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OLG Dresden - Beschluss vom 01.11.2021 (6 U 674/21)

Widerspruch gegen einen LebensversicherungsvertragVerwirkung eines WiderspruchsrechtsAbtretung eines WiderspruchsrechtsWiderspruchslose...

1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2021 (20 WF 936/20)

Erstreckung von Verfahrenskostenhilfe auf FolgesachenAutomatische Erstreckung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung und Beiordnun...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.09.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 17.09.2020 - 6 F 554/18 - in Ziffer 1 und Ziffer 2 seines Tenors dahingehend [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2021 (4 U 1785/20)

Wertung einer objektiv unrichtigen Diagnose als BehandlungsfehlerVorwerfbare Fehlinterpretation erhobener BefundeFolgen einer unzureichenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.01.2021 (4 U 1928/20)

Verletzung des Schutzes persönlicher DatenAngabe der privaten Nummer eines Smartphones durch einen Dritten auf einem öffentlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2021 (4 U 993/21)

Installation einer sogenannten FamilyApp auf SmartphonesHinreichende Bestimmtheit eines UnterlassungsantragesJederzeitiger Zugriff...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.2021 (5 U 892/21)

Ansprüche aus der Vermietung mobiler StraßenBefahren einer Behelfsstraße mit Kettenfahrzeugen der BundeswehrEinrede der VerjährungKurze...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 20.04.2021 (1 O 376/20) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2021 (13 U 560/21)

Pfändbarkeit von Guthaben auf einem GirokontoZahlungseingang auf einem sogenannten PfändungsschutzkontoEröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03.03.2021 - Az. 4 O 2268/20 - wird auf die Berufung des Klägers im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 02.06.2021 (1 U 1381/20)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallBegriff des unabwendbaren EreignissesSubjektbezogene Schadensbetrachtung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 05.06.2020 - Az.: 2 O 517/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 W 109/21)

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeBeweislast für eine fehlende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 12.01.2021, Az. 9 O 2390/20, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2021 (4 U 2196/20)

Anspruch auf vorläufige Löschung einer Äußerung im InternetVorwurf eines gegen die standesrechtlichen Grundsätze verstoßenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.03.2021 (4 W 72/21)

Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung wegen eines BehandlungsfehlersGutachten des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse als Grundlage...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 14.12.2020 aufgehoben. Dem Antragsteller wird ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S......, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 W 243/21)

Ausspruch eines Hausverbotes für einen SonderpostenmarktNotwendigkeit zum Tragen einer Mund-Nasen-BedeckungAnspruch auf Vernichtung...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 25.2.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 3000,- € I. Die Verfügungsklägerin [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2021 (5 U 2247/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung von WohnmöbelnAbgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und LagervertragObhutspflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.07.2021 (4 U 270/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 270/21 v. 27.05.2021

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2021 (4 U 270/21)

Schadenersatz wegen der Übermittlung von Sozialdaten einschließlich medizinischer Befunde an eine StaatsanwaltschaftAnfangsverdacht...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.2021 (4 W 431/21)

Fortbestand und Leistungen aus einer KrankentagegeldversicherungBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert der geschuldeten LeistungBemessung...

1. Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2012 - 3 O 825/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2021 (22 W 169/21)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Begrenzung des Wertes bei Klageänderung

I. Auf die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers - unter deren Zurückweisung im Übrigen - werden der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 15.01.2021, Az.: 8 T 393/20, aufgehoben und der Beschluss [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.09.2021 (4 U 730/21)

Ansprüche aus behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungLeitlinien ärztlicher FachgesellschaftenAusnahmsweise Wiederholung einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.10.2021 (4 W 625/21)

Löschung eines Beitrags auf einem sozialen NetzwerkSperre eines Nutzerkontos bei FacebookWiederholungsgefahr für einen UnterlassungsanspruchAutomatisierte...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 19.8.2021 aufgehoben und der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.08.2021 (4 U 1156/21)

Unterlassung einer unwahren TatsachenbehauptungVerletzung des Persönlichkeitsrechts nur bei Darstellungen von nicht ganz unerheblicher...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 4.6.2021 abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom zuständigen Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.09.2021 (4 U 1214/21)

Anspruch auf Unterlassung einer Behauptung in einem Presseartikel und Abdruck eines kontextneutralen BildnissesVerbreitung einer Behauptung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2021 (4 W 655/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKHVerpflichtende Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 21.7.2021 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten des Antragstellers war sein an das Landgericht gerichtetes Schreiben vom 3.9.2021 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.09.2021 (4 U 1771/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen BehandlungVoraussetzungen eines BefunderhebungsfehlersBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Juli 2020 - Az.: 8 O 2550/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.10.2021 (6 U 751/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAuf eine konkrete Prämienanpassung bezogene BegründungVerjährung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 26.03.2021, Aktenzeichen 1 O 245/20, aufgehoben und - unter Abweisung der Klage im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.08.2021 (8 U 840/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 8 U 840/21 v. 20.07.2021

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.04.2021 - 4 O 73/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.07.2021 (8 U 840/21)

Zurverfügungstellung eines Bankkontos für einen völlig fremden MenschenÜberlassen von Online-Banking-DatenVerschärfte Bereicherungshaftun...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.04.2021 - 4 O 73/21 - durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.10.2021 (11a U 986/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anrechnung von NutzungsvorteilenVerjährter AnspruchAbschöpfung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 30.04.2021, 1 O 417/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.380,73 € nebst Zinsen hieraus in [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 1221/20)

Schmerzensgeld wegen behaupteter BehandlungsfehlerTransurethrale ProstataresektionVerstoß gegen den maßgeblichen BehandlungsstandardUnterschreiben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 05.06.2020 - 7 O 2116/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist für die Beklagte [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.08.2021 (4 U 705/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungBetriebsschließungen wegen der Corona-PandemieAbschließende Aufzählung von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.3.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2021 (4 W 762/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinstweilige Verfügung im BeschlusswegEinhaltung der sechsmonatigen Beschwerdefrist

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.08.2021 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 25.09.2018 - 2 O 1272/18 EV - wird als unzulässig verworfen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.11.2021 (4 U 1646/21)

Ansprüche wegen eines vermeintlichen BehandlungsfehlersInkaufnahme des Risikos einer Selbstschädigung bei Suizidgedanken eines Patiente...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2021 (6 Ws 42/21)

Beiordnung des Rechtsanwalts für Zeugen in Hauptverhandlung als vergütungspflichtige EinzeltätigkeitGebührenanspruch nach Nr. 4301...

Die Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22. April 2021 wird als unbegründet verworfen. I. In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Leipzig am 18. Mai 2018 war dem Zeugen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.11.2021 (4 U 1034/20)

Schadensersatz nach einer gynäkologischen OperationPflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung über die Notwendigkeit einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.04.2020 - 4 O 1112/17 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.12.2021 (4 W 876/21)

Anspruch auf Unterlassung von ÄußerungenRecht auf Gegenschlag kein Recht zur permanenten Steigerung ehrverletzender Formen der Kriti...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5.10.2021 abgeändert. Die Kosten des Verfügungsverfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt. 2. Der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.12.2021 (6 U 1127/21)

Unwirksame Mitteilung eines Versicherers über eine PrämienerhöhungVerjährung bereicherungsrechtlicher AnsprücheVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.05.2021, Az.: 5 O 1358/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das angegriffene sowie das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.10.2021 (4 U 1278/21)

Anspruch auf Löschung personenbezogener DatenNamensidentität mit DrittenKein Recht zur Aufbewahrung nicht rechtmäßig erhobener...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 31.05.2021 - 4 O 1100/20 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, folgende, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1693/21)

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und PflegeversicherungZulässigkeit einer FeststellungsklageMitteilung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 06.07.2021 - 3 O 2147/20 - in Ziffern 2 und 3 aufgehoben und in Ziff. 1 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 2056/21)

Vorläufige Entsperrung von YouTube KanälenWiderlegung der Vermutung der Dringlichkeit durch vorprozessuales Verhalten

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.10.2021 (9a U 588/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Unerlaubte AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitGrundsätzen...

I. Das Teilversäumnisurteil des Senats vom 04.06.2021, 9a U 588/20, wird in folgendem Umfang aufrechterhalten: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.504,70 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.06.2021 (12 W 383/21)

Anspruch auf Zahlung aus einer BürgschaftVerschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende GesellschaftKein Anfall einer Erhöhungsgebüh...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 19.04.2021, 4 O 325/20, in der Fassung des Beschlusses vom 03.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.03.2021 (4 U 2372/20)

Schadenersatz und Feststellung der Einstandspflicht wegen einer behaupteten Falschberatung bei einem KrankenversicherungswechselZustandekommen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2021 (4 W 235/21)

Erstbegehungsgefahr für einen vorbeugenden UnterlassungsanspruchAufstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachenbehauptungen in...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 06.04.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 10.03.2021 - 5 O 494/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.06.2021 (4 U 102/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenverträgenFehlerhafte WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines Widerspruchsrechts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 11.12.2020 - Az.: 8 O 1789/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2021 (4 U 1388/20)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAnlage eines Zentralvenenkatheters über die vena femoralis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 15.06.2020 - 7 O 2979/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.05.2021 (4 U 1122/20)

Schmerzensgeldanspruch nach der Anfertigung eines Zahnersatzes im OberkieferAbweichende Farbgestaltung einer ZahnprotheseÄsthetischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11.05.2020 - Az. 7 O 316/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.05.2021 (4 U 2372/20)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2372/20 v. 10.03.2021

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.05.2021 (4 W 292/21)

Anspruch auf VersicherungsleistungenVerfristete BeschwerdeAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandBekannte Wohnanschrift eines...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31.03.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.02.2021 - 3 O 2798/20 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner zu 1) [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.04.2021 (4 U 2453/20)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungVerharmlosung von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und verschiedenen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2021 (9a U 2888/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit KühlmittelsolltemperaturregelungAussetzung eines Verfahrens bis zum Abschluss eines...

I. Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, 3 A 51/21, über die Anfechtung des Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes vom [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.07.2021 (4 U 2901/19)

Schadensersatzansprüche nach einer operativen Versorgung eines LeistenbruchsReichweite einer AufklärungsverpflichtungPflichtwidrigkeitszusammenhang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02.12.2019 - Az.: 4 O 1899/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das [...]