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LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 KA 4/17 ZVW)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 17. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin in Höhe von 16/17 und die Beklagte in Höhe [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2019 (L 5 R 324/18)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Einstufung einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 642/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen im...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2019 (L 5 KR 628/19 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Aufzahlungen zu einem Elektrorollstuhl sowie für die Anmietung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.07.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die nach §§ 172, 173 SGG statthafte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2019 (L 15 U 583/18)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Leistungserbringers gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Behandlung von VersichertenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht aus [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2019 (L 1 R 46/16)

Befreiung eines Bauingenieurs von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (L 7 R 5178/17)

Antrag auf GegenstandswertfestsetzungGerichtskostenfreies Verfahren

Der Antrag des Klägers zu 1), 'den Gegenstandswert festzusetzen', wird abgelehnt. I. Im Ausgangsverfahren beantragten die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 07.07.2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2019 (L 18 R 571/18 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 25.6.2018 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Münster Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2019 (L 12 AS 456/18)

Wirksamkeit von Prozessvergleichen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 5 KR 198/18)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische LeistungenVerfassungswidrigkeit der Beschränkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.02.2018 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 4356/18)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung am Todestag des Ehemannes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. November 2018 aufgehoben und der Beklagte in Abänderung des Bescheides vom 24. Oktober 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2019 (L 4 KR 1556/18)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung einer Rente aus der schweizerischen PensionskasseUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 15. Dezember 2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2019 (L 8 BA 38/18)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.05.2019 (L 1 SF 775/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungMehrere Hauptsacheverfahren als dieselbe AngelegenheitPrüfung nach Prozesskostenhilfebewilligung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2019 (L 3 R 82/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Juli 2016 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der Klägerin werden gerichtliche [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2019 (L 2 EG 3/19)

Anspruch auf ElterngeldZulässigkeit der Antragsfrist nach § 7 Abs. 1 BEEGAnforderungen an die Aufklärungspflicht der Elterngeldstell...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Elterngeld trotz [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2019 (L 8 P 52/18)

Anspruch auf PflegeunterstützungsgeldKeine Pflegebedürftigkeit bei Maßnahmen aus dem Bereich der allgemeinen psychosozialen Betreuun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2019 (L 7 R 134/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerweisbarkeit einer Krankenpflegerin und Haushälterin auf der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2019 (L 16 R 5084/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Flugbegleiter Chef de CabineKeine selbständige Tätigkeit von Flugbegleiterinne...

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2016 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2019 (L 14 R 690/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2019 (L 4 R 2333/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für ein Speditionsunternehmen mit einem eigenen LkwAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Widerspruchsbescheid vom 23. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2019 (L 4 R 2333/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für ein Speditionsunternehmen mit einem eigenen LkwAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Widerspruchsbescheid vom 23. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 KR 16/18)

Keine Beitragspflicht einer von der Lufthansa wegen Fluguntauglichkeit vorzeitig gewährten Firmenrente als Rente der betrieblichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 8. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2017 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 EG 4204/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz unterschiedlicher Beurteilung des Wohnsitzbegriffs durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2019 (L 4 R 3620/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2019 (L 5 KR 460/18)

Forderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegen eine vormalige Gesellschaft bürgerlichen RechtsPersönliche Inanspruchnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2019 (L 5 KR 402/19)

Freistellung von Kosten häuslicher KrankenpflegeSachleistungsanspruch auf häusliche Krankenpflege

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.06.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch in der Berufung. III. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2019 (L 7 R 82/17)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2019 (L 9 EG 32/18)

Elterngeld ohne Anrechnung norwegischen KindergeldesAnwendungsvorrang von unmittelbar geltendem europäischem Recht

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Mai 2018 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 23. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. November 2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2019 (L 15 U 339/16)

Kein Anspruch aus einer Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz hervorgegangener Unternehmen auf Erstattung von Beitragsvorschüssen...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.04.2016 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) 60 %, die Klägerin zu 2) 6 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2019 (L 3 R 161/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch eine Psoriasis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.11.2019 (L 5 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht von als Honorarkräfte beschäftigten sozialpädagogischen Familienhelfern eines gemeinnützigen Vereins...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Januar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit Feststellungen und Beitragsforderungen die Beigeladene zu 1. betreffend [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2019 (L 5 KA 1334/17)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungKeine Reduzierung eines vollen Versorgungsauftrags...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 19.08.2015 aufgehoben, soweit damit ein Nachbesetzungsverfahren im Umfang eines halben [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2019 (L 4 KR 496/18)

Erstattung der Kosten für eine UnterkieferprotrusionsschieneNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeNotwendige Empfehlung durch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 7. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2019 (L 6 U 3728/18)

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Bauunternehmens für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens in der gesetzlichen UnfallversicherungÜberschreiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. September 2018 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsrechtszug erhobene weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (L 7 R 715/17)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitende Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.06.2019 (L 9 AL 207/15)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld15-Stunden-Grenze für eine Tätigkeit während einer ArbeitslosigkeitErmittlung von...

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 30. Juni 2015 sowie der Bescheid vom 8. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2012 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2019 (L 4 KA 43/17)

Abrechenbarkeit anästhesiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung bei vertragszahnärztlich abgerechneten Operatione...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. November 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu 1) klarstellend wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 11.01.2019 (L 1 KR 82/17)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2019 (L 8 BA 154/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Bescheiden zur Festsetzung von Säumniszuschlägen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 30.6.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2019 (L 18 KN 129/13)

Kein Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung von Gesundheitsstörungen aufgrund funktioneller Auswirkungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 1.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (L 18 AY 21/19 B ER)

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung eingeschränkter Leistungen nach dem AsylbLGHinreichende Bestimmtheit einer Anspruchseinschränkun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2019 wird bezüglich der Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (Punkt I. des Tenors) zurückgewiesen. Es wird klarstellend [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2019 (L 8 R 1086/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KurierfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.4.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 18.07.2019 (L 1 KR 256/19 B ER)

Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen RechtsschutzesAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. Juni 2019 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum 1. August 2020, längstens jedoch [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.07.2019 (L 1 KR 654/18)

Befreiung einer angestellten Architektin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBestandskraft eines Befreiungsbescheides...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Juli 2018 aufgehoben und unter entsprechender Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 4. September 2015 in Gestalt des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 6/18)

Erstattung von AufwandspauschalenUnzulässige RechtsausübungRechtliche Umqualifizierung eines Prüfauftrages

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 8/18)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 4 KR 6/18 v. 28.03.2019

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2019 (L 5 KR 46/17)

Vergütung einer stationären Entbindung mit anschließender Krankenhausbehandlung des Neugeborenen in der gesetzlichen KrankenversicherungErfüllung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2019 (L 8 R 398/17)

Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen RechtsAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2019 (L 5 KR 403/19)

Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege in einer ambulant betreuten WohngruppeSachleistungsanspruch auf häusliche Krankenpfleg...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.06.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch in der Berufung. III. Die Revision [...]