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OLG Stuttgart - Urteil vom 25.06.2019 (12 U 25/18)

Insolvenzanfechtung von Honorarzahlungen an einen Steuerberater

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11.12.2017 [Az. (IIIK) 5 O 17/16] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Stuttgart - Endurteil vom 26.11.2019 (10 U 154/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Comfortline TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 11.04.2019, Az. 2 O 525/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.962,27 € nebst Zinsen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 202/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.04.2019, Az. 20 O 307/18, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 891 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2019 (9 U 260/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.05.2019, Az. 23 O 210/18, in Ziff.1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 98/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2019, Az. Gö 7 O 32/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.663,91 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.07.2019 (9 U 270/18)

Haftung der Bank wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag anlässlich des Abschlusses von Zins-Swap-Verträge...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2018, Az. 29 O 653/16, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.164.832,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (12 U 142/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 05.03.2019, Az. 6 O 475/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.604,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.06.2019 (12 U 48/16)

Bemessung des Streitwerts für den Streithelfer

Der Antrag der Klägerin, den Streitwert in Bezug auf die Streithelferin der Beklagten auf höchstens 9.401,00 € festzusetzen, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die beklagte Wohnungsbaugesellschaft auf Zahlung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2019 (9 U 248/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung aufgrund einer technischen Störung des...

1. Der Antrag des Klägers vom 6. Februar 2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.12.2019 (12 U 245/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 17.05.2019, Az. 3 O 467/18, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.914,29 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.2019 (10 U 189/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 03.05.2019, Az. 3 O 425/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25.706,35 € nebst [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2019 (5 U 202/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.8.2018, Az.: 16 O 390/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.08.2019 (13 U 247/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.09.2019 (6 U 255/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.9.2019 wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.9.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.09.2019 (17 UF 54/18)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freudenstadt vom 09.02.2018, Az. 3 F 104/16, wird zurückgewiesen . 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2019 (12 U 82/18)

Schadensersatzpflicht wegen eines verbotenen Einlagengeschäfts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.1.2018 (Az. 3 O 305/15) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen den Beklagten Ziff. 2 richtet. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.08.2019 (7 U 55/18)

Voraussetzungen der Verjährung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.02.2018, Az. 14 O 197/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 107/14)

Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 O 298/13) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in Ziffer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.11.2019 (3 W 52/19)

Höhe des Streitwerts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 13.11.2017, Az. 21 0 133/12 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2019 (20 W 26/18)

Aktienrechtliches AuskunftserzwingungsverfahrenKeine nachträgliche Zulassung einer Beschwerde nach vorangegangenem Unterbleiben

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 5.12.2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2019 (13 U 13/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi A 4 mit einem Motor EA 189Voraussetzungen einer sittenwidrigen SchädigungKeine Verzinsungspflicht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.12.2018, Az. 19 O 89/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.030,12 € [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.06.2019 (18 UF 67/19)

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem GrundstückEhebezogene Zuwendungen unter EhegattenVerzicht auf die...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 19.02.2019, Az. 4 F 45/16, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, folgende Willenserklärung abzugeben: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2019 (101 W 4/19)

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen KündigungÜberschreiten von Maximalfristen aus einem LandpachtvertragGeschäftswert...

1. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin und weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schwäbisch Hall vom 15.02.2019, Az. 5 XV 2/18, werden jeweils [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 173/18)

Rechtstellung der finanzierenden Lebensversicherung beim finanzierten Kauf von Photovoltaikanlagen

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.6.2018 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 1) aus dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2019 (9 U 9/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Touran 1.6 TDIErwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des SkandalsFehlender Begründungszusammenhang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 04.01.2019, Az. 2 O 243/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2019 (6 W 47/19)

Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein KfzKeine Addition der Streitwerte für den Antrag gegen...

1. Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 24.01.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.08.2019, Az. 4 O 175/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2019 (20 U 36/18)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 20 U 30/18 v. 31.07.2019

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 10.08.2018 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.708,33 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2019 (20 U 30/18)

Beteiligung an einem SchiffsfondsHaftungsanspruch für zurückbezahlte Einlagebeträge an Kommanditisten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 22.06.2018, Az. 4 O 11/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorliegende Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.07.2019 (20 U 33/18)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 20 U 30/18 v. 31.07.2019

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.06.2018, Az. 15 O 45/17, wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2019 (3 W 5/19)

Abänderung eines StreitwertbeschlussesGebührenstreitwert einer AuflassungsklageWeitgehender Forderungsausgleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Tübingen vom 10.01.2019, Az. 5 O 195/18, abgeändert: Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 16.552,50 € [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (10 U 134/19)

... des Herstellers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandals betroffenen PkwBegriff der unzulässigen AbschalteinrichtungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28.03.2019, Az. 7 O 325/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.07.2019 (10 U 22/19)

Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist von 13 Monaten für Ansprüche aus einem Bausparkassen-/VersicherungsvertretervertragZulässigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.10.2018, Az. 35 O 106/17 KfH, hinsichtlich des Urteilsausspruchs Ziff. 2 (Abweisung der Widerklage) aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2019 (8 W 236/17)

Voraussetzungen der Anwaltsgebühr für insolvenzrechtliche Beratungshilfe

1. Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 03.07.2017, Az. 4 T 45/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2019 (14 U 26/16)

Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Konkurrenzverbots für einen Minderheitsgesellschafter eines IngenieurbürosVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2019 (4 U 214/18)

Rechtsstellung des Nutzers einer InternetseiteAnspruch auf Rückgängigmachung der Löschung von Beiträgen durch den Betreiber

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.07.2018 (11 O 22/18) wird abgeändert: Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2019 (6 U 96/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7.4.2016 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2019 (10 U 223/18)

Ansprüche des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauunternehmer wegen Verweigerung der unentgeltlichen Mängelbeseitigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.08.2018, Az. 3 O 98/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2019 (7 U 247/18)

Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer LebensversicherungZahlungsanspruch nach SicherungsabtretungWirksamkeit der Abtretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.10.2018, Az. 16 O 219/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.05.2019 (8 W 136/19)

Beschwerde gegen eine Schlusskostenrechnung

1. Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 12.04.2019 (Az. Bi 6 O 154/17) wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2019 (8 W 398/16)

Kosten eines Teilungsversteigerungsverfahrens wegen einer Vielzahl von Grundstücken

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.09.2016 - 5 T 58/16 - abgeändert: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Calw vom 29.01.2016 und 16.02.2016 - 1 K [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.10.2019 (8 W 272/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVerlautbarung der sukzessiven Berechtigung eines Dritten im Grundbuch

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Waiblingen - Grundbuchamt - vom 08.08.2009 (WBN 029 GRG 210/2019) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Vormerkung zur [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2019 (14 U 89/19)

Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 08.05.2019, Az. 6 O 94/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 20.488,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2019 (2 W 52/18)

Vollstreckung eines gerichtlichen Unterlassungsgebots gegen eine juristische Person und deren Organ

1. Auf die sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners wird der Beschluss der Vorsitzenden der 44. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 01. August 2018 (Az.: 44 O 34/16 KfH), soweit gegen den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (10 U 199/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Touran 1.6 TDI mit dem Motor EA 189Kenntnis des Käufers von einer AbschalteinrichtungUnterrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 03.05.2019, Az. 4 O 459/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (10 U 338/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.07.2019, Az. 9 O 439/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2019 (20 U 2/18)

Beschlüsse über die Entlastung eines Vorstandes und eines AufsichtsratesDieselskandal VWAuskunft nach dem AktienrechtGrundsätze...

I Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2017 (31 O 33/16 KfH) gem. § 522 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2019 (20 U 2/18)

Folgeentscheidung zu OLG Stuttgart 20 U 2/18 v. 07.10.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziff. 1 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2019 (5 U 62/19)

Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Garantieverträgen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2018, Az.: 5 O 177/17 abgeändert. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 59.993,09 zzgl. Zinsen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2019 (8 W 219/19)

Erstattungsfähigkeit einer TerminsgebührAllgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 16.05.2019, Az. Sp 11 O 182/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2019 (2 U 29/18)

Schadensersatzpflicht aus einem Grundstückskaufvertrag über ein EinkaufszentrumFehlende Brandschutzbescheinigung II

I. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird Ziffer 2 der Entscheidungsformel im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2018 - 36 O 108/14 KfH - wie folgt gefasst: Es wird [...]