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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 450/18)

Kostenerstattung für eine in der Schweiz durchgeführte Knie-TEP-Operation und die sich anschließende Rehabilitation

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.5.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 12.7.2016, des Bescheids vom 10.11.2016 und des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2019 (L 4 KA 26/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung von Honorarforderungen der Vertragsärzte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts K___ vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (L 5 KR 27/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit bei zwischenzeitlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.05.2019 (L 19 R 459/16)

Rente wegen ErwerbsminderungEinsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.05.2019 (nicht: 12.05.2016) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.09.2019 (L 7 R 142/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 112/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2019 (L 14 R 906/18)

Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung und Bewertung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 10 BA 1824/18)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Übungsleiterin für einen SportvereinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1 und jene des Beigeladenen zu 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.03.2018 aufgehoben und die jeweilige Klage abgewiesen. Die Klägerin hat den Beigeladenen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2019 (L 10 KR 258/16)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lichtschutzmittel bei einer genetisch bedingten HauterkrankungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Streitig ist der Anspruch der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.01.2019 (L 7 BA 20/19)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Dozenten an einer Berufsfachschule für NotfallsanitäterAbgrenzung von selbständiger...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Tenor des Gerichtsbescheides wird in Ziffer I wie folgt gefasst: 'Der Bescheid vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2019 (L 16 KR 30/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Zahlungseinstellung nach der Feststellung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 225,00 Euro [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2019 (L 6 R 749/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine selbständige RechtsanwältinBeschäftigung als Sachbearbeiterin bei einer StadtBerufsspezifische...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 21. September 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2019 (L 3 AL 13/17)

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei einem bestehenden Insolvenzereignis ohne zwischenzeitlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2019 (L 5 KR 113/16)

Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit Krankentransportleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage der Klägerin zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2019 (L 1 KR 247/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten im Anschluss an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.07.2019 (L 9 SO 317/17)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2019 (L 12 SO 50/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.01.2019 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin G aus N [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2019 (L 5 KR 55/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ambulante Liposuktionen zur Behandlung des LipödemsKeine Zugehörigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten (nur noch) um die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2019 (L 19 R 440/17)

Verzinsung eines ErstattungsanspruchesAbschließende gesetzliche Regelung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 116/19)

Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des RentnersInanspruchnahme von gutgläubigen EmpfängernEmpfängers einer unbaren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. August [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 139/19)

Verpflichtung zur Durchführung der knappschaftlichen VersicherungGesetzlich angeordnete Ausweisung der jeweils handelnden BehördeKrankenkassen...

Die Berufung wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht die die Beigeladenen zu 1. bis 10. betreffenden Regelungen des Bescheides vom 27. Juli 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2016 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2019 (L 2 AS 693/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für Auszubildende durch einen Anspruch...

Die Berufung zum Aktenzeichen L 2 AS 693/15 wird zurückgewiesen. Für das Berufungsverfahren L 2 AS 693/15 und das vorgehende Klageverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Für das vorgehende Widerspruchsverfahren hat [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 517/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Leistungsablehnung für einen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) begehrt im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 18 R 432/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 3.2.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 11/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2019 (L 15 U 614/17)

Keine Berücksichtigung einer Arbeitgeberabfindung bei der Berechnung von Übergangsleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.07.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.08.2016 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2019 (L 16 KR 541/18)

Anspruch des Hilfsmittelerbringers auf Vergütung für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2019 (L 5 KR 875/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Zulässigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 8 R 1083/16 WA)

Keine Befreiung einer selbständigen Rechtsanwältin in eigener Kanzlei von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.6.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2019 (L 12 SO 640/18)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGAnforderungen an einen Wegfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (L 1 RS 2/16)

Berücksichtigung in der DDR gezahlter Jahresendprämien bei Versicherungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.03.2019 (L 7 AS 901/18)

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Bewilligungsbescheid gemäß dem SGB IIKostenerstattung der Übersendung von Kontoauszüge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2018 - S 37 AS 2468/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2019 (L 7 AS 755/17)

Anrechnung von Trinkgeldern bei Bezug von ALG IITrinkgelder als anrechenbares Einkommen bezüglich Leistungen gemäß dem SGB IITrinkgeld...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. September 2017 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 7.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.4.2016 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2019 (L 5 KR 140/16)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungKostenübernahme für eine Assistenzpflege bei stationärem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.08.2019 (L 9 AY 13/19 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem Cochlea-Implantat für ein OhrTheoretische Möglichkeit der Erfolglosigkeit eines medizinischen EingriffsDrohender...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 18. Juni 2019 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller mit einem Cochlea-Implantat für das rechte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.05.2019 (L 1 RS 2/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zu Gunsten des Klägers im Rahmen des Anspruchs- und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.06.2019 (L 4 KA 12/17)

Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Vergütung von Radiologen u. a. im Hinblick auf die...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 20. Juli 2016 und die Mitteilung über das RLV sowie die Honorarabrechnung betreffend das Quartal III/2009 in der Fassung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2019 (L 5 KR 130/19)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung eines Versorgungsbezuges auf der Grundlage einer freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2019 (L 3 BA 22/19)

Klage eines bei einer Filmproduktionsgesellschaft beschäftigten Editors gegen die Feststellung seines Status als Pflichtversicherter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 36/17)

Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung des ZulassungsausschussesRechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 7. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 40/17)

Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides im Rahmen der Richtgrößenprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungUnzulässigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 31/17)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin im Rahmen einer lokalen SonderbedarfszulassungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 14. Oktober 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zulassung zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 981/15)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 BA 101/18)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines StatusfeststellungsbescheidesKeine Rückwirkung ab Eintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2017 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 481/17)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Rentenfestsetzung unter Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Mai 2017 geändert. Der Bescheid vom 8. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2015 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2019 (L 9 KR 584/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine medizinische Notwendigkeit einer chirurgischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 264/17)

Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAnnahme...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 25/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Geltendmachung von Praxisbesonderheiten im Rahmen der Anfechtung von HonorarbescheidenBerücksichtigung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Honorarabrechnung für das vierte Quartal 2013. Die Klägerin [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 5/17 ZVW)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 4. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 KR 16/18)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung einer Firmenrente wegen dauernder FlugunfähigkeitKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 8. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2017 [...]