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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2019 (12 E 753/19)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: konkreter Wert des Jahresbetrags...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (12 E 409/19)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig bzgl. Erreichens des Beschwerdewerts von 200 Euro

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdewert von 200 € (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG) nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2019 (15 A 1078/19)

Nichtigkeit des Beitragsbescheids und Verwaltungsakts durch Leiden an einem schwerwiegenden Fehler und Offenkundigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.898,99 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2019 (19 E 155/19)

Änderung des Streitwerts i.R.d. Zugangs zum Lehrerberuf

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2019 (19 E 190/19)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unstatthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2019 (4 E 300/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26.3.2019 geändert. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2019 (4 E 334/19)

Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in Ziffer 4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom 10.4.2019 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2019 (15 E 376/19)

Nichteröffnung des Finanzrechtswegs für von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüche

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 146 Abs. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2019 (14 A 2525/16)

Sachliche Billigkeit der Einziehung von Säumniszuschlägen zur Gewerbesteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 31.542,- € festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2019 (8 E 1075/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss; Festsetzung des Streitwerts für eine Drittanfechtungsklage gegen einen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. August 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2019 (12 B 1472/18)

Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid; Abgrenzung zwischen der Festsetzungsverjährung/Forderungsverjährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 308,91 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (4 A 738/18)

Beschäftigung der Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen ausnahmsweise aufgrund behördlicher Anordnung; Annahme besonderer Verhältnisse...

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (9 A 2622/18)

Rückzahlung des für die Nutzung der gemeindlichen Abwasseranlage geleisteten Betrags; Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs;...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (19 E 754/19)

Klageverfahren betreffend die Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung als Angelegenheit der Fürsorge hinsichtlich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2019 (9 A 4511/18)

Rechtmäßige Festsetzung von Benutzungsgebühren für ein Grundstück; Notwendigkeit eines unterschriebenen Gebührenbescheids; Maßgeblichkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 500,- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (15 B 1090/19)

Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.595,81 € festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2019 (6 E 610/19)

Bemessung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis...

Der Streitwertbeschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2019 (4 E 774/19)

Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bemessung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.6.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2019 (2 E 592/19)

Begehrte Erhöhung eines entsprechend der Höhe von Rundfunkbeiträgen festgesetzten Streitwerts

Die Streitbeschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2019 (4 A 2565/19)

Zurücknahme einer Berufung; Unwirksamkeit der unselbständigen Anschlussberufung; Streitwertfestsetzung

Das Berufungsverfahren gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7.5.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt. Die Anschlussberufung der Beklagten ist wirkungslos. Die Klägerin trägt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2019 (12 E 743/19)

Gegenstandswertbeschwerde in einem Verfahren über die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Anzahl der...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (15 E 1130/18)

Anfallen einer Einigungsgebühr bei der Beendigung eines Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der angefochtene Kostenfestsetzungserinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2019 (14 B 1696/18)

Rechtzeitiges Stellen eines Insolvenzantrags für eine zahlungsunfähige GmbH; Anforderungen an die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 26.931,81 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2019 (14 B 1759/18)

Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern; Rechtmäßige Festsetzung von Nachzahlungszinsen zu...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 134.228,25 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (1 A 209/17)

Rechtsstreit um die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung von verordneten nicht verschreibungspflichtigen...

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 340,36 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2019 (1 B 60/19)

Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 23.545,08 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat ist bei der Überprüfung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2019 (4 E 796/18)

Verwerfung einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25.7.2018 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2019 (4 A 1331/16)

Auslegung der Bestimmtheit eines Widerrufsbescheids nach den gemäß §§ 133, 157 BGB geltenden Maßstäben

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.5.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. Die Berufung ist nach § [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2019 (13 E 939/18.A)

Unzulässige Anfechtung einer Asylstreitigkeit mit der Beschwerde

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September 2018 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1119/18)

Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2019 (6 E 1129/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2019 (14 B 44/19)

Bestimmung des Beginns der Zahlungsverjährungsfrist für den Gewerbesteueranspruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.394,47 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2019 (14 E 540/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Anfechtung eines Haftungsbescheids wegen Gewerbesteuerschul...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus S. beigeordnet, und zwar für den Antrag, den Haftungsbescheid der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2019 (4 B 1137/18)

Nutzung des Bistros als eigenständiger gastronomischer Betrieb; Rechtfertigung eines fehlerhaften Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12.7.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2019 (4 B 1485/18)

Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezüglich der Rechtsbehelfsfrist; Unerheblichkeit elektronisch geführter Akten für die rechtsanwaltliche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20.9.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2019 (4 E 1118/18)

Erreichen des nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG maßgeblichen Beschwerdewerts von 200,00 Euro; Zulässigkeit einer Beschwerde

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24.10.2018 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 500,00 Euro festgesetzt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2019 (1 E 22/19)

Ordnungsgemäße Festsetzung des Streitwerts in einem Stellenbesetzungsverfahren; Begründetheit einer Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2019 (1 A 2354/16)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren i.R.e. Klage auf Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten und auf Gewährung...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 41.465,70 Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren erfolgt auf der Grundlage der §§ 39, 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2019 (1 E 359/19)

Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen zu 5) aus eigenem Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (1 E 258/19)

Verwaltungsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenen Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (6 E 237/19)

Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (14 B 419/19)

Grob fahrlässige Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer einer steuerschuldenden GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.841,73 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2019 (18 E 101/19)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei einer unzulässigen Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde wird verworfen. Sie ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft, weil das Verwaltungsgericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint hat. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2019 (4 B 514/19)

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig; Ermittlung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14.3.2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2019 (20 A 3100/17.PVB)

Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung des Personalrats per E-Mail und Übermittlung der Gründe...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Es wird festgestellt, dass es dem Schriftformerfordernis aus § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2019 (4 E 172/19)

Festsetzung des Streitwerts entsprechend seiner vorläufigen Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16.1.2019 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 5.000,00 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2019 (6 E 342/19)

Festsetzung des Streitwerts eines Stellenbesetzungsverfahrens nach dem Auffangstreitwert

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2019 (14 E 132/19)

Prozessführungsbefugnis des Haftungsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2019 (15 A 883/19)

Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrages für den Anschluss an die Niederschlagswasserkanalisation; Zuständigkeit der Betriebsleitung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 11.216,25 € festgesetzt. Der Antrag der Kläger auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2019 (14 A 720/16)

Rechtsstreit um die Heranziehung zu den Kosten einer Gebäudeeinmessung; Einmessungspflicht nach § 16 Abs. 2 S. 1 VermKatG NRW als...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % [...]