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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2021 (L 8 BA 164/20 B ER)

Rechtswidrigkeit der Erhebung der Umlage nach dem AAG für den Geschäftsführer einer GmbHKeine Rechtsmachtverschiebung durch einen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.9.2020 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 34 BA 79/20 beim Sozialgericht Dortmund anhängigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (L 8 BA 33/21 B ER)

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und der Nachforderung von BeiträgenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.2.2021 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2021 (L 3 R 554/20)

Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 5 KR 36/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einer Privatklinik in der gesetzlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Instanzen. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2021 (L 21 R 671/20)

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.6.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2021 (L 15 U 531/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine den Versicherungsschutz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2021 (L 11 KR 772/20 ER)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Unterlassung von Werbeanrufen durch gesetzliche KrankenkassenAnforderungen...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.07.2021 (L 11 KA 49/18)

Befreiung einer Vertragsärztin von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen NotfalldienstRechtmäßigkeit der Heranziehung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 2. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die von der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2021 (L 4 R 234/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2021 (L 16 KR 355/18)

Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Festsetzung von Beiträgen aus einer Kapitalleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2021 (L 18 R 856/20)

Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine Entscheidung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 9 AL 185/20 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Streitwertfestsetzung für die Gebührenberechnung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenfreiheit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (L 8 BA 16/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (L 9 SO 11/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBeschwerdebefugnis des beigeordneten Rechtsanwalts bei abgetretener...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.11.2020 geändert. Die der Firma Q GmbH zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 579,77 € festgesetzt. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2021 (L 5 KR 646/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2021 (L 13 EG 14/20)

Anspruch auf Elterngeld unter Berücksichtigung eines PartnerschaftsbonusAnforderungen an die Ermittlung der Stundenzahl für den Stundenkorridor...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.05.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2021 (L 5 KR 634/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger nimmt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2021 (L 10 KR 873/20 B ER)

Unzulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beschluss zur Amtsenthebung eines Mitglieds des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2021 (L 5 P 31/21)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin A, I, wird abgelehnt. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen der sozialen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2021 (L 10 KR 776/20)

Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Abhängigkeit von der Art der Leistungserbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 07.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2021 (L 15 U 311/20)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 08.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 11 KR 27/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.968,39 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2021 (L 4 R 1015/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2021 (L 11 KR 561/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative Korrektur der Lagebeziehung von Ober- und Unterkiefer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2021 (L 12 AS 2077/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Leistungsantrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2021 (L 8 R 13/15)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein Beratungsunternehmen der IT-BrancheAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.11.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im gesamten Verfahren tragen die Klägerin zu 4/5 und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2021 (L 11 KA 49/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZulässigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Abrechnungen eines Medizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.04.2021 (L 4 R 552/19)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenAnforderungen an eine ungekürzte Berücksichtigung von Beitragszeiten in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 10 KR 861/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 8 BA 88/19)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2021 (L 19 AS 404/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Abweichung von der Mittelgebühr bei einem unterdurchschnittlichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2021 geändert. Die Vergütung der Erinnerungsführerin aus der Staatskasse wird auf 727,20 € festgesetzt. Der Senat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2021 (L 11 KR 865/20 B ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche extrakorporale Lipid-Apherese-Therapie im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 7. Dezember 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit ab Zustellung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2021 (L 8 BA 163/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (L 2 AS 1171/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an eine Umwandlung darlehensweise bewilligter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2021 (L 8 BA 106/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.6.2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen S [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (L 18 R 690/20 PKH)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist nicht begründet, denn der Kläger hat keinen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 9 AL 198/20 B ER)

Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung eines Anerkennungsbescheides nach § 99 Abs. 3 SGB III...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2020 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin hinsichtlich ihrer in der Bundesrepublik Deutschland [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 8 BA 36/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.2.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 4 R 616/19)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwältinKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2021 (L 11 KR 860/20 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2021 (L 9 SO 110/21 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2021 (L 18 R 16/21 B)

Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Beiladung eines weiteren Erstattungspflichtigen nach §...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist im anhängigen Klageverfahren die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (L 14 R 999/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2021 (L 18 R 44/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. A. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2021 (L 13 EG 15/18)

Anspruch auf Elterngeldleistungen nach dem BEEGKein Mehrlingszuschlag für Mehrfachadoptionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2021 (L 21 R 875/19 B)

Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen VerfahrenNotwendige Beiladung der Krankenkasse in einem Rechtsstreit um...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des SG Düsseldorf vom 12.10.2019 geändert. Zum Verfahren wird die DAK Gesundheit gem. § 75 Abs. 2 SGG notwendig beigeladen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (L 7 AS 268/21 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 18 R 673/19)

Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts Ost für nach dem FRG berücksichtigte Zeiten nach der Verlegung des Wohnsitzes in die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.6.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2021 (L 8 BA 68/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 16.4.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2021 (L 5 P 64/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 09.11.2016 und des Bescheides vom 14.12.2016 in der Gestalt des [...]