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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2021 (L 28 KR 449/20 B ER)

Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung ambulanter BehandlungenAnspruch auf Leistungen nur nach Maßgabe des allgemeinen LeistungskatalogsBeachtung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 KR 368/18)

Anspruch auf gesichtsfeminisierende Eingriffe durch HaartransplantationenNeue Methode der Untersuchung und BehandlungFehlende positive...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt gesichtsfeminisierende Eingriffe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2021 (L 9 KR 399/19)

Anspruch auf KrankengeldBeweislast für den rechtzeitigen Zugang einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAbhandenkommen einer Postsendung...

I. Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum 7. bis 29. Januar 2017. Die Klägerin, eine Schulsekretärin, ist bei der Beklagten krankenversichert. Seit Ende Oktober 2016 war sie aufgrund [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2021 (L 33 R 703/20 NZB)

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErstattungsansprüche zwischen verschiedenen LeistungsträgernRückwirkende...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28 . Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 2 R 428/18)

Auszahlung pfändbarer Rentenzahlungen an einen InsolvenzverwalterZugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur InsolvenzmasseEntscheidung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 wird das Urteil insoweit aufgehoben, wie eine Zahlungspflicht vor dem 1. Januar 2016 festgestellt wurde. Im Übrigen wird die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2021 (L 2 R 368/19)

Rente wegen voller ErwerbsminderungPflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für einen MinijobKein Beanstandungsrecht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2017 aufgehoben. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2021 (L 26 KR 46/20)

Verdachtsdiagnose bei einem Patienten im Falle einer Entlassung nach HauseSymptom einer abnormen GewichtsabnahmeStationär durchgeführte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen . Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.06.2021 (L 14 AL 91/17)

Anspruch auf ArbeitslosengeldBegriff der BeschäftigungslosigkeitLeistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Mai 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2015 geändert und die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2021 (L 14 KR 367/18 KL)

Erlass einer Erprobungsrichtlinie durch den GBADurchführung einer neuromuskulären FeedbacktherapieFreie Auswahl der PatientenklientelEntscheidungsspielraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt den Erlass einer Erprobungsrichtlinie (Erprobungs-RL) durch den beklagten Gemeinsamen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2021 (L 1 KR 275/21 B)

Beschwerde gegen einen AussetzungsbeschlussVorgreiflichkeit eines anderen VerfahrensÜberprüfung der Ermessensentscheidung eines S...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Er ist bzw. war Berufskraftfahrer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2021 (L 26 BA 61/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ChauffeurAnforderungen für eine statusrechtliche Beurteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2021 (L 32 AS 2716/14)

Leistungen nach dem SGB IIAnrechnung von berücksichtigungsfähigem VermögenWiederholt unrichtige Angaben eines Antragstellers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2021 (L 14 KR 95/19)

Freistellung von Kosten für häusliche KrankenpflegeEinhaltung des Beschaffungsweges

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte für die Behandlungspflege im streitigen Zeitraum der Klägerin 2.779,54 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2021 (L 28 BA 122/18)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAls Subunternehmer beauftragte BauhilfskräftePersonenbezogene Feststellung einer Versicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2021 (L 9 KR 334/19)

Kodierung einer intensitätsmodulierten RadiotherapieWirksamkeit einer Aufrechnung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. August 2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2021 (L 9 KR 443/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersLiquidator einer GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2021 (L 28 BA 110/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Szenenbildnerin oder FilmarchitektinTätigkeit im Rahmen eines HonorarvertragesErhebliches...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2021 (L 9 KR 379/19)

Weiterversicherung in einer Krankenkasse und PflegekasseVoraussetzungen einer obligatorischen Anschlussversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten einschließlich der Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (L 9 KR 175/21 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Herabsetzung des Streitwerts nach Verfahrensabschnitten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2021 (L 2 R 40/18)

Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung hinsichtlich der Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsätze zur Verschlossenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2021 (L 28 BA 12/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund eines BetriebsprüfungsbescheidsAbwägung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Januar 2021 aufgehoben . Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2021 (L 25 AS 590/20 WA)

Verpflichtung zur Beantragung einer vorzeitigen AltersrenteRechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Aufforderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2021 (L 30 P 71/18)

Gewährung von regelmäßig wiederkehrenden PflegeleistungenRechtszustand bei der Entscheidung über einen LeistungsantragVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2018 geändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2021 (L 26 KR 225/19)

Anspruch auf Zahlung von Zusatzentgelten für die Implantation eines bioresorbierbaren medikamentenbeschichteten StentsStationäre...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2021 (L 1 KR 416/20 NZB)

Erstattung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege zur Versorgung eines StomasBeschwerde gegen die Nichtzulassung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2021 (L 7 KA 13/19)

Sachlich-rechnerische Berichtigung eines vertragsärztlichen HonorarsNichterreichen eines Aufgreifkriteriums

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2021 (L 1 KR 411/20 B ER)

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine AmtsenthebungMitglied des Verwaltungsrates einer KrankenversicherungVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2021 (L 1 KR 195/21 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einer extrakorporalen Lipidapherese-TherapieNichtausschöpfen einer medikamentösen Therapie

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 30. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten . I. Die 1965 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (L 1 KR 215/21 B ER, L 1 KR 216/21 B ER PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen AnordnungFehlender AnordnungsanspruchVoraussetzungen einer Pflichtversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Gewährung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2021 (L 9 KR 424/20)

Erstattung der Vergütung von stationärer KrankenhausbehandlungKorrektur einer Klägerbezeichnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24 . September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 16 R 335/19)

Neuberechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente oder Erwerbsminderungsrente im ZugunstenverfahrenFiktive Entrichtung höherer PflichtbeiträgeKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 3 R 231/18 WA)

Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung der Gewährung jährlicher Jahresendprämien im Rahmen eines ÜberprüfungsverfahrensRechtmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2021 (L 1 KR 1/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHVorliegen von Weisungsgebundenheit als entscheidendes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/3, die Klägerin 2/3 der Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2021 (L 1 KR 425/14 KL)

Wirksamkeit von PflegepersonalschlüsselnSubjektive KlagehäufungFeststellungsklage gegen eine untergesetzliche NormSuspendierte Regelunge...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die „Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2021 (L 9 KR 234/18)

Kosten häuslicher KrankenpflegeErlöschen des Zahlungsanspruch eines Pflegedienstes gegen einen VersichertenVorbehaltlose Zahlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2018 (S 72 KR 91/16) wird als unzulässig verworfen, soweit es den Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 betrifft. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2021 (L 16 R 876/19)

Rente wegen ErwerbsminderungKombinierte Anfechtungsklage und LeistungsklageVoraussetzungen einer schweren spezifischen LeistungsbehinderungBesondere...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Dezember 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. Mai 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2021 (L 15 SO 211/21 B ER)

Vorläufige Hilfe zur PflegeZuerkennung des Pflegegrades 5Kostenabgrenzung zwischen Krankenkasse und Pflegekasse bei gleichzeitiger...

Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Juli 2021 insoweit geändert, als der Antragsgegner dem Antragsteller für die Monate mit 30 Tagen lediglich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 17 EG 4/19)

Anspruch auf ElterngeldEinordnung einer Tätigkeit bei der Freiwilligen FeuerwehrBemessungszeitraum für Einkommen aus selbständiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.12.2021 (L 3 R 379/17)

Gewährung einer WitwerrenteEinwand des Bestehens einer VersorgungseheEhedauer von nicht mindestens einem JahrGesundheitszustand oder...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (L 17 EG 2/21)

Anspruch auf ElterngeldKeine Berücksichtigung von Abzügen für eine Krankenversicherung beim Einkommen nach der Geburt bei freiwillig...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2021 insoweit aufgehoben, als der Klägerin Gerichtskosten nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 150 Euro auferlegt worden [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2021 (L 9 KR 430/19)

Ärztliche Verordnung über Augentropfen XalacomLeistungskatalog der gesetzlichen KrankenversicherungFestbetragsregelung als Ausdruck...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2021 (L 9 KR 262/20)

Anspruch auf Kostenübernahme für CannabisVorlage einer ärztlichen VerordnungÄrztliches Attest eines behandelnden Arztes nicht ausreichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (L 28 BA 2/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAllgemeine anwaltliche Beratung zur...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2021 (L 14 KR 52/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegehilfskraft in der ambulanten VersorgungAbgrenzung von abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 aufgehoben, soweit es die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 1 KR 167/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als InterviewerAbgrenzung der eine Versicherungspflicht begründenden abhängigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2021 (L 9 KR 439/17)

Versicherungspflicht zur gesetzlichen RentenversicherungTätigkeit als BetriebsleiterKostenrechtlich Privilegierter HauptbeteiligterSubjektive...

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Potsdam vom 8. September 2017 werden zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren entstandene außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2021 (L 2 R 246/20)

Verschollener RentenempfängerRechtmäßigkeit eines ErstattungsbescheidesKein besonderer Vertrauensschutz für eine Betreuerin als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2021 (L 26 BA 1/20)

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit als Visagistin oder Make Up ArtistinAbgrenzung zwischen abhängiger Arbeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2019 wird zurückgewiesen . Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 18 AS 412/20)

Kostenerstattung für eine WeiterbildungsmaßnahmeNichteinhaltung eines BeschaffungswegesFehlende Arbeitnehmereigenschaft eines Antragsteller...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2021 (L 9 KR 370/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungNotwendigkeit einer stationären BehandlungGewillkürter Parteiwechsel als nicht sachdienliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]