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BSG - Urteil vom 09.12.2020 (B 5 RS 1/20 R)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2019 geändert und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Oktober 2013 insgesamt zurückgewiesen. [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2020 (B 5 RS 3/20 R)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 5 R 216/20 B)

Berechnung einer Altersrente unter voller Bewertung von in Rumänien zurückgelegten BeschäftigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 3/20 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante LiposuktionKeine Kostenerstattung im Wege der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 29.10.2020 (B 3 KR 6/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 24.09.2020 (B 9 SB 2/18 R)

Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren wegen einer Schwerbehindertenangelegenheit ohne RentenbezugKein...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2018 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 [...]
BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 14/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer HonorarkürzungKeine Berechnungsfähigkeit des Zuschlags nach Nr. 86516...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]
BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 30/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung schnittbildradiologischer Leistungen im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt eine [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 3 KR 59/19 B)

Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den UnterkieferGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 3 P 5/20 B)

Anspruch auf PflegeunterstützungsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2020 (B 5 RE 6/20 B)

Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtTätigkeit als Sachbearbeiter für Haftpflichtschäden

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2020 (B 13 R 239/19 B)

Zuschuss zur KrankenversicherungAbzug von Beiträgen zu einer österreichischen AlterspensionGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 05.05.2020 (B 12 KR 2/20 B)

Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2020 (B 2 U 93/20 B)

Streitwertfestsetzung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionWirtschaftliches Interesse eines Beschwerdeführer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Februar 2020 - L 3 U 340/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die [...]
BSG - Urteil vom 23.06.2020 (B 2 U 14/18 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Inanspruchnahme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 KR 30/19 R)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2019 und des Sozialgerichts Kassel vom 17. Mai 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2013 in der [...]
BSG - Urteil vom 12.05.2020 (B 12 R 5/18 R)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 15.07.2020 (B 6 KA 12/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnvereinbarkeit der Differenzierung zwischen Ärzten mit voller Zulassung und mit anteiligen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die Höhe [...]
BSG - Urteil vom 15.07.2020 (B 6 KA 4/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenUnvereinbarkeit der Differenzierung zwischen Ärzten mit voller Zulassung und mit anteiligen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 23.06.2020 (B 2 U 5/19 R)

Erlöschen von Ansprüchen auf Geldleistungen mit dem Tode des BerechtigtenKein Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin macht als [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2020 (B 1 KR 16/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit der Kodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2020 (B 8 SO 8/19 R)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Berücksichtigung am Todestag...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2020 (B 5 RE 6/19 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Zwischen [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KR 26/20 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 1 KR 70/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine immunbiologische TherapieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2020 Wiedereinsetzung in den [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 12 KR 57/20 B)

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2020 (B 3 KR 8/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte UnterkieferprotrusionsschieneDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 6/19 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Erkrankung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 30.09.2020 (B 6 KA 18/19 R)

Anspruch auf Verlegung von genehmigten Arztanstellungen zwischen verschiedenen Medizinischen VersorgungszentrenZulässigkeit der Verlegung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 R 17/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kraftfahrer für KühltransporteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2020 (B 5 RE 3/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2019 und des Sozialgerichts München vom 8. Februar 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids [...]
BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 5 R 172/20 B)

Höhere Regelaltersrente unter Anerkennung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten in KasachstanGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 29.10.2020 (B 3 KR 5/20 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 88/19 B)

Geltendmachung einer höheren AltersrenteLeistungen an Berechtigte im AuslandVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 04.12.2020 (B 1 KR 82/19 B)

Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach dem SGB VDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 04.11.2020 (B 10 EG 4/20 B)

Höheres Elterngeld unter Berücksichtigung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.11.2020 (B 10 EG 3/20 B)

Höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 10 EG 7/20 B)

Anspruch auf höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 25.11.2020 (B 6 KA 36/19 B)

Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen nicht vorgelegter Nachweise über die Erfüllung der Pflicht zur fachlichen FortbildungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 08.12.2020 (B 4 AS 46/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 12/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 14/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 16/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 17/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.08.2020 (B 12 KR 19/19 R)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einmaliger Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 9/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung zweier...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2019 und des Sozialgerichts Augsburg vom 8. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 1 KR 60/19 B)

Anspruch auf Freistellung von Kosten einer selbst beschafften HaushaltshilfeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 12/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 und des Sozialgerichts München vom 21. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
BSG - Urteil vom 24.11.2020 (B 12 KR 34/19 R)

Sozialversicherungsfreiheit aufgrund einer geringfügigen BeschäftigungAnforderungen an eine zeitgeringfügige Beschäftigung im Sinne...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2018 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. April 2013 [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2020 (B 1 KR 8/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. August 2018 und des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]