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FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2019 (6 V 278/19)

Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrages im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2019 (8 K 8260/17)

Insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung hinsichtlich der Ansprüche auf Erstattung der Guthaben aus Körperschaftsteue...

Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 08. Mai 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 wird dahingehend geändert, dass ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 40.278,91 € festgestellt wird. Im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2019 (10 K 10073/18)

Berechtigung zur Entnahme des geförderten Altersvorsorgevermögens aus dem Altersvorsorgevertrag zum Zwecke der wohnungswirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, gefördertes [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2019 (11 K 11049/18)

Abhängen des Anspruchs auf Kindergeld von der Duldung und Erwerbstätigkeit eines Ausländers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Mutter des am 25. Dezember 1999 geborenen Kindes B..., für den sie seit Juni 2012 laufend Kindergeld erhielt. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2019 (3 K 3236/16)

Bestimmen der Höhe der Einheitswerte für zwei Immobilien im Ertragswertverfahren (hier: Teileigentumseinheit (Laden) und Eigentumswohnung...

Der Einheitswertbescheid auf den 01.01.2016 vom 04.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 betreffend die Teileigentumseinheit Nr. 1 im Gebäude B...-Straße in C... wird mit der Maßgabe geändert, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2019 (3 K 3016/16)

Vornahme einer sog. fehlerbeseitigenden Fortschreibung für die im Ertragswertverfahren bewertete Eigentumswohnung

Der Einheitswertbescheid - Wertfortschreibung auf den 01. Januar 2013 -vom 03. September 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 4165/17)

Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und weiteren Reinigungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2019 (5 K 5103/17)

Festsetzung eines Verspätungsgeldes bei verspäteter Übermittlung der Rentenbezugsmitteilung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Prüfung setzte die Beklagte mit Bescheid [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (4 K 9126/16)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2019 (8 K 8286/17)

Zuordnung der Einkünfte einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2014 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2014 vom 19. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2017 werden mit der Maßgabe geändert, dass der aus der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2019 (9 V 9086/18)

Ankündigung zum Stellen eines schriftlichen Auskunftsersuchens an einen Dritten für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage bestimmter...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ankündigung seitens des Antragsgegners, für den Fall der nicht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2019 (7 K 7051/17)

Berücksichtigung der Darlehensverluste bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2014 vom 22.06.2015 in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23.02.2017 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Verlusts aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8016/17)

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer durch Verwendung der Fahrzeuge zur Krankenbeförderung

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... vom 28. Juli 2016, 1. August 2016, 25. August 2016 bzw. 29. August 2016 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8214/18)

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug bei einer ausschließlichen Beförderung von Kranken

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 25. April 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2018 das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... von der [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.03.2019 (7 K 739/15)

Verrechnung des Erwerbs fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen als Verlust im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.02.2019 (11 K 621/18)

Verwerfung des erneut erhobenen Einspruchs als unzulässig durch anderweitige Anhängigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte einen erneut erhobenen Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen hat. Die Kläger wurden im [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.09.2019 (4 K 1018/19)

Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung der Absetzung für Abnutzung für Berichtigung nach; § 129 AO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 EStG bei [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.09.2019 (4 K 1318/18)

Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) für das Grundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und...

Der Bescheid über die Ablehnung des Berichtigungsantrags vom 12.4.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.8.2018 wird aufgehoben. Das Finanzamt wird verpflichtet, in dem Einkommensteuerbescheid 2014 die [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.04.2019 (6 K 306/18)

Widerruf einer lohnsteuerlichen Aurufungsauskunft hinsichtlich eines Langzeitvergütungsmodells

Der Widerruf vom 05.04.2017 der Lohnsteuer-Anrufungsauskunft zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zahlungen aus dem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive - LTI) vom 21.04.2011 in Gestalt der [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.11.2019 (6 K 1571/18)

Verbindlichkeiten eines Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit...

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 05.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer auf 1.069,59 Euro herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (9 K 593/18)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit bei im Zusammenhang mit Geldwechsel erlittenen Vermögensschaden

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 19.04.2018 wird insoweit geändert, als unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von 250.000,00 EUR bei den Einkünften des Klägers zu 1 aus nichtselbständiger [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.11.2019 (7 K 352/19)

Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten im Rahmen von Beteiligungseinkünften

Die Einspruchsentscheidung vom 15.05.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens und des Revisionsverfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zu 50 % zu tragen. [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.09.2019 (6 K 174/19)

Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 06.08.2018 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.01.2014 dahingehend abgeändert und die Einkommensteuer für 2017 wird insoweit herabgesetzt, als die vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.03.2019 (2 K 1026/18)

Kindergeldanspruch eines Steuerpflichtigen für ein volljähriges Kind bei abgeschlossener erstmaliger Berufsausbildung mit der Ausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Mit Bescheid der Familienkasse vom 16. Mai 2018 wurde der Kindergeldantrag des Klägers vom 27.12.2017 für das am xx.xx.1991 geborene Kind B [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 999/17)

Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf Kapitalertragssteuererstattung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 11 InvStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung mit der [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 320/17)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionsleistungen und Zahlung an einen Pensionsfonds

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 22. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.01.2017 wird dahingehend geändert, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 640.121,85 EUR vorliegt und [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.08.2019 (10 K 1143/14)

Einkommenstuerrechtliche Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligung an einer Gesellschaft unter Berücksichtigung eines Doppelbesteuerungsabkommen...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 31. Januar 2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2014 dahingehend geändert, dass steuerfreie gewerbliche Einkünfte in Höhe von ./. 3.952 € für Zwecke des [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2019 (4 K 2033/17)

Sofortige Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe einer kurz vor Jahresende geliesteten Zahlung im Bereich der Auftragsforschung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die kurz vor dem Ende des Jahres 2012 (Streitjahr) geleistete Zahlung für eine von der anderen [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.09.2019 (7 K 2303/17)

Erhebung der Branntweinsteuer wegen Lagerung an nicht genehmigtem Lagerplatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Branntweinsteuer, die wegen Lagerung von unvergälltem Branntwein festgesetzt [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.11.2019 (9 K 505/18)

Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuerbescheide 2000-2002 und 2004-2008, jeweils vom 12.10.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.09.2019 (5 K 600/15)

Gezahlte Versicherungsleistungen als nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2010 wird insoweit geändert, als die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Versicherungsleistungen in Höhe ... EUR [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.02.2019 (4 K 537/16)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei zum Zwecke des Straßenausbaus gewährten Entschädigungszahlungen vom Bund zur Vermeidung einer...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2006 vom 13. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Februar 2016 wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.01.2019 (5 K 1627/15)

Abgrenzung der Steuerpflicht von Sportwetten gegenüber derjenigen von Rennwetten bzgl. Erhebung einer Sportwettensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer ab Juli [...]
FG Hessen - Beschluss vom 30.08.2019 (12 V 591/19)

Vorläufige Einstellung der betriebenen Vollstreckung des Rückforderungsbescheids der Familienkasse bei Unbilligkeit

1. Die von der Antragsgegnerin betriebene Vollstreckung des Rückforderungsbescheids der Familienkasse vom 23.01.2019 wird einstweilen eingestellt. 2. Die einstweilige Einstellung erfolgt solange bis die Antragsgegnerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.10.2019 (11 K 1534/18)

Besteuerung von Bezügen aus einer Stiftung als Leibrenten lediglich mit dem Ertragsanteil

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob streitgegenständliche Bezüge aus einer Stiftung gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.06.2019 (2 K 534/16)

Verlängerung der 4-Jahres-Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung

Die Einkommensteuerbescheide für 2005-2008, jeweils vom 27.10.2014, sowie die dazugehörige Einspruchsentscheidung vom 17.02.2016 werden aufgehoben; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 1480/17)

Steuerrechtliche Behandlung eines Fußball-Nachwuchsleistungszentrums

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 21. Oktober 2014, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2015 und hinsichtlich 2008 geändert durch Bescheid vom 21. Dezember 2018, werden [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 2079/16)

Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf Kapitalertragssteuererstattung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 11 InvStG in der in Streitjahren gültigen Fassung mit der [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.05.2019 (4 K 720/16)

Kapitalertragssteuerpflicht bei Verwahrung börsennotierter Aktien für im Ausland ansässige Person bei Abtretung der Dividendenansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2019 (5 K 140/16)

Erlöschen des Anspruch aus Kindergeld wegen wegen Leistungen nach dem SGB II

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin ist die Mutter ihres am 25.12.2014 geborenen Sohnes, für den sie bei der Beklagten Kindergeld beantragte. Noch bevor eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 2370/17)

Vorliegen von nicht abzugsfähigen Aufwendungen als Geschenke und Bewirtungsaufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 des [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.05.2019 (8 K 291/18)

Einschränkung oder Ausschluss der erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

1. Der Bescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 03.11.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2018 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 0 EUR herabgesetzt wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2019 (4 K 1430/18 Z,AO)

Erstattung von Zoll bei Einfuhr von Inkontinenzunterlagen als Bettausstattungen aus dem Ausland

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 06. Juli 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2018 verpflichtet, der Klägerin ... € Zoll zu erstatten. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2019 (2 K 118/16)

Steuerliche Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Übernahme einer Kompensationsverpflichtung für die Beeinträchtigung von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.01.2019 (1 K 293/15)

Einkommensbesteuerung einer nach Italien gezahlten Leibrente

Die Einkommensteuerbescheide 2005 - 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 67/15)

Übertragung einer Windkraftanlage auf eine Personengesellschaft und deren Berücksichtigung als Abschreibungsbeträge

Streitig ist, ob die Übertragung einer Windkraftanlage (WKA) auf eine Personengesellschaft den Restriktionen des § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2019 (13 K 171/17)

Berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg als Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung nach Abschluss der Ausbildung zum...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken mit dem Ziel der Erlangung eines Abschlusses zum 'Bankfachwirt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2019 (7 K 75/19)

Erhebung der Grunderwerbsteuer bei der Verlängerung eines Erbbaurechts

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der Verlängerung eines Erbbaurechts. Unter dem 22. November 1960 bestellte A als Grundstückseigentümer erstmals ein Erbbaurecht an dem Grundstück X. Das Erbbaurecht hatte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 120/18)

Änderung der Steuerfestsetzung und Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie lebten im Veranlagungszeitraum 2016 in einer von dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2019 (5 K 286/18)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem verpachteten Schwimmbad und Frage der Entgeltlichkeit

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem von ihr verpachteten Schwimmbad. Im Streit steht dabei, ob die Verpachtung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt [...]