Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | FG | Eintrag 100 bis 150

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2019 (3 K 73/18)

Aufteilung der Anschaffungskosten für eine erworbene und als Ferienwohnung vermietete Doppelhaushälfte auf das Gebäude und auf den...

Streitig ist die Aufteilung der Anschaffungskosten für eine im Streitjahr 2015 erworbene und als Ferienwohnung vermietete Doppelhaushälfte auf A auf das Gebäude und den Grund und Boden. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2019 (4 K 82/18)

Einfuhrabgaben für die Einfuhr von Multimediageräten für Kraftfahrzeuge

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Die Klägerin führte in der Zeit von Juni 2016 bis September 2017 Multimediageräte für Kraftfahrzeuge in die EU ein. Anmeldegemäß wurden sie als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2019 (4 V 49/19)

Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Widerrufsbescheids, mit dem der Antragstellerin erteilte zollrechtliche Bewilligungen widerrufen worden sind. Die Antragstellerin betreibt ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 148/17)

Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Gestaltungskosten für bedruckte Umkartons; Nacherhebung von Einfuhrabgaben;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben, die bedingt ist durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Gestaltungskosten für bedruckte Umkartons. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2019 (4 K 227/15)

Beantragung der Entlastung von Energiesteuer für Erdgas; Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

Die Klägerin begehrt die Entlastung von Energiesteuer für Erdgas, das sie in einer Anlage ihres Betriebs verbraucht hat, gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) in der Fassung des Gesetzes vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2019 (3 K 196/16)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Zahlungen des Investmentmanagers gerichtet an auf Fondsebene einbehaltenen Verwaltungsgebühre...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein an einem Investmentfonds beteiligter Anleger Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, wenn er eine Zahlung des Investmentmanagers erhält, die sich nach der Höhe der auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2019 (1 K 16/18)

Aufteilung des Kaufpreises für ein erworbenes Mehrfamilienhaus auf Grund und Boden sowie Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung des Kaufpreises für ein im Streitjahr 2015 erworbenes Mehrfamilienhaus auf Grund und Boden sowie Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA). Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2019 (2 K 218/18)

Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich (insbes. Richtsatzvergleich) bei der Steuerschätzung einer...

Der Kläger wendet sich gegen Hinzuschätzungen des Beklagten im Rahmen einer in den Betrieben des Klägers durchgeführten Außenprüfung. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 die Diskothek 'A' (B-Straße-1), [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2019 (3 K 284/17)

Ausnahme eines Grundstücks vom Betriebsvermögen bei privater Nutzung

Streitig ist, ob ein auf A belegenes Grundstück zum Betriebsvermögen des Klägers im Rahmen seines gewerblichen Grundstückshandels gehörte. Der Kläger ist alleiniger Kommanditist der B GmbH & Co. KG (im Folgenden: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2019 (3 K 123/18)

Schenkeungssteuerrechtliche Zuwendung des Großelternteils an Enkelkind bei Schenkung an Kind und Weiterschenkung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine freigebige Zuwendung der Großmutter an die Klägerin vorliegt oder eine Zuwendung durch die Mutter ... (M) I. Die Mutter (M) der Klägerin erhielt von ihrer Mutter (O) mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2019 (3 K 33/18)

Pflicht des Steuerberaters zur Ermittlung des Stands des Insolvenzverfhrens bei Erstellung der Einkommenssteuererklärung

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungszeitraum 2015 entstanden ist und ob im Veranlagungszeitraum 2016 Schuldzinsen einkünftemindernd zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2019 (3 K 140/19)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) erzielte in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2019 (2 K 10/19)

Anwendung der sog. 1 %-Regelung auf einen von einem Taxiunternehmer als Taxi genutzten Pkw

Die Beteiligten streiten darüber, ob auf einen von dem Kläger als Taxi genutzten Pkw-1 die sog 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG) anwendbar ist. Der Kläger war im Streitjahr 2016 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2019 (2 K 235/16)

Gewährung der erweiterten Kürzung bei inaktiver Beteiligungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit der sogenannten erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft im Sinn des § [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2019 (2 K 247/16)

Auflösung des Unterschiedsbetrags nach Ausscheidung aus der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrags im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei den Beigeladenen zu 1) und 2) im Jahre 2012, dem Streitjahr. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2019 (2 V 134/18)

Rechtsschutz gegen Bescheid zur Feststellung der Ergebnisse einer Betriebsprüfung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen die Ergebnisse einer Betriebsprüfung umsetzenden Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2019 (2 V 108/19)

Auslegung der Einsprüche gegen die Zinsbescheide über Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer i.R.d. Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist die Bestandskraft von Zinsbescheiden. Die Antragsteller sind Erben nach A (nachfolgend Erblasser). Gegen den Erblasser wurde 2016 ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.02.2019 (2 K 273/17)

Versteuerung eines Nutzungsvorteils aufgrund der Überlassung eines betrieblichen Kfz durch den Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer

Die Klägerin wendet sich gegen die Versteuerung eines Nutzungsvorteils aufgrund der Überlassung eines betrieblichen Kfz durch ihren vormaligen Arbeitgeber. Die Klägerin war bis zum ... 2012 Arbeitnehmerin der A GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2019 (3 K 227/17)

Einkommenststeuerrelevante Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell

Streitig ist das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht bei einer ausländischen Familienstiftung. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2019 (9 K 1482/17 AO)

Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Unternehmerin B (im Folgenden: B) betrieb zusammen mit ihrem Bruder (im Folgenden: C) von 1997 bis 2007 ein Restaurant, das sie 2007 an eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 2229/17)

Streit um einen Anspruch auf Untersagung der Auswertung von Geschäftsdaten eines Bauträgers in einem Prüfungsbericht und der Weiterleitung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) - eine Bauträgerin - wendet sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis gegen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 276/15)

Streit um die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung; Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses...

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2015 sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Verluste in Höhe von 9.104,00 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.08.2019 (1 K 1873/18)

Abzug von weiteren Unterhaltsaufendungen als außergewöhnliche Belastungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 24. April 2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. November 2018 werden dahingehend geändert, dass weitere Unterhaltsaufwendungen von 2.143 Euro als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.11.2019 (1 K 1155/15)

Feststellung der Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

Es wird festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 19. Juli 2019 als Urteil wirkt. Mit Gerichtsbescheid des Berichterstatters vom 19. Juli 2019 (Bl. 51 GA) wurde die Klage des A abgewiesen. Der Gerichtsbescheid wurde [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2019 (2 K 1701/18 (Kg))

Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes bei der Kindergeldbewilligung; Absolvierung von Freiwilligendienst im Rahmen des Programms...

1. Der Bescheid vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld in gesetzlicher Höhe für A von August 2018 bis Oktober 2018 zu bewilligen. 2. Von den Kosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (8 K 1194/15)

Rechtsstreit um die Höhe und den Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Kapitalvermögen; Bestimmung des Zeitpunkts des Zuflusses...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Fraglich ist, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe dem Kläger Einnahmen aus Kapitalvermögen zugeflossen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2019 (6 K 488/17)

Besteuerung von Einkünften aus den stock options im Inland hinsichtlich Unterwerfung dem Progressionsvorbehalt; Freistellung der Vorteilsanteile...

1. Der Bescheid über Einkommensteuer für 2011 vom 10. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2017 wird dahingehend abgeändert, dass ein Betrag in Höhe von XXX € nicht mehr bei den Einkünften [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.11.2019 (1 K 1550/17)

Rechtsstreit um die Korrekturmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO sowie die außerbilanzielle Einkommenskorrektur eines besitzzeitanteiligen...

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2003 vom 14.09.2018 und des Körperschaftsteuerbescheids 2004, des Gewerbesteuermessbescheids 2004 sowie des Bescheids über die Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2019 (2 K 2087/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Versicherungsteuerschulden; Kein Vorliegen einer im Vorhinein getroffenen und eindeutigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 55 Prozent und der Beklagte zu 45 Prozent. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Das Urteil ist wegen des Kostenerstattungsanspruchs des [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2019 (13 K 927/16)

Rechtsstreit um die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Unterkünften und der Gestellung von Mahlzeiten gegenüber ausländischen...

Der Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 18.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass die für die Unterkunftsgestellung gegenüber den Saisonarbeitskräften [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.11.2019 (3 K 106/19)

Streit um Festsetzung der Einkommensteuer für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines Steuerberaters; Berücksichtigung von...

Streitig ist noch, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2010 die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit um 14.272 €, für das Jahr 2011 um 8.508 €, für das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 309/19)

Streitig ist, ob der Kläger durch rechtliche Beratungen im Internet umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Streitig sind dabei insbesondere der Ort der sonstigen Leistung und die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2019 (4 K 442/17)

Erfolgreiche Klage gegen Gewerbesteuermessbescheide; Rückgängigmachung der Herabsetzung von Anschaffungskosten im Zusammenhang mit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Investitionsabzugsbetrag sowie Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Betriebsaufgabe und Nichteinhaltung der [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.10.2019 (15 K 1271/16 E)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung rechtmäßig ist. Die Klägerin, die bis zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2019 (1 K 462/15)

Ablehnung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Der Bescheid über die Ablehnung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2012 vom 9. Dezember 2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 8. April 2015 werden aufgehoben. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2019 (2 K 798/15)

Aufrechenbarkeit gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit anderen Steueransprüchen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Masse mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 1264/16)

Rechtsstreit über die vorzunehmende Besteuerung von Kapitaleinkünften aus ausländischen thesaurierenden Investmentfonds; Abwendung...

I. Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 sowie 2005 vom 1. April 2015 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2016 dahin geändert, dass bei den Einkünften der Klägerin aus Kapitalvermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 11255/17)

Berücksichtigen eines Gewerbeverlustes bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Gewerbeverlust mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2019 (11 K 291/18)

Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwirtschaftete in den Streitjahren Einkünfte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2019 (1 K 508/16)

Änderung des Einkommensteuerbescheids 2007 wegen eines rückwirkenden Ereignisses (hier: Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid 2007 zum Zeitpunkt seiner Änderung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (5 K 328/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 88 v.H. und das beklagte Finanzamt zu 12 v.H. zu tragen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH mit dem Einzelhandel von Textilien [...]

FG Münster - Anerkenntnisurteil vom 03.06.2019 (3 V 3697/18 Erb)

Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheids vom 25.10.2018 wird ab Fälligkeit bis zum Ergehen der Rechtsbehelfsentscheidung in der Hauptsache aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.03.2019 (1 K 37/18 (2))

Einreihung von Holzplatten in die Kombinierte Nomenklatur (KN)

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 08. August 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (3 K 3113/17)

Vornahme eine Zurechnungsfortschreibung nach § 22 Abs. 2 BewG des Einheitswerts für vier PKW-Abstellplätze (Tiefgaragenplätze)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht eine Zurechnungsfortschreibung nach § 22 Abs. 2 Bewertungsgesetz des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2019 (10 K 10235/16)

Anwendbarkeit von § 15 Abs. 4 S. EStG auf Verluste aus sog. Unlimited TurboBull Zertifikaten; Steuerliche Abzugsfähigkeit einer Gebühr...

Das Verfahren betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2008 wird eingestellt. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (12 K 12304/16)

Steuerfreiheit gegenüber Beamten des Europarates hinsichtlich ihrer vom Europarat gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wurde im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war als Konferenzdolmetscher beim [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2019 (5 K 5255/17)

Rückforderung überzahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt den Erlass einer Rückforderung überzahlten Kindergeldes. Der Kläger ist Rentner und erhält zusätzlich zur Rente [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2019 (1 K 186/17)

Unschädlichkeit einer Unterbrechung der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes für den Anspruch auf Kindergeld infolge einer...

Der an die Beigeladene gerichtete Bescheid vom ... 2017 über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für die Klägerin für den Zeitraum von April 2015 bis einschließlich August 2016 und die dazu ergangene [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 31.05.2019 (15 K 1131/19 G,F)

Anwendung des gesetzlich typisierten Zinssatzes i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (6 V 278/19)

Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

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