Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 132/19)

Anspruch einer Bewerberin auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit in einer Bewerbungsabsage

1. Unter Zurückweisung des Einspruchs der Beklagten wird das Versäumnisurteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 4.11.2019 - 3 Sa 132/19 - aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2019 (2 Sa 436/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines technischen Beschäftigten im Institut für Physik einer Universität...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.10.2018 - 2 Ca 586/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2019 (2 Sa 343/18)

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Zurückweisung eines Arbeitszeiterhöhungsverlangens aufgrund Besetzung einer Stelle mit einem anderen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.06.2018 - 3 Ca 91/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2019 (3 Sa 316/18)

Formunwirksamkeit einer elektronisch eingereichten Kündigungsschutzklage in PDF-FormVersäumung der dreiwöchigen KlagefristNachträgliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.8.2018, Az.: 4 Ca 509/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2019 (7 Sa 518/17)

Verlagerung von Aufgaben an einen DrittenAusübung billigen Ermessens bei der PersonalgestellungPersonalgestellung und ArbeitnehmerüberlassungPersonalgestellung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24. Oktober 2017, Az.: 2 Ca 460/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2019 (8 Sa 374/18)

Wirksamkeit des weitgehenden Ausschlusses von Arbeitnehmern mit Anspruch auf ungekürzte Altersrente von Leistungen eines Sozialplan...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2018 - Az.: 4 Ca 832/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2019 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2019 (3 Sa 48/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Teilklagerücknahme des Klägers in den Ziffern 1 und 2 des Urteils des ArbG Koblenz vom 14.12.2016 - 2 Ca 1367/16 - dahin abgeändert, dass jeweils die Zahl 136,64 € durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.09.2019 (8 Sa 57/19)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreibens

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.11.2018 - 9 Ca 643/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (2 Sa 121/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen unentschuldigter Abwesenheit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - in der Pfalz - vom 26.02.2019 - 6 Ca 818/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2019 (7 Sa 2/19)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung einer Betriebsleiterin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2018, Az.: 3 Ca 650/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2019 (8 Sa 342/18)

Anforderungen an den Nachweis einer Körperverletzung unter Kollegen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 19. September 2018 - 12 Ca 760/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (6 Sa 350/18)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Stationsarztes wegen unterbliebener Anfertigung von Entlassungsbriefe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. September 2018 - 12 Ca 3436/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 02.09.2019 (3 Sa 398/17)

Höhe der variablen Vergütung eines mit der Führung und fachlichen Leitung einer Klinik beauftragten UniversitätsprofessorsVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.3.2017 - 1 Ca 700/16 - ebenso hinsichtlich der Ziff. 1 aufgehoben wie auf die Berufung der Beklagten. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (7 Sa 124/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vertretungszulage für die Vertretung des Abteilungsleiters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Februar 2019, Az. 5 Ca 2573/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 Sa 186/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bürokraft für Außendienstmitarbeiter eines VersicherersVersendung betrieblicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09. April 2019 - 11 Ca 1740/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2019 (5 Sa 348/18)

Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Mai 2018, Az. 1 Ca 1979/17, teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 93/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Jubiläumszulage aufgrund einer Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 2 Ca 1477/18 - vom 14. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2019 (6 Sa 205/15)

Abweisung der Kündigungsschutzklage, da der betriebliche Anwendungsbereich des KSchG nicht eröffnet istAbweisung der Klage auf Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. März 2015 - 4 Ca 2190/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.900,00 Euro brutto zu zahlen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2019 (7 Sa 39/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer verhaltensbedingten KündigungSoziale Rechtfertigung der verhaltensbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 29. November 2018, Az.: 11 Ca 515/18 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2019 (7 Sa 62/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen tätlichen und verbalen Angriffs auf einen Vorgesetzten oder Arbeitskollege...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Oktober 2018, Az.: 2 Ca 236/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.09.2019 (2 Sa 325/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich geleisteter Überstunden

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.09.2018 - 4 Ca 342/17 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.386,25 EUR brutto (für 225,75 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2019 (7 Sa 56/19)

Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen angeblichen Mobbings

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Januar 2019, Az.: 12 Ca 2037/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2019 (2 Sa 41/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erstattung eines Schadens am Pkw ihres Vaters

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.10.2018 - 5 Ca 401/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2019 (8 Sa 51/19)

Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Durchführung eines Besetzungsverfahrens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Januar 2019 - Az: 2 Ca 1803/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (7 Sa 120/19)

Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Bewerbers wegen Benachteiligung wegen einer Behinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Februar 2019, Az. 3 Ca 1343/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Zwischenurteil vom 22.10.2019 (8 Sa 3/19)

Nachträgliche Zulassung einer an sich verfristeten Kündigungsschutzklage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.11.2018 - 4 Ca 1171/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2019 (6 Sa 67/19)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. Januar 2019 - 3 Ca 983/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2019 (1 Sa 418/18)

Rücksichtnahmepflichten im ArbeitsverhältnisVerhaltensbedingte KündigungKein Verschulden bei akuter Psychose

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018, Az.: 1 Ca 1288/17, teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 434/18)

Voraussetzungen der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.10.2018, Az.: 4 Ca 189/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2019 (3 Sa 63/18)

Anwendbarkeit des KSchG auf die Kündigung eines ArbeitsverhältnissesBegriff des Kleinbetriebs i.S. von § 23 Abs. 1 KSchG

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, vom 14.12.17, Az.: 3 Ca 184/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2019 (3 Sa 429/18)

Darlegungs- und Beweislast für Geeignetheit des Grundes für fristlose Kündigung beim Kündigenden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018, Az.: 12 Ca 1012/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2019 (3 Sa 411/18)

Keine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht bei Strafanzeige gegen Arbeitnehmer ohne vorherige innerbetriebliche Aufklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.10.2016 - 11 Ca 3256/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2019 (5 Sa 169/18)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei sechsunddreißig BetrugsfällenKeine Aufnahme einer Gesamtschuldnerschaft ins Urteil bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. März 2018, Az. 4 Ca 1108/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2019 (8 Sa 365/18)

Darlegungslast bei Heraushebungskriterium bei Klage auf HöhergruppierungMobbing ist kein Rechtsbegriff

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.07.2018 - Az.: 3 Ca 1090/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.05.2019 (8 Sa 320/18)

Ende der Überbrückungsbeihilfe schon bei bloßer Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.08.2018 - Az.: 3 Ca 545/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2019 (3 Sa 308/18)

Pauschale Rechtfertigungsgründe beseitigen fristlosen Kündigungsgrund nicht

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.8.2018 - 12 Ca 3897/17 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2019 (2 Sa 294/18)

Kein Kostenerstattungsanspruch in erster InstanzKeine Anrechnung von Erhöhungsbeträgen aus der Stufensteigerung auf den sozialen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2018 - 8 Ca 681/17 - in Ziff. 2. und 3. des Urteilstenors abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu 2. und 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2019 (3 Sa 361/18)

Frage der vorsätzlichen Tatbegehung unterliegt richterlicher BeweiswürdigungKeine Wiedereinsetzung bei Versäumnis materiell-rechtlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.8.18 - Az.: 10 Ca 753/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 427/18)

Generelles Verbot von Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018 - 1 Ca 1601/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.06.2019 (6 Sa 38/19)

Keine Zuteilung von Rufbereitschaft an anderem Arbeitsort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Dezember 2018 - 2 Ca 792/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2019 (8 Sa 279/18)

Keine Wiedereinsetzung bei ungeprüfter Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per beA

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.06.2018 - Az.: 8 Ca 23/18 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 433/18)

Keine Aussetzung des Verfahrens bei bloßem Anfangsverdacht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06. November 2018, Az.: 4 Ca 208/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2019 (5 Sa 438/18)

Schmerzensgeld für Arbeitnehmer bei Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. November 2018, Az. 7 Ca 571/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2019 (6 Sa 249/18)

Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung während der Probezeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07. Juni 2018 - 9 Ca 287/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2019 (6 Sa 192/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 28. März 2018 - 4 Ca 477/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (5 Sa 250/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ersatz von Fahrtkosten

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Juni 2018, Az. 4 Ca 3107/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2019 (5 Sa 291/18)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. März 2017, Az. 1 Ca 1153/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2019 (5 Sa 261/18)

Differenzierung zwischen Vertragstreuepflichten und VermögensbetreuungspflichtenVoraussetzungen eines vertraglichen Schadensersatzanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juli 2018, Az. 12 Ca 382/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2019 (5 Sa 301/18)

Frist zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger TäuschungVoraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger TäuschungGebot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2018, Az. 2 Ca 1728/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2019 (5 Sa 226/18)

Wesensmerkmale des Wettbewerbsverbots nach dem HandelsgesetzbuchGeminderte Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Verletzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.04.2018, Az. 2 Ca 1141/17, teilweise abgeändert und die Klägerin auf [...]

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