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LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2020 (6 Sa 49/20)

Differenzierung zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit im Bundesmanteltarifvertrag für die Süßwarenindustrie kein Verstoß...

I. Die Berufungen der Kläger zu 2.) - 13.) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Solingen - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 984/19 - (Kläger zu 2.), - vom 29.11.2019 - AZ.: 1 Ca 985/19 - (Kläger zu 3.), - vom 29.11.2019 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2020 (6 Sa 140/20)

Zulässigkeit niedrigerer Nachtzuschläge für vermeidbare NachtarbeitSachlicher Grund bei tarifvertraglicher Differenzierung zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.01.2020 - Az.: 1 Ca 2526/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2020 (7 Sa 69/20)

Zulässigkeit tariflicher Differenzierung im BMTV Süßwaren zwischen Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit bei Höhe des NachtarbeitszuschlagsKeine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 4. Dezember 2019, Az.: 4 Ca 705/19, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2020 (L 3 U 169/17)

Kein Anspruch auf Feststellung eines Unfalls bei der Teilnahme an einem Skikurs als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2020 (L 9 KR 352/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von KurierfahrernEingliederung in einen Betrieb und Weisungsabhängigkeit

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 4. Juli 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2020 (11 U 170/19)

Bestimmung des Vertragspartners bei einer Internet-Auktion

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 1/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (12 U 97/20)

Beginn der Verjährung von ArzthaftungsansprüchenAnforderungen an die Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden Tatsache...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 07.02.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az. 3b O 25/14, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.09.2020 (4 U 220/19)

Rechte des Käufres eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 15.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 1 O 12/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.09.2020 (7 U 135/18)

Ansprüche der Inhaberin einer Einzelfirma aus einer Kooperationsvereinbarung mit einem Rechtsanwalt

Das Versäumnisurteil vom 24.06.2020 bleibt aufrechterhalten. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2020 (19 W 1048/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 11.2.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von der Antragsgegnerpartei an den Antragsteller [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2020 (19 W 28/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 2.1.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2020 (19 W 8/20)

Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 12.9.2019 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von den Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.10.2020 (7 U 89/18)

Bewilligung der Auszahlung eines hinterlegten BetragesAbtretung einer EinkommensteuererstattungAnfechtbare RechtshandlungObjektive...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11.05.2018, Az. 12 O 251/16, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (III ZR 134/19)

Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines im Keller des Hauses eingetretenen Wasserschadens i.R.d. Amtshaftung wegen Verletzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2020 (L 11 BA 3248/20 ER-B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidesKeine Antragsbefugnis...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 15.10.2020 beim [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (VII ZR 193/19)

Erstrecken der Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks auch auf einen Vorschussanspruch;...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 08.12.2020 (1 E 233/20)

Berücksichtigung des Betrags der bei Ankennung eines Dienstunfalls als qualifizierter Dienstunfall in § 43 BeamtVG SL vorgesehenen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2020 - 2 K 1611/17 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2020 (L 1 R 99/17)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Beitragsforderungen mit laufenden RentenleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer Aufrechnungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (7 U 4305/20)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus einer GmbHDurchsetzung der Rechte des ausgeschlossenen Gesellschafters im...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.07.2020, Az. 10 HK O 5152/20 in Ziffern 1 und 2 des Tenors und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.04.2020, Az. 10 HK [...]
OLG München - Beschluss vom 03.12.2020 (31 Wx 330/16)

Zulässigkeit der Anschließung des Antragstellers im Spruchverfahren an die unselbständige Anschlussbeschwerde des AntragsgegnersMaßstab...

1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 23), 34), 35), 46) und 58) - 61) und die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 29) und 30) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 25.04.2016 wird der von [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 26/18)

Gewerblichkeit des Internet-Handels

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.07.2018 – 2 K 1835/16 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Hessischen Finanzgerichts zur anderweitigen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2020 (2 MB 6/20)

Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis hinsichtlich Darstellung einer erheblichen Härte für den Schuldner durch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2020 (X R 3/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von als Gegenleistung auf einen Pflichtteilsverzicht vereinbarten Versorgungsleistungen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.12.2017 – 7 K 572/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2020 (II R 6/19)

Einheitsbewertung von in gleicher Weise für Wohn- wie für Geschäftszwecke verwendbaren Räumen in einem Einfamilienhaus

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 06.09.2018 – 1 K 307/16 aufgehoben. Der Bescheid vom 20.11.2014 über den Einheitswert (Wertfortschreibung) auf den 01.01.2010 für das [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 7/19)

Anwendbarkeit der Tarifermäßigung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 oder 4 EStG auf die Einmalzahlung des Rückkaufswerts einer gekündigten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.02.2019 – 15 K 855/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2020 (IV R 6/18)

Zulässigkeit der Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides einer Personengesellschaft wegen Änderungen des Einkommensteuerbescheides...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.03.2017 – 2 K 56/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2020 (I R 19/17)

Zulässigkeit der Korrektur einer gewinnmindernden Teilwertabschreibung auf eine unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung gegenüber...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.02.2017 – 5 K 9/15, soweit es den Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2020 (I R 80/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.06.2016 – 6 K 1213/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2020 (IV R 14/18)

Klagebefugnis einer noch nicht voll beendeten Personengesellschaft hinsichtlich ausschließlich einen ausgeschiedenen Gesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.04.2018 – 15 K 1187/17 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 14.09.2020 (VI B 64/19)

Umfang der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Fahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung zum Sammelpunkt

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.05.2019 – 8 K 1850/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VI R 14/18)

Erhebung der Lohnsteuer für die Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.03.2018 – 14 K 204/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 42/18)

Berücksichtigung eines Biberschadens an Terrasse und Garten als außergewöhnliche Belastung

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.12.2017 – 3 K 625/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 39/19)

Zulässigkeit der Klage gegen einen AbrechnungsbescheidAnforderungen an die Bekanntgabe eines SteuerbescheidesErfüllung von Steuerschulden...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.12.2018 – 11 K 1210/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 23/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12221/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (VI R 4/19)

Erhebung von Lohnsteuer für die kostenlose oder verbilligte Teilnahme an einer betrieblichen VeranstaltungUmfang der zu pauschalierenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27.11.2018 – 15 K 3383/17 L wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 25/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12223/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 29.09.2020 (VII B 26/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über eine Erinnerung sowie die Ablehnung einer GegenvorstellungZulässigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.09.2019 – 12 Ko 172/19 GK wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Sie ist [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2020 (IX B 24/20)

Anforderungen an die Rüge eines DivergenzfallsUmfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.02.2020 – 12 K 12222/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2020 (IX R 3/19)

Zulässigkeit der Klage gegen einen auf 0,- EUR lautenden Steuerbescheid mit dem Ziel der Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.12.2018 – 10 K 1730/17 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KR 26/20 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2020 (AnwZ (Brfg) 60/19)

Beschränkung der Befugnis eines Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. September 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (2 Sa 146 öD/20)

Strenge Anforderungen an die Abkürzung der Anhörungsfrist des Personalrats in dringenden Fällen i.S.v. § 69 Abs. 2 Satz 4 BPersV...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05.03.2020 - 3 Ca 914/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2020 (17 Sa 12/20)

Haftung des Arbeitgebers bei falscher oder unvollständiger Auskunft im Rahmen eines AufhebungsvertragesVermutung aufklärungsrichtigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. November 2019 - 3 Ca 225/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 491/19)

Bestimmtheit des FeststellungsantragsKeine Entgeltminderung bei erforderlicher PersonalratstätigkeitBezahlte Freistellung bei erforderlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2019 - 11 Sa 1880/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (1 U 37/19)

Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (2 U 106/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei einer Straßenbaustelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer -Einzelrichter- des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 173/17 wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2020 (14 K 2981/19)

Informationszugang; Gutachten; Prüfungsverband; Staatsaufsicht; Berufsgeheimnis; Vertraulichkeit; Geschäftsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen Nr. 4. Die Beigeladenen Nrn. 1 bis 3 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst Der Kläger wendet sich [...]
BFH - 06.02.2020 (V R 37/19)

Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.02.2020, durcherkannt Historische Aktenzeichen: V R 8/16 Vorinstanz: FG Köln, vom 09.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen [...]
BFH - 22.01.2020 (XI R 24/19)

Umsatzsteuerbefreiung, Laborarzt, Heilbehandlung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.01.2020, unbegründet Historische Aktenzeichen: XI R 30/17 Vorinstanz: FG Hamburg, vom 29.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 2 [...]
BFH - 16.06.2020 (VIII R 4/20)

Abgrenzung, Sonderausgabe, Betriebsausgabe, Berufsausbildung, Erststudium, Zweitstudium

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.06.2020, durcherkannt Historische Aktenzeichen: VIII R 49/11 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 03.11.2011 - [...]