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BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 491/19)

Bestimmtheit des FeststellungsantragsKeine Entgeltminderung bei erforderlicher PersonalratstätigkeitBezahlte Freistellung bei erforderlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2019 - 11 Sa 1880/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (1 U 37/19)

Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird festgestellt, dass sich das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt hat. 2. Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (2 U 106/19)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei einer Straßenbaustelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer -Einzelrichter- des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 173/17 wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 29.10.2020 (14 K 2981/19)

Informationszugang; Gutachten; Prüfungsverband; Staatsaufsicht; Berufsgeheimnis; Vertraulichkeit; Geschäftsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen Nr. 4. Die Beigeladenen Nrn. 1 bis 3 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst Der Kläger wendet sich [...]
BFH - 06.02.2020 (V R 37/19)

Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.02.2020, durcherkannt Historische Aktenzeichen: V R 8/16 Vorinstanz: FG Köln, vom 09.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen [...]
BFH - 22.01.2020 (XI R 24/19)

Umsatzsteuerbefreiung, Laborarzt, Heilbehandlung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.01.2020, unbegründet Historische Aktenzeichen: XI R 30/17 Vorinstanz: FG Hamburg, vom 29.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 2 [...]
BFH - 16.06.2020 (VIII R 4/20)

Abgrenzung, Sonderausgabe, Betriebsausgabe, Berufsausbildung, Erststudium, Zweitstudium

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.06.2020, durcherkannt Historische Aktenzeichen: VIII R 49/11 Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 03.11.2011 - [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2020 (11 U 94/19)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerurteilung zur Zahlung einer befristeten BerufsunfähigkeitsrenteKein Anspruch...

I. Auf die Hauptberufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 24.05.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 52/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
BFH - 22.01.2020 (XI R 26/19)

Entgelt, Dritter, Fördermittel, Lieferung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.01.2020, unbegründet Historische Aktenzeichen: XI R 5/17 Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 25.11.2016 - [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.11.2020 (4 U 105/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen des Anspruchs auf großen Schadensersatz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 332/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 3. wird verurteilt, an den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.10.2020 (6 U 42/19)

Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von KundenUnbefugte Verwendung fremder Geschäftsgeheimnisse

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.02.2019 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 215/18 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
BFH - 06.02.2020 (V R 36/19)

Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.02.2020, durcherkannt Historische Aktenzeichen: V R 30/15 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 17.08.2015 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (6 W 121/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Verfahrensgebühr zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale nach Wiederaufnahme...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.07.2020 - 13 O 174/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2020 (11 U 50/19)

Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen wegen des Erwerbs eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 19 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2020 (13 UF 6/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsBerufstätigkeit beider Ehegatten mit ähnlichem Einkommen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2018 - 3 F 49/17 - in Ziffer 2. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 81/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Mai 2019 teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt wird, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.10.2020 (4 U 143/19)

Schadensersatz aus einem MietkaufvertragMietkaufvertrag über einen gebrauchten ForstschlepperFreizeichnung eines Leasinggebers von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. August 2019 - Az. 1 O 235/18 (2) - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (7 U 87/18)

Forderung aus einem Darlehensvertrag als MasseverbindlichkeitUnabänderbare Rechtsnatur einer ForderungQualifizierung einer Darlehensforderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 3. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 253/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kinderschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.10.2020 (Az. 53 F 285/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 W 3/20 (KfB))

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben. Der Antrag der Beklagten zu 2) auf Festsetzung der Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht (7 W 36/19) [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 303/18)

Rechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2017 - 6 Sa 463/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervenienten zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (4 U 229/19)

Voraussetzungen einer NichtleistungskondiktionVermögensverschiebung infolge einer Zwangsvollstreckung kraft Hoheitsaktes durch Pfändungsbeschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12.12.2019 - Az.: 4 O 74/19 - unter Abweisung der Klage wegen der weitergehenden Zinsansprüche teilweise abgeändert in den [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2020 (3 K 3208/17 F)

Ermittlung und Feststellung der Ausgangslohnsumme i.R.d. Einbringung der Anteile an einer GmbH als Holdinggesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2020 (6 W 97/20)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung in der Insolvenz einer Prozesspartei

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 17.08.2020 wird der Kostenfeststellungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin - Rechtspfleger - vom 03.08.2020, Az. 1 O 481/17 aufgehoben und der Antrag auf Kostenfeststellung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2020 (7 U 77/19)

Insolvenzanfechtung von Entgeltzahlungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. April 2019 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (7 U 115/18)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Versäumnissen bei der Erhebung einer Klage

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 313/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2020 (9 Sa 500/20)

Unzulässigkeit dienstlicher Kontakte bei scheinbar gewollter FreizeitverbindungPflicht zur Unterlassung von Umarmungen bei erkennbarer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. November 2019 - 60 Ca 13111/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2020 (10 K 2158/19 Kg)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung Kindergeldfestsetzung gem. § 70 Abs. 2 EStG und Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 8.5.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.6.2019, geändert durch Bescheide vom 30.1.2020 und 2.3.2020, wird auch bezüglich der Monate Januar [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2020 (L 9 KR 399/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Stadtführer im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2020 (L 1 KR 451/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als SendetechnikerBeschäftigungsverhältnis mit rechtlich nicht existentem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2013 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (L 9 KR 90/18)

Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausKein Anspruch auf ein teureres Hilfsmittel bei Geeignetheit einer kostengünstigeren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2020 (2 U 35/17.ENWG)

Voraussetzungen der Rückzahlung der Reservierungsgebühr gem. § 4 Abs. 1 KraftNAVAnsprüche des Anschlussnehmers bei unterbliebener...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Dezember 2016 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 96 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 96 O 94/15 - in der Fassung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.12.2020 (13 U 65/19 (Kart))

Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (18 O 139/18) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juni 2019 unter [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.07.2020 (13 U 11/20)

Unterlassung von Äußerungen auf einer Website über in familiengerichtlichen Verfahren tätige GutachterEingriff in das PersönlichkeitsrechtQualifizierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. Dezember 2019 abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Bremen - Urteil vom 09.10.2020 (4 U 3/20)

Haftung des von einer Bank mit der Bewertung eines Grundstücks beauftragten Sachverständigen gegenüber der Eigentümerin des Grundstück...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 09.03.2020 (Az.: 4 O 2258/18) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.04.2020 (12 U 198/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 22. November 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2020 (L 2 R 48/18)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungBeratende Tätigkeiten als Schwerpunkt einer selbständigen beruflichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.11.2020 (L 16 KR 143/18)

Kostenübernahme für eine beidseitige OberarmstraffungOperationsindikation in Form einer sogenannten Entstellung

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Februar 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 5. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2020 (L 3 R 89/19)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2020 (L 6 KR 81/20 B)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren nach Unanfechtbarkeit eines...

Die Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die Klägerin wendet sich mit der Begründung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2020 (L 9 KR 302/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer als Honorarkraft angestellten KrankenpflegerinIndizwirkung einer Honorarhöhe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. [...]
BAG - Beschluss vom 10.09.2020 (6 AZR 136/19 (A))

Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 u. Abs. 3 KSchG und unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRCKeine Vorlagepflicht nach...

Die Verhandlung wird bis zum 31. März 2022 ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit März 1988 bei der Air Berlin PLC & Co. [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.10.2020 (1 BvL 7/17)

Begründung der Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG);...

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb zweiter Spiegelstrich Doppelbuchstabe cc zweiter und dritter Spiegelstrich Thüringer Kommunalabgabengesetz [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (8 K 2975/20 Kg)

Festsetzung von Kindergeld hinsichtlich Kindergeldberechtigung eines Unionsbürgers durch Fingieren eines Inlandswohnsitzes i.R.d....

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 01.09.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 25.09.2020 verpflichtet, Kindergeld für die Kinder F. und L. für die Monate Juli bis September 2020 festzusetzen. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.12.2020 (L 7 R 278/20 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 3 AS 673/20 B)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2020 (L 3 AL 72/20 B)

Anspruch auf Bewilligung von ArbeitslosengeldZulässigkeit der Anordnung der Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des anderen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Juli 2020 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung des Klageverfahrens. In der Hauptsache erstrebt er [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2020 (L 1 KR 93/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Krankenbehandlung im AuslandKein sozialrechtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 29. April 2019 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2020 (VI R 12/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbeziehung eines angestellten Rechtsanwalts in die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 08.11.2017 – 3 K 337/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 12.03.2020 (8 U 674/19)

Erstattung von Kosten für Abdichtungsarbeiten

1. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.06.2019, Az.: 3 O 1278/17, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.827,44 EUR nebst [...]