Rechtsprechung | 2020 | BGH - Kanzleitrainer Online

BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 6/19)

Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund der Kartellabsprache durch Beteiligung an dem Kartell...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (IX ZB 14/20)

Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung durch Aussetzung der Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungbeschlusses...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. März 2020 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]

BGH - Beschluss vom 08.10.2020 (VII ARZ 1/20)

Zulässigkeit der Abrechnung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB anhand der voraussichtlich...

Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 - wird wie folgt beantwortet: 1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ [...]

BGH - Urteil vom 03.03.2020 (XI ZR 461/18)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Eigenschaft eines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2018 mit Ausnahme der durch das vorbezeichnete Urteil ausgesprochenen Berichtigung des Rubrums des [...]

BGH - Urteil vom 06.05.2020 (VIII ZR 44/19)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 10.06.2020 (VIII ZR 360/18)

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 12.05.2020 (1 StR 635/19)

Einbindung einer GmbH und des Geschäftsführers in eine auf Umsatzsteuerhinterziehung ausgerichtete Lieferkette i.R.d. Handeltreibens...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24. Juli 2019 mit den Feststellungen zum Wissensstand des Angeklagten über die Einbindung der P. GmbH in ein Umsatzsteuerbetrugssystem vor [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (1 StR 555/19)

Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Hinterziehung von Umsatzsteuern mittels Schein- und Abdeckrechnungen; Förderung...

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 18. Juni 2019 aufgehoben, a) soweit dieser Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwölf Fällen und Beihilfe zur [...]

BGH - Beschluss vom 23.04.2020 (1 StR 559/19)

Vorgehen des Straftatbestands des Subventionsbetrugs demjenigen des Betrugs als lex specialis; Gewährung von Fördermitteln für die...

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. März 2019 aufgehoben a) soweit er und – gemäß § 357 StPO – der Mitangeklagte Y. in dem in den Urteilsgründen als Nr. III. 1. bis [...]

BGH - Urteil vom 16.01.2020 (1 StR 89/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Verkauf von Heizöl an unterschiedliche polnische,...

1. Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. April 2018 werden verworfen. 2. Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Staatskasse [...]

BGH - Urteil vom 16.07.2020 (VII ZR 204/18)

Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung; Erstattung der Umsatzsteuer;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2020 (1 StR 6/20)

Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Nicht erklärte Umsätze bzw. Gewinne eines Imbissbetriebes und Grundsätze...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 10. Juli 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 3, 6 und 9 der Urteilsgründe [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2020 (1 StR 213/19)

Ausrichtung eines Geschäftskonzepts auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Bestimmung des Schuldumfangs gemäß § 15 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2020 (XII ZR 6/20)

Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines gewerblichen Mietvertrages

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietet dem Beklagten für dessen Unternehmen eine [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2020 (IX ZR 80/20)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. April 2020 und das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZB 4/18)

Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbandes einer politischen Partei; Beeinträchtigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 7. Dezember 2017 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 02.12.2020 (XII ZB 324/20)

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf ersten Antrag eines Rechtsanwalts durch Vortrag eines erheblichen Grundes; Erkundigungspflicht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22. Juni 2020 aufgehoben. Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Frist [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2020 (AnwZ (Brfg) 27/20)

Statthaftigkeit der mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundenen Einschränkung der freien Berufswahl zum Schutz...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 29. Juni 2020 verkündete Urteil des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (II ZR 182/19)

Inanspruchnahme von Kommanditisten wegen Masseverbindlichkeiten und Massekosten durch den Insolvenzverwalter

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. August 2019 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

BGH - Urteil vom 25.11.2020 (VIII ZR 252/18)

Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Zahlungsverzugs;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2020 (VIII ZR 271/18)

Vergütung der Milchlieferungen nach dem von der LfL veröffentlichten Durchschnittswert für Rohmilch aller Tierarten i.R.v. Milchkaufverträgen...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Der Kläger, der in seinem landwirtschaftlichen Betrieb sogenannte konventionelle [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (V ZB 13/20)

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse des Landgerichts Hannover - 6. Zivilkammer - vom 21. Januar 2020 und des Amtsgerichts Burgwedel vom 7. November 2019 aufgehoben. Der Zuschlag auf das in dem [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (II ZR 206/19)

Befugnis des Insolvenzverwalters auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Einziehung der Haftsummen der Kommanditisten; Vorlage...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 durch Beschluss gemäß § 552a [...]

BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (XII ZB 410/20)

Festsetzung der Vergütung des in einer Betreuungssache zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. August 2020 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 196/19)

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung...

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BGH - Urteil vom 16.10.2020 (V ZR 98/19)

Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks; Beschränkung der materiellen Rechtskraft auf den unmittelbaren...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin und H. H. waren in Bruchteilsgemeinschaft [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZR 304/19)

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer Polstergarnitur

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. September 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin erwarb [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2020 (KZR 103/19)

Zahlung von Stationsentgelten an das Eisenbahninfrastrukturunternehmen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen; Nutzung von Bahnhöfen...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin, Zivilkammer 16, vom 21. November 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, verlangt von der [...]

BGH - Beschluss vom 10.09.2020 (AnwZ (Brfg) 21/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls hinsichtlich Gefährdung der Interessen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. März 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2020 (1 StR 567/19)

Unterlassen der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Organe der Bauunternehmen hinsichtlich...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2018 aufgehoben a) betreffend die Angeklagten M. und S. aa) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, [...]

BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (IX ZB 29/19)

Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr 2016 eröffnete Insolvenzverfahren nach...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Mai 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

BGH - Beschluss vom 23.09.2020 (IV ZB 18/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung hinsichtlich Verschuldens des Prozessbevollmächtigte...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers zu 3 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat vom 28. Februar 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 4.973,77 € I. Der Kläger zu [...]

BGH - Beschluss vom 15.09.2020 (VI ZB 60/19)

Schadensersatzklage auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 29. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 01.09.2020 (X ZR 97/19)

Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleich durch einen Rechtsanwalt durch das ausführende...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2019 abgeändert. Die Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 06.08.2020 (1 StR 198/20)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Verkürzte Steuer als erlangtes Etwas beim Delikt der Steuerhinterziehung i.R.v....

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2019 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 7, 13, 18, 20, 25, 28 und 29 der Urteilsgründe verurteilt [...]

BGH - Urteil vom 15.09.2020 (II ZR 20/19)

Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine durch einen Anleger zur Last gelegte vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2019 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. März 2018 abgeändert. [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2020 (IX ZR 289/18)

Ermächtigung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners...

Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2020 (AnwZ (Brfg) 75/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Prägung des Arbeitsverhältnisses durch anwaltliche Tätigkeiten für den Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 30. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

BGH - Beschluss vom 10.12.2020 (IX ZB 24/20)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähig eines Schuldners; Unsicherheit der Befriedigung eines Gläubigers im Wege...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April 2020 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 336.704 € [...]

BGH - Beschluss vom 23.11.2020 (AnwZ (Brfg) 32/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anforderungen an die Ausräumung einer...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 15. Juni 2020 verkündete Urteil des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2020 (VIII ZR 238/18)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Anfallende Maklerkosten zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2017 [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2020 (AnwZ (Brfg) 17/20)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei der GmbH in...

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und der Beigeladene [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZB 12/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Verletzung des Kostenrechts

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2020 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020111980 - wird zurückgewiesen. I. Mit Senatsbeschluss vom 17. März 2020 wurde [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2020 (VI ZR 739/20)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller bzgl. Kenntniserlangung des Fahrzeugerwerbers von der Betroffenheit...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. April 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erwarb im April 2013 einen VW Touran, der mit einem [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (IX ZR 208/18)

Streitwertfestsetzung im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 600.000 € festgesetzt. Der Senat setzt den Gebührenstreitwert nach § 63 GKG fest und schätzt diesen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 6 Satz 1 1. Alt. ZPO auf 600.000 €. [...]

BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 205/19)

Vornahme einer Zuwendung durch Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung...

Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im Dezember 1997 schloss der Ehemann der Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZR 114/20)

Streit um die Löschung eines Beitrags auf einer Social Media-Plattform sowie die vorübergehende Sperrung des entsprechenden Nutzerkontos;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 8. Zivilsenat - vom 16. März 2020 - 8 U 246/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2020 (III ZR 76/20)

Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. zeitlichen und inhaltlichen Sperrung eines Nutzerkonto...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 13. März 2020 - 15 U 62/19 - in der Fassung des Abänderungsurteils vom 17. Juli [...]

BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (AnwZ (Brfg) 20/20)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Abstellen auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 9. März 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2020 (III ZR 134/19)

Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines im Keller des Hauses eingetretenen Wasserschadens i.R.d. Amtshaftung wegen Verletzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]

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