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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (15 Sa 1813/18)

Umkleidezeiten als fremdnützige TätigkeitVergütung für Umziehzeiten bei auffälliger DienstkleidungGleichwertigkeit häuslicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.08.2018 - 21 Ca 4787/18 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger in der Zeit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2019 (11 Sa 568/19)

Hinreichende Bestimmtheit eines FeststellungsantragsVergütungspflicht von Umkleide- und RüstzeitenAnziehen einer Uniform als vierzehn...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Januar 2019 - 58 Ca 12525/17 - teilweise abgeändert und 1. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2019 (26 Ta (Kost) 6086/19)

Maßgeblichkeit des höheren Wertes bei denselben GegenständenKeine Identität des Gegenstandes nach GKG mit Streitgegenstand nach...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2019 - 38 Ca 4460/19 - teilweise abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 15.746,40 Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 557/19)

Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger KündigungsgrundVerdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zerstört Vertrauensverhältni...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2019 - 56 Ca 10345/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2019 (7 Sa 1086/19)

Stellenpoolgesetz als ZuordnungsgrundlageTarifnormen als Erhalt erworbener Vergütungsbesitzstände

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2019 - 58 Ca 10220/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt auf der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (10 Sa 704/19)

Normale Querelen sind kein MobbingSystematische Verletzung von Persönlichkeitsrechten beim MobbingKein Verfall von Ansprüchen wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Januar 2019 - 48 Ca 11123/18 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (26 Ta (Kost) 6080/18)

Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebewilligung und danach erfolgende weitere ProzesshandlungenGebührenrelevante Prozesshandlungen nach...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 28. August 2018 - 4 Ca 278/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2019 (15 Sa 2026/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.09.2018 - Az. 38 Ca 2847/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin nur bezogen auf den abgewiesenen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2019 (26 Sa 1847/18)

Bundesfreiwilligendienstvereinbarung als öffentlich-rechtliche Vereinbarung sui generisZugang einer verkörperten Willenserklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Juli 2018 - 60 Ca 14787/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht dem Kläger einen über 1.340 Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6036/19)

Gegenstandswert bei Mehrvergleich mit Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitErmittlung des wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. April 2019 - 42 Ca 1774/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2019 (11 Sa 1573/19)

Wirkungslosigkeit eines Verzichts auf Karenzentschädigung nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKeine Anrechnung von Altersrente...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Juli 2019 - 54 Ca 17012/18 - abgeändert und der Beklagten verurteilt, an die Klägerin 48.816,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (15 Sa 949/19)

Vermutung Diskriminierung bei Verstoß gegen Förderpflichten SchwerbehinderterPflichtverstoß bei fehlender unmittelbarer Information...

I. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2019 - 58 Ca 11246/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits II. Instanz [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (21 Sa 1537/18)

Keine Zulage bei bloßer AbwesenheitsvertretungHöhere Vergütung bei qualitativer Mehrleistung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 27. Juni 2018 - 4 Ca 4/18 -, soweit die Klage abgewiesen worden ist, teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (5 Sa 769/19)

Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.03.2019 - 41 Ca 10098/18 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (26 Ta (Kost) 6092/19)

Entscheidungserheblichkeit des GesamtstreitwertesFestsetzung des Werts des Nachteilsausgleiches anhand des halben Bruttogehalts pro...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2019 - 24 Ca 2860/18 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (21 Sa 1386/18)

Ehrenamtsprinzip und Begünstigungsverbot als Prüfungsmaßstab bei der Streichung von Stunden im Lebensarbeitszeitkonto oder LangzeitkontoTätigkeiten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2018 - 58 Ca 10855/17 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Lebensarbeitszeitkonto des Klägers 780,27 Stunden und dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2019 (11 Sa 1011/19)

Pflicht zur Betriebsratsanhörung auch bei ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrates zu allen beabsichtigten ÄnderungenGleichsetzung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. März 2019 - 6 Ca 601/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (26 Sa 1176/18)

Nachweis der Ausgangskontrolle durch allgemeine Organisationsanweisung bei WiedereinsetzungJahresfrist nur bei unvollständigen oder...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2018 - 53 Ca 17247/16 - wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2019 (11 Sa 2419/18)

Betrieb bei weitentfernten Betriebsteilen und zentraler LeitungUmsatzprognose im Zeitpunkt der Kündigung entscheidendKausalität bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 - 14 Ca 5190/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 1228/19)

Begründete Hoffnung auf tarifliche Entgeltanpassung bei pauschaler Bezugnahmen auf Tarifvertrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2019 - 4 Ca 47/19 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den 31. Oktober 2018 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2019 (7 TaBV 1479/19)

Fristlose Kündigung nicht automatisch bei respektlosem UmgangKeine Ersetzung der Zustimmung durch Betriebsrat bei unwirksamer fristloser...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. April 2019 - 3 BV 33/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2019 (20 Sa 1689/18)

Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ohne Grund möglichKündigung eines ehrenamtlichen Richters nur...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 30.08.2018 (4 Ca 187/18) teilweise geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (9 Sa 433/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer 8 Jahre übersteigenden Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 - 60 Ca 315/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2019 (15 Sa 575/19)

Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 13324/17 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger in der Zeit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (21 Sa 189/19)

Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige wegen unrichtiger Darstellung des Standes der Beratungen mit dem BetriebsratWirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2018 - 23 Ca 2646/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2019 (26 Ta (Kost) 6012/19)

Kein Verschlechterungsverbot bei Verrechnung einzelner Positionen bei Streitwertfestsetzung

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Dezember 2018 - 24 Ca 2427/18 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (15 Sa 875/19)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei BetriebsübergangKündigung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.03.2019 - 41 Ca 11671/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2019 (15 Sa 2498/18)

Keine mangelhafte Beteiligung des Betriebsrates bei unbewusster Falschinformation

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2018 - 17 Ca 3724/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (21 Sa 2100/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2018 - 29 Ca 7553/18 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2019 (15 Sa 2497/18)

Zurückweisung der BerufungKein Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2018 - 23 Ca 4737/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nur für den Kläger insofern zugelassen, wie die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (10 Sa 563/19)

Fehlendes Vorstellungsgespräch als Hilfstatsache für Diskriminierung durch öffentlichen Arbeitgeber

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2019 - 21 Ca 11072/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.10.2019 (26 Ta (Kost) 6100/19)

Einbeziehung aller im Vergleich geregelten Ansprüche beim Vergleichswert

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2019 - 6 Ca 10801/18 - teilweise abgeändert und der Gegenstandeswert für das Verfahren unter [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (21 Sa 1908/18)

Parallelentscheidung zu 7 Sa 1938/18 v. 02.04.2019 u.a

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. September 2018 - 24 Ca 2014/18 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2019 (17 Ta (Kost) 6078/19)

Berücksichtigung von Haupt- und Hilfsanträgen bei gebührenrechtlicher Wertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.07.2019 - 41 BV 16728/18 - geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 1434/18)

Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer Fluglinie

I. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.7.2018, Az. 29 Ca 15798/17 und des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.7.2018, Az. 29 Ca 15925/17 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2019 (15 Sa 1021/18)

Anspruch einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Beschäftigung mit reduzierter Wochenstundenzahl an einer bestimmten Anzahl von...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. April 2018 - 60 Ca 6497/16 - abgeändert und das beklagte Land verurteilt, 1. die Klägerin mit 19 Wochenstunden - verteilt auf 3 Tage [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 1307/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.6.2018, Az. 23 Ca 16556/17, des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4.7.2018, Az. 24 Ca 16388/17 und des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (15 Sa 814/18)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.Wet Lease als wirtschaftliche Einhei...

I. Die folgenden Berufungen werden zurückgewiesen: der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2018, Az. 31 Ca 15870/17 des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2019 (26 Ta (Kost) 6050/19)

Antragsbewertung im Eilverfahren auf Untersagung des Einsatzes von ohne Zustimmung des Betriebsrats eingesetzten PersonenVerschlechterungsverbot...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Mai 2019 - 26 BVGa 2758/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das der Gesamtgegenstandswert auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 1253/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 - 31 Ca 3284/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2019 (3 Sa 330/19)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 42 Ca 16259/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und der Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2019 (3 Sa 1558/18)

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2018 - 24 Ca 15738/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2019 (17 Sa 1605/18)

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Interessenabwägung im KündigungsschutzprozessGerichtliches Prüfungsschema bei einer krankheitsbedingten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 14. August 2018 - 2 Ca 130/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.02.2019 (3 Sa 1398/18)

Gegenstand einer FeststellungsklageRechtsgeschäftliche Willenserklärung aus der Sicht des ErklärungsempfängersAblöseprinzip und...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 - 60 Ca 6627/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2019 (26 Ta (Kost) 6018/19)

Regelmäßiger Streitwert bei einem nur kurze Zeit (drei Monate) dauernden Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2019 - 34 Ca 15192/18 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 13.019,- Euro festgesetzt. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2019 (26 Ta (Kost) 6118/18)

Gegenstandsbegriff im zivilrechtlichen KostenrechtWirtschaftliche Identität bei mehreren StreitgegenständenKein Nebeneinander von...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. November 2018 - 38 Ca 16446/17 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2019 (26 Ta (Kost) 6007/19)

Zur Ermittlung eines gerichtlichen VergleichsmehrwertesEinigungsgebühr eines/einer Rechtsanwalts/-anwältin beim Herbeiführen eines...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. November 2018 - 8 Ca 12791/17 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 12.153 Euro festgesetzt. I. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2019 (10 Sa 1631/18)

Enge Voraussetzungen für eine Klageänderung in der BerufungsinstanzSittenwidrigkeit einer KündigungTreuwidrigkeit einer KündigungKein...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2017 - 8 Ca 2025/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Beklagte, die Kosten der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2019 (7 Sa 795/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung...

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2018 - 23 Ca 15672/17, 23 Ca 15824/17 -, vom 04.05.2018 - 25 Ca 15648/17, 25 Ca 15795/17 -, vom 24.04.2018 - 30 Ca 15748/17, 30 Ca [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2019 (17 Ta (Kost) 6039/19)

Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Freistellung und Übernahme der Schulungskosten nach dem höher zu bewertenden Antrag

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.04.2019 - 27 BV 751/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise geändert: Der [...]