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FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2020 (4 K 195/16)

Erhebung und Festsetzung von Antidumpingzoll i.R.d. Einfuhr durch Zuweisung der Unterlegplatte als andere Unterlegscheibe

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Antidumpingzoll. Am 10. Juni 2014 meldete die Klägerin - zusammen mit hier nicht streitigen Muttern - 'Unterlegscheiben aus Stahl, verzinkt' des Herstellers A unter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2020 (4 K 237/16)

Gemeinsamer Zolltarif bei Einreihung von Papierstreifensets für Weihnachtsdekoration

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH, ..., meldete mit Zollanmeldung vom 28. Oktober 2013 84.064 Stück Papierstreifensets, bestehend aus teils bunt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.10.2020 (4 K 158/18)

Erlassanspruch bezüglich Antidumping- und Ausgleichzoll auf Solarmodule

Die Klägerin begehrt den Erlass von Antidumpingzoll und Ausgleichszoll. Die Klägerin, vertreten durch die A GmbH, ..., meldete mit Zollanmeldung vom 28. Februar 2017 500 Stück Solarmodule (Fotovoltaikmodule) aus China [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2020 (6 K 306/19)

Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf den Teilwert des Schiffes bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags nach dem Rückwechsel der Klägerin von der Tonnagebesteuerung zur Besteuerung durch Betriebsvermögensvergleich Absetzungen für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2020 (2 K 11/18)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge; Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen

Streitig ist die Feststellung von zur Tabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen von A bestellt. Unter dem 2. Juni 2016 meldete der Beklagte [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.09.2020 (6 K 150/18)

Anerkennung einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2015; Finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung...

Streitig ist die Anerkennung einer körperschaftsteuer- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Jahr 2015 und damit zusammenhängender Fragen. Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist Rechtsnachfolgerin der A ... [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2020 (4 K 223/14)

Abhängigkeit der Zulässigkeit der nachträglichen subjektiven Klagehäufung (Beteiligtenbeitritt) von der Zulässigkeit der ursprünglich...

Die Gerichtskosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens tragen die Klägerin zu 1) und der Beklagte jeweils zur Hälfte. Die auf die Klägerin zu 2) entfallenden außergerichtlichen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.03.2020 (3 K 218/19)

Forderung der Abgabe einer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 1 S. 1 BewG bei der Bedarfsbewertung für ein Grundstück; Auswirkung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Testamentsvollstrecker zur Unterzeichnung der Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für ein Grundstück befugt war. Am ... 2017 verstarb Herr A und wurde [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2020 (2 K 206/17)

Berücksichtigung der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem KG-Anteil bei der Einkommensteuer; Auswirkung einer Erforderlichkeit...

Der Kläger wendet sich gegen die Auflösung des Unterschiedsbetrages einer Schifffonds-KG wegen Veräußerung des Schiffes im Streitjahr 2013. Im Jahr 2003 wurde die ... KG (Beigeladene zu 1)) gegründet. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2020 (2 K 192/18)

Berücksichtigung von verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren auf vollständigen...

Streitig ist der vollständige Erlass von Säumniszuschlägen (SZ). Der Kläger ist mit Beschluss vom ... 2015 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... mbH bestellt worden. Gegenüber dem Beklagten bestanden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (6 K 307/19)

Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) bei einer ausländischen Familienstiftung

Die Klägerin, eine ausländische Familienstiftung, wendet sich gegen eine Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG). Die Klägerin wurde mit Stiftungsurkunde vom ...1973 durch Frau A und Frau B im Sinne [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 116/15)

Nacherhebung von Zollabgaben bei unrechtmäßiger Gewährung eines präfentiellen Zolls

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 11. April 2006 und XXX-2 vom 21. März 2007 meldete die Klägerin Thunfisch der TARIC-Unterposition 1604 1411 990 unter Vorlage [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2020 (4 V 101/20)

Nachkommen der Pflicht der Zollbehörde zur Begründung und Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen i.R.e. Antrags auf Aussetzung der...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner Antidumpingzoll nacherhebt. Die Antragstellerin ist ein polnisches Unternehmen, das mit Fahrrädern und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2020 (4 V 118/20)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer. Ausgehend von Erkenntnissen, die im Rahmen eines gesondert geführten Ermittlungsverfahrens gegen den A wegen des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2020 (4 K 113/18)

Anforderungen an Erlaubnis zur steuerbefreiten Verwendung von Bunkerdiesel

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachbesteuerung von Gasöl, dass sie im Streitjahr 2016 für einen Hopperbagger bezogen hat. Die Klägerin betreibt öffentliche Seehäfen in Deutschland. ... Der Rechtsstreit betrifft die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2020 (4 K 102/19)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist i.R.d. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer. Am 29.08.2017 wurde der auf den Kläger in Polen zugelassene PKW VW Sharan mit dem polnischen Kennzeichen XX von der Polizei im X-Weg in Höhe der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2020 (4 K 124/18)

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Anforderung von Zinsen durch das beklagte Hauptzollamt. In den Jahren 1992 und 1993 ließ die Klägerin Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen. Antragsgemäß gewährte ihr das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.08.2020 (4 K 109/16)

Unwillkürlicher Austritt von Energieerzeugnissen als Leckage aus einer Rohrleitung als Überführung in den steurerrechtlich freien...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Energiesteuerbescheids für den Monat .... Im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Steuerlagers der Klägerin kam es zum korrosionsbedingten Austritt von Energieerzeugnissen aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2020 (4 K 98/20)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer bzgl. der Nutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs im Inland

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist seit dem 28.07.2015 in Hamburg gemeldet. Am 02.02.2019 wurde der Kläger von der Besetzung eines Streifenwagens als Fahrer des XXX mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 8/16)

Vornahme einer Überprüfung der Anmeldung durch die Zollbehörden nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des...

Die Klägerin begehrt die Änderung von Zollanmeldungen. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 11. April 2006 und XXX-2 vom 21. März 2007 meldete die Klägerin Thunfisch der TARIC-Unterposition 1604 1411 990 unter Vorlage [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2020 (4 K 85/19)

Anspruch auf Energiesteuerentlastung aufgrund des zweckbegünstigten Einsatzes von Gasöl

Die Klägerin begehrt Energiesteuerentlastung betreffend Gasöl, das sie im Streitjahr 2016 für einen Hopperbagger bezogen hat. Die Klägerin betreibt öffentliche Seehäfen in Deutschland. ... Der Rechtsstreit betrifft die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2020 (4 V 31/20)

Begründung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer; Nachweis von Steuerhehlerei mittels TKÜ-Mitschnitten

I. Der Antragsteller begehrt, die Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer auszusetzen. Das Zollfahndungsamt Hamburg ermittelte im Jahr 2015 wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei gegen Herrn [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2020 (2 K 62/19)

Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Übernahme von Haftungsrisiken aus einer Aufsichtsratstätigkeit des...

Streitig ist die Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe von 74.165 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmenszweck ... ist. Sie hielt u.a. im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2020 (2 K 327/17)

Bemessung des Streitwerts nach der im Falle der Nachversteuerung anfallenden Einkommensteuer

Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen; er ist gem. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen bei [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 107/18)

Steuerrechtliche Festsetzung von Einkünften aus Auslösung des Unterschiedsbetrags nach Veräußerung eines Handelsschiffs

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, insbesondere aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2020 (2 K 172/11)

Berücksichtigung von Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer als Sonderausgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer. Der Kläger schloss im ... 2003 einen Schulungsvertrag mit der A über eine fliegerische Grundausbildung zum Verkehrsflugzeugführer ab. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2020 (2 K 143/18)

Gewinn aus Auflösung des Unterschiedsbetrags als begünstigter Veräußerungs- bzw. Aufgabengewinn

Die Beteiligten streiten über die Einordnung des Gewinns aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als begünstigter Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.07.2020 (3 K 38/20)

Berücksichtigung eines Abschlags für eine Abbruchverpflichtung i.R.d. Einheitsbewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Bode...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Abschlags für eine Abbruchverpflichtung im Rahmen der Einheitsbewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden. Die Freie und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2020 (3 K 233/19)

Zweitwohnungsteuerpflicht von innerhalb einer Mietwohnung belegenen Kanzleiräumen

Die Beteiligten streiten über die Zweitwohnungsteuerpflicht von Kanzleiräumen. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bis zum 31. Dezember 2018 ihren ersten Wohnsitz in A. Ab dem ... Oktober 2015 waren sie unter der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 191/18)

Keine Beteiligung der Schlusserben am Nachlass der Erstverstorbenen durch die Jastrowsche Klausel

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vermächtnisschulden nach der sog. Jastrow'schen Klausel als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2020 (3 K 167/19)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Nebenwohnung aus beruflichen Gründen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer vorliegen. Der Kläger hat seit 2015 seinen Hauptwohnsitz in A, wo er mit seiner Lebensgefährtin, Frau ... (L), und dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2020 (3 K 171/19)

Rückgängigmachung eines grunderwerbssteuerrelevanten Erwerbsvorgangs

Streitig ist, ob ein Grundstückskaufvertrag rückgängig gemacht wurde und die Grunderwerbsteuerfestsetzung deshalb aufzuheben ist. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 2012 mit einem Stammkapital von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 61/14)

Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Spielvergnügungssteuer

Streitig ist die Festsetzung von Spielvergnügungsteuer für die Monate August 2012 bis Dezember 2012, Januar bis Dezember 2013 sowie Januar 2014. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit Jahrzehnten in Hamburg Spielhallen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2020 (2 K 6/17)

Änderung der Steuerbescheide durch Vorliegen von neuen Tatsachen nach Durchführung der Außenprüfung

Die Klägerin wendet sich gegen Änderungsbescheide, welche die Ergebnisse einer bei ihr durchgeführten Außenprüfung des Beklagten umsetzen. Die Klägerin betreibt ein Fuhrunternehmen. Mittels Einnahmenüberschussrechnung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2020 (3 K 122/18)

Kürzung des Kapitalwerts der Auflagen bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungsauflagen und Leistungsauflagen zur Ermittlung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Grundstücksübertragung gegen Nutzungs- und Leistungsauflagen zur Ermittlung der Gegenleistung der Kapitalwert der Auflagen nach § 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2020 (2 V 114/19)

Ernstliche Zweifel an tatsächlichem Leistungsaustausch bei Scheinrechnungen bzgl. Inanspruchnahme von Subunternehmerleistungen

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung des Betriebsausgabenabzugs aus bestimmten Eingangsrechnungen. Die Antragstellerin, 2013 als UG gegründet, ist seit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.11.2020 (3 K 57/20)

Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei Nebenwohnung mit den Kindern im Rahmen des familienrechtlichen Umgangsrechts

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer vorliegen. Der Kläger lebte mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern in Hamburg. Im Jahr 2016 kam es zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2020 (3 K 233/18)

Aufteilung des Kaufpreises für eine als Ferienwohnung erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung des Kaufpreises für eine in 2013 erworbene Eigentumswohnung auf den Grund und Boden sowie das Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA). Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2020 (3 K 20/19)

Neu erlassener Folgebescheid bei aufgehobenem Grundlagenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1979, 1980 und 1982 dadurch zu Lasten der Kläger ändern durfte, dass zunächst berücksichtigte Verluste, die die Kläger aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 K 218/18)

Hinzuschätzungen im Rahmen einer in den Betrieben durchgeführten Außenprüfung

Der Kläger wendet sich gegen Hinzuschätzungen des Beklagten im Rahmen einer in den Betrieben des Klägers durchgeführten Außenprüfung. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 die Diskothek 'A' (X-Straße [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2020 (6 V 4/20)

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrags auf einstweilige Anordnung, die Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vorläufig einzustellen und ein gepfändetes Guthaben auszuzahlen. Mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (6 K 36/20)

Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, eine GmbH, übt nach ihrem im Handelsregister eingetragenen Gegenstand 'die für Steuerberatungsgesellschaften [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.12.2020 (6 K 59/19)

Vorliegen einer beherrschenden Gesellschafterstellung einer GbR

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen in den Jahren 2008 bis 2011. Mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2008 wurde die Klägerin gegründet. Gesellschafter waren Herr E und Frau F zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.11.2020 (6 K 314/19)

Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für ihr behindertes Kind zusteht, insbesondere, ob die Behinderung ursächlich dafür ist, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann. D ist der am ... 1997 geborene Sohn [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.01.2020 (6 K 232/19)

Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater. Der Kläger absolvierte 1992 sein Steuerberaterexamen und wurde im ... 1993 von der Beklagten zum Steuerberater [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.12.2020 (6 K 58/19)

Vorliegen einer beherrschenden Gesellschafterstellung einer GbR

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewinnerhöhung im Jahr 2008 durch außerbilanzielle Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin, eine GmbH (D-GmbH), wurde zunächst als Vorratsgesellschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2020 (4 K 34/15)

Vertrauensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll. Mit den Zollanmeldungen XXX-1 vom 7. März 2007 (im Folgenden: Position 3), XXX-2 vom 19. März 2007 (im Folgenden: Position 4) und XXX-3 vom 19. März 2007 (im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2020 (4 K 22/18)

Einreihung von Rinderohren und Dörrfleisch als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 und 15. April 2016 beantragte der Kläger die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.09.2020 (4 K 199/14)

Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhr von Befestigungselementen aus der Volksrepublik China

Die Klägerin wendet sich gegen die (Nach)erhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Kombikreuzschrauben. Die Klägerin meldete mit Zollanmeldung vom 4. Januar 2011, vertreten durch die A GmbH, und mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2020 (4 K 144/17)

Keine Besteuerung eines für Schiffahrt verwendeten Dieselkraftstoff

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachbesteuerung von Gasöl, dass sie im Streitjahr 2015 für einen Hopperbagger bezogen hat. Das streitbefangene MS '...' (im Folgenden das MS) ist ein im Jahr 1982 gebautes und im Jahr [...]