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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (3 Wx 133/19)

Beschwerde gegen die Nichteinleitung eines LöschungsverfahrensRechtlich unzulässige steuerrechtliche Vorsorge und Hilfe in SteuerangelegenheitenBeschwerdeberechtigung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 25. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergericht - vom 3. Juni 2019 aufgehoben und das Registergericht angewiesen, das Löschungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (L 8 R 736/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels mit der...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30.01.2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2020 (10 W 35/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines LandwirtschaftsgerichtsHof im Sinne der HöfeOErteilung eines HofffolgezeugnissesVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Minden vom 05.12.2018 abgeändert. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem im Grundbuch von J, Bl. 123, [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 21.12.2020 (11 U 201/19)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsVerpflichtung zur Anmeldung zu einer GruppenversicherungAnnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 05.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.12.2020 (11 U 5/20)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallErmittlung des Restwertes für ein beschädigtes FahrzeugRegionaler Markt für Kraftfahrzeuge...

Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 8. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.11.2020 (11 U 315/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsAufleuchten eines Warnsymbols bei der Erstellung...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 196/19)

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung...

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 364/19)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei Regelungen zum tariflichen MehrurlaubVorrang der tariflichen Bestimmungen bezüglich...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Juni 2019 - 2 Sa 4/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 30/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung schnittbildradiologischer Leistungen im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt eine [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 16.12.2020 (2 K 151/19 (1))

Anwendbarkeit der im Grunderwerbssteuergesetz geregelten Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen bei der Verschmelzung zweier Genossenschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Aus Anlass der Verschmelzung der B. und der C. auf die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 [...]
VG Freiburg - Urteil vom 10.11.2020 (3 K 599/19)

Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst; Kriminalpolizei; Mehrarbeit; Mehrleistung; Öffentlich-rechtlicher Ausgleichsanspruch; Zeitnahe...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Anerkennung der von ihm in den Jahren 2009 bis 2013 geleisteten Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Der Kläger steht als [...]
FG Köln - Urteil vom 14.10.2020 (14 K 1414/19)

Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an seine Mutter bei den Einkünften aus Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an seine Mutter bei den [...]
FG Köln - Urteil vom 07.10.2020 (5 K 2290/18)

Einkünfte aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH; Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als nachträgliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Einkünfte der Kläger aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der B GmbH gemäß § 17 des [...]
FG Köln - Urteil vom 28.10.2020 (1 K 3020/19)

Unterwerfen der Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus der französischen Rentenkasse dem Progressionsvorbehalt i.R.d. Festsetzung...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2019 wird der Einkommensteuerbescheid vom 08.08.2019 dahingehend geändert, dass die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte mit 6.413 € statt bislang [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2020 (4 K 3223/18 VSt)

Befreiung von der Festsetzung der Stromsteuer i.R.d. Betriebs von Blockheizkraftwerken; Einspeisung von Strom in das Versorgungsnetz...

Der Steuerbescheid vom 11. Juli 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2018 wird aufgehoben, soweit mehr als ............. € Stromsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2020 (24 U 155/19)

Schadensersatzansprüche aus behaupteter defizitärer Beratung und Vertretung in einem zivilgerichtlichen VerfahrenHemmung der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 22. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (15 Sa 497/20)

Massenentlassungsschutz für schwerbehinderten ArbeitnehmerEntscheidungserheblichkeit des Zugangs der Kündigung für Entlassungszeitpunkt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 18. Februar 2020 - 2 Ca 1670/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.12.2020 (8 Sa 491/20)

Hoher Beweiswert einer AU-BescheinigungVortäuschen einer Erkrankung als wichtiger KündigungsgrundGrob genesungswidriges Verhalten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2020 - 10 Ca 6255/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 128/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Zuschlägen für Nachtarbeit im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Sachlicher Grund für Differenzierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.01.2020 - 3 Ca 1039/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 512/19)

Interner Anhörungsfehler ohne Auswirkungen auf KündigungWirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 2 Ca 2700/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2020 (V ZR 98/19)

Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks; Beschränkung der materiellen Rechtskraft auf den unmittelbaren...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des SchleswigHolsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin und H. H. waren in Bruchteilsgemeinschaft [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 129/20)

Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Notwendige Nachtarbeit in Brauereien mit 25% Zuschlag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 16.01.2020 - 4 Ca 1103/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2020 (2 Sa 2026/19)

Keine Ungleichbehandlung bei Nachtzuschlägen im MTV Siegener Brauerei Verband e.V.Sachlicher Grund für Differenzierung der Zuschlagshöhe...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2019 - 2 Ca 1012/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2020 (3 Sa 530/20)

Hinreichende Bestimmtheit eines Angebots auf Verzicht in Bezug auf DarlehensrückzahlungNotwendiger Rechtswille bei Abgabe eines Angebot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere4.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2020 (21 W 137/20)

Ausgestaltung des Informations- und Einsichtsrechts des Gesellschafters einer GmbH im Hinblick auf Gesundheitsgefahren aufgrund der...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Geschäftswert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2020 (6 W 70/20)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fälschlicher Annahme einer Antragsrücknahme im Aufhebungsverfahren gem. § 926 Abs. 2 ZP...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.6.2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2655/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für den Kursunterricht in der chinesischen Kampfsportart...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2020 (21 W 76/19)

Höhe der angemessenen Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre einer AG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2019 abgeändert. Die auf die Heraufsetzung der gewährten Abfindung gerichteten Anträge der Antragsteller werden [...]
BVerwG - Urteil vom 11.11.2020 (8 C 22.19)

Materiell-rechtliche Teilbarkeit von Regelungen über die Berechtigtenfeststellung und über die Verpflichtung zur Erlösauskehr an...

Soweit der Kläger die Klage in der Revisionsverhandlung mit Zustimmung der Beklagten teilweise - bezüglich des Feststellungsantrags - zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist das Urteil des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7097/18)

Werbungskostenabzug für Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbei...

Abweichend von dem Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 03.04.2018 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21.06.2018 wird die Einkommensteuer 2017 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2020 (7 K 7211/18)

Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten wegen der Rückgängigmachung der Steuerschuldnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Tilgung der Umsatzsteuerzahllasten aus Änderungen der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2020 (10 K 10003/19)

Vorliegen von Durchleitungsrechten beim Vertrieb von Filmlizenzen

Die Gewerbesteuermessbescheide 2014 und 2015, beide zuletzt geändert mit Bescheid vom 30.11.2020, werden dahingehend geändert, dass jeweils die Hinzurechnung für 'Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2020 (26 U 69/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang der Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise [...]
EuGH - Schlussantrag vom 17.09.2020 (C-288/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Erbringung von Dienstleistungen...

Einleitung Unterliegt die Überlassung eines seinem Unternehmen zugordneten Fahrzeugs durch einen Steuerpflichtigen für den privaten Bedarf seines Personals der Mehrwertsteuer? Was sind gegebenenfalls die Bedingungen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.02.2020 (3 U 544/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDIFahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsReichweite einer Ad-hoc-Mitteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10.05.2019, Az. 9 O 1672/18 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 17.07.2020 (4 U 25/19)

Unzulässige Abschalteinrichtung in einer MotorsteuerungssoftwareEinrede der Verjährung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Meiningen vom 10.12.2018 (3 O 426/18) teilweise aufgehoben und hinsichtlich der Beklagten zu 2) wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte zu 2) wird [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.04.2020 (2 U 287/18)

Feststellung der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Franchise-VertragAnforderungen an das Bestimmtheitsgebot von vertraglichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2018, Az. 1 HK O 84/17, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 17.08.2020 (7 K 3124/19)

Notwendigkeit des Nachweises von behaupteten Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Einkommensteuergesetz (EStG)). Ferner besaß sie eine [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2020 (I R 55/17)

Verpflichtung einer im 100%igen Besitz einer kommunalen Gebietskörperschaft befindlichen GmbH zur Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.06.2017 – 6 K 1900/15 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2020 (VIII R 9/17)

Begriff der Veräußerung im Sinne von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStGBerücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus der Übertragung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.07.2017 – 7 K 1888/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (VIII B 141/19)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines einen wiederholt durch einen weiteren Prozessbevollmächtigten eingelegten Einspruch...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 04.02.2019 – 11 K 621/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZR 304/19)

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer Polstergarnitur

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. September 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin erwarb [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (9 K 9247/15)

Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Der Haftungsbescheid vom 08.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 10.12.2020 (4 K 4055/17)

Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides über die Ablehnung des Antrags auf Erlass der Säumniszuschläge zur Einkommensteuer 1991 und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1991 vom 06.10.2016 sowie der [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 3 KR 59/19 B)

Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den UnterkieferGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 3 P 5/20 B)

Anspruch auf PflegeunterstützungsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2020 (5 Sa 347/19)

Billiges Ermessen bei Bestimmungsrecht nach § 106 GewOWirksamkeit einer Versetzung im Rahmen des ErmessensZustimmung des Betriebsrats...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 2019, Az. 8 Ca 97/19, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2020 (III R 68/18)

Umfang der Gewerbesteuerpflicht nach Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters durch eine GmbH

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.10.2018 – 10 K 4079/16 G wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das Wirtschaftsjahr der Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2020 (III R 10/19)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann ein berufsbegleitendes Bachelorstudium im Fachbereich Management...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.12.2018 – 8 K 3559/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2020 (7 U 90/20)

Schadensersatz nach einem beim gemeinsamen Tanz erlittenen SturzVoraussetzungen für ein deklaratorisches SchuldanerkenntnisKonkludente...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]