgewinn aufgrund eines Schuldenerlasses

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erlass von Schulden zu einem Sanierungsgewinn geführt hat, der einen (Teil-) Erlass hieraus [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2019 (12 K 19/14 E,AO)

Rechtmäßigkeit eines nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangenen Einkommensteuer-Bescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuer-Bescheid 2001 der Klägerin rechtswidrig ist, weil er nach Eintritt der [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2019 (15 K 102/16 U)

Herabsetzung der Umsatzsteuer infolge der Erbringung von Entsorgungsleistungen durch Abholen von Gärresten einer Biogasanlage

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 15.5.2014 betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 9.12.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 vermindert um [...]
FG Münster - Urteil vom 02.07.2019 (15 K 1755/17 U)

Angemessene Bemessungsgrundlage bei Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Überlassung von Zahlungsansprüchen nach GAP

Der Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom 21.12.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 8.05.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 3.731,21 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 1449/18 Kg)

Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für Studienzeit nach abgeschlossener Ausbildung

Die Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheids vom 23.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2018 verpflichtet, Kindergeld für O. S. für den Zeitraum Mai 2015 bis April 2018 in gesetzlicher [...]
FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 2510/18 U)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turniererlösen für Bestreiten von Reitturnieren im In- und Ausland mit fremden und eigenen...

Die Umsatzsteueränderungsbescheide vom 08.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer wie folgt vermindert wird: Umsatzsteuer 2007 um 120,59 €, [...]
FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 371/19 E)

Gewährung des ermäßigten Steuersatzes für bezogene Rentennachzahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist noch, ob für eine vom Kläger bezogene Rentennachzahlung der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2019 (10 K 477/16 K,G,F)

Steuerbarkeit von vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen gewährten Zuschüssen

Die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 vom 04.07.2015, die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre 2009 und 2010 vom 24.07.2015, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des [...]
FG Münster - Urteil vom 27.06.2019 (8 K 2873/17 F)

Maßstab für Bewertung von Deponierückstellungen in Steuerbilanz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Frage, ob in der Steuerbilanz der Klägerin die Bewertung für Deponierückstellungen nach den [...]
FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 1903/18 Kg)

Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für Studienzeit nach abgeschlossener Ausbildung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 13.12.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 15.05.2018 verpflichtet, Kindergeld für N. O. für den Zeitraum Juli 2014 bis Mai 2017 in gesetzlicher Höhe [...]
FG Münster - Urteil vom 17.07.2019 (9 K 384/18 K,G)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Änderungsvereinbarung zu einer Pensionszusage

Die Bescheide für 2011 bis 2013 über Körperschaftsteuer vom 7.7.2016 sowie über den Gewerbesteuermessbetrag vom 20.7.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.1.2018, werden nach Maßgabe der [...]
FG Münster - Urteil vom 06.12.2019 (14 K 3999/16 G)

Berücksichtigung einer Kürzung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 2014 ein Kürzungsbetrag [...]
FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (10 K 3350/18 E)

Gebündelte Abziehbarkeit noch nicht verbrauchter Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 82b EStDV beim Erblasser; Fortführung der Verteilung...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 6.3.2019 wird die Einkommensteuer auf 0 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.10.2019 (15 K 1271/16 E)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung rechtmäßig ist. Die Klägerin, die bis zu [...]
FG Münster - Anerkenntnisurteil vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

FG Münster - Anerkenntnisurteil vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids vom 25.10.2018 wird ab Fälligkeit bis zum Ergehen der Rechtsbehelfsentscheidung in der Hauptsache aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]
FG Münster - Urteil vom 02.07.2019 (15 K 2794/17 U)

Ansetzng des ermäßigten Steuersatzes i.H.v. 7 % für die aus Lieferungen von Holz erzielten Umsätze

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013 vom 1.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.8.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 auf xxx €, für 2012 auf xxx € und für 2013 auf [...]
FG Münster - Urteil vom 08.08.2019 (4 K 3925/17 Kg)

Festsetzung von Kindergeld bei Vornahme eines Praxisjahrs des Kindes zur Erlangung eines Berufsabschlusses

Unter Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2017 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin für das Kind A Kindergeld für August 2017 bis Dezember 2017 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (5 K 1382/16 AO)

Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen bei fehlenden Voraussetzung für technische Stundung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 abgelehnt hat. Die Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 1482/16 K,G)

Steuerbarkeit des Gewinns aus Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines Veräußerungsgewinns im Streitjahr 2007. Die Klägerin ist eine [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (5 K 166/19 U)

Festsetzung eines Vorsteuerüberhangs zugunsten des Unternehmensteils Insolvenzmasse

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
FG Münster - Urteil vom 15.02.2019 (14 K 2122/16 E)

Einkommensteuerfestsetzung; Festsetzungsänderung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zu entscheiden ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen für 2009 bis 2012 noch zu Gunsten der Kläger geändert werden können. Die [...]
FG Münster - Beschluss vom 20.08.2019 (5 K 1360/16 U)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils auf Antrag

Der Tatbestand des Urteils vom 12.6.2019 wird auf Antrag der Klägerin gemäß § 108 Finanzgerichtsordnung wie folgt berichtigt: Seite 3, 3. Absatz, Satz 3 wird wie folgt gefasst: 'Die Abholung erfolge durch die Spedition [...]
FG Münster - Urteil vom 07.03.2019 (8 K 2774/18 Kg)

Kindergeldanspruch wegen einer Berufsausbildung des Kindes

Die Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 23.01.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2018 verpflichtet, Kindergeld für O. S. für den Zeitraum Januar 2013 bis März 2017 in gesetzlicher Höhe [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 31.10.2019 (15 K 1814/16 U)

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 31.10.2019 (15 K 1814/16 U)

Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten über die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 vom 14.3.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 9.5.2016 wird der Beklagte verpflichtet, die [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2019 (5 K 1360/16 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen durch Lieferung im Inland als innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhrlieferung i.R.d. Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob eine Lieferung der Klägerin im Inland steuerbar und als innergemeinschaftliche Lieferung oder [...]
FG Münster - Urteil vom 04.10.2019 (14 K 610/18 E,G)

Erfolgsmindernde Abschreibung der gegen Entgelt zur Nutzung überlassenen Ladungsträger als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17.03.2017 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 vom 21.03.2017 sowie die jeweiligen Einspruchsentscheidungen vom 02.02.2018 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2019 (9 K 315/17 K)

Aufhebung eines rechtswidrigen Haftungsbescheides; Duldungsverpflichtung fällt nicht unter den Steuerbegriff des § 191 AO

Der Haftungsbescheid vom 20.5.2014 und das Leistungsgebot vom 13.7.2016, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.1.2017 sowie in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10.4.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 04.12.2019 (9 K 149/17 F)

Maßstab bei der Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer bei Anwendung des § 35 Abs....

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2012 und die Eigenheimzulage 2012 vom 8.8.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2016 wird [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2019 (7 K 1632/17 F)

Kapitalkontenentwicklung als ein eigenständig anfechtbarer Verwaltungsakt i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2019 (13 K 1953/17 K,G,F)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch die teilweise Weiterleitung einer Ausgleichszahlung nach § 89b HGB an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die teilweise Weiterleitung einer Ausgleichszahlung nach § 89b des Handelsgesetzbuches (HGB) an den [...]