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OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (6 U 108/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20.02.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (3 U 61/20)

Rückabwicklung eines FahrzeugkaufvertragesFahrzeug mit einer temperaturbeeinflussten Steuerung der AbgasrückführungBegriff der Sittenwidrigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2021 (3 Wx 84/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesVorlage von Vollmachten in Urkundsform für die in einem Abspaltungsvertrag undÜbernahmevertrag...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Grundbuchamtes vom 5. März 2021 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge der Beteiligten zu 1 vom 28. Januar 2021 unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 115/20)

Anspruch eines abberufenen Geschäftsführers auf einen dienstvertraglich vereinbarten BonusAbhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 57/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2021 (3 Kart 845/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss der BundesnetzagenturGas-Release-Programm und Capacity-Release-ProgrammFreistellungsentscheidung der...

Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 13.09.2019, Az.: BK7-08-009-E2, wird aufgehoben, soweit der Beschwerdeführerin zu 1) (Betroffenen zu 2) in Tenorziffer 3. mit sofortiger Wirkung untersagt worden ist, auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (I-15 U 37/20)

Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und GeschäftsgeheimnissenKnow-how-Schutzvereinbarung

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 21. Juli 2020 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2021 (16 U 188/20)

Unterlassung der Werbung in einem Wahlkampf mit einem Zitat eines PolizeipräsidentenEhrenschutz juristischer Personen des öffentlichen...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 6. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 2 O 199/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2021 (10 U 174/20)

Schadensersatz wegen Ausstellung einer Ersatzkarte für eine SIM-CardAbfangen mobiler TAN im Rahmen des Online-BankingUnwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 43/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegriff des NettodarlehensbetragsMitkreditierte VersicherungsprämieHilfsaufrechnung und...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 14. Juli 2021 (4 O 269/20) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2021 (15 U 43/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsÖffnungsfähiges FahrzeugdachZwischenzeitliche Teilvernichtung...

I. Die Berufung gegen das am 08.10.2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.1. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält, wobei die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2021 (6 U 418/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungFestsetzung des Streitwertes für DarlehenswiderrufsfälleNichtberücksichtigung einer...

Die als Gegenvorstellung auszulegende Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 25.08.2021 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss vom 05.08.2021 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde gegen die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2021 (6 U 29/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit einem Motor der Baureihe EA 897Vortrag zu einer vermeintlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2021 (16 U 215/20)

Vertraglicher Ausschluss eines HandelsvertreterausgleichsHandelsvertreter im VersicherungsbereichAuslegung eines Handelsvertretervertrage...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2020 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 6 O 43/18- wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2021 (9 U 98/20)

Nachbarstreit um Nutzung von Stellplätzen und den Standort einer Übergabestation für VersorgungsleitungenAnspruch auf NutzungsentschädigungAnspruch...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2020(16 O 187/19) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.03.2021 (16 U 215/20)

Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines BuchauszugsZweck eines BuchauszugsUnwirksamkeit eines Ausschlusses sämtlicher...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 6 O 43/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2021 (9 U 158/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung (vorliegend verneint)Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09.07.2020 - 8 0 347/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2021 (6 U 87/20)

Wirksamkeit von in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten BeschlüssenVoraussetzungen eines Stimmverbots einer MehrheitsaktionärinVermeidung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.02.2020 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 08.05.2020 (40 O 66/16) teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2021 (16 U 291/20)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungDarlehensvertrag zur Finanzierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.08.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2021 (12 U 48/20)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungWirksamkeit der Abtretung eines Rückgewähranspruchs aus InsolvenzanfechtungÜberweisungen von einem...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.09.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (7 O 172/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2021 (12 U 21/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 288Fehlende Gefahr einer Betriebsunterbrechung oder...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.04.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (Az. 11 O 324/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2021 (13 U 37/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungRückforderung von BeiträgenEinrede der VerjährungBeginn...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2021 (2 U 70/18)

Anspruch auf Übertragung registrierter SchutzrechtsanmeldungenVerlangen auf Vindikation und AuskunftserteilungErfindungen zur WüstenbegrünungAuskunftspflicht...

I. Das Versäumnisurteil vom 13. August 2020 wird aufrechterhalten. II. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2021 (17 U 292/19)

Widerruf eines DarlehensUnzureichende WiderrufsbelehrungVerwirkung eines Widerrufsrechts (vorliegend verneint)Zeitmoment und Umstandsmoment...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 27.09.2019 teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (10 U 114/20)

Anspruch auf Honorar für die Erstellung eines sogenannten FinanzreportingsUnterbliebener VertragsschlussHöhe einer üblichen Vergütun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2021 (U (Kart) 8/19)

Voraussetzungen eines KartellschadensersatzanspruchsPreiskartell beim Absatz von Hartfaserplatten über einen Zeitraum von 6 JahrenErlass...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. August 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2021 (3 Wx 5/21)

Beschwerde gegen die Entscheidung eines RegistergerichtsBestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbHFehlen eines für die...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1.a) und b) je zur Hälfte auferlegt. Geschäftswert: 60.000 €. I. An der betroffenen GmbH waren der Beteiligte zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2021 (7 U 31/20)

Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft nach Bruchteilen an einer SkulpturTeilung der Gemeinschaft durch VerkaufKein dauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.04.2021 (3 Wx 63/20)

Auseinandersetzung über eine PartnerschaftsgesellschaftAbberufung und Bestellung eines neuen LiquidatorsWichtiger Grund für eine...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der angefochtene Beschluss geändert, soweit das Amtsgericht den Antrag des Beteiligten zu 1 auf Abberufung des Beteiligten zu 2 als Liquidator zurückgewiesen hat, und wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2021 (12 W 7/21)

Klage eines Insolvenzverwalters gegen ehemalige Geschäftsführer wegen masseschmälernder ZahlungenPositive Fortbestehensprognose...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld vom 19.04.2021 (7 O 167/20) in der Fassung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2021 (2 U 19/19)

Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen PatentsHandgeführtes Reinigungsgerät für die Reinigung von Rohrleitungen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2019 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2021 (15 U 6/20)

Ansprüche wegen unrechtmäßiger Nutzung eines GeschäftsgeheimnissesVerwertung von CAD-Konstruktionszeichnungen eines vormaligen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.01.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 12 O 10/19, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (2 U 58/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsSektionaltore für GaragenBewegliche Türblattelemente

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. November 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2021 (2 U 36/18)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen PatentsVerfahren und Vorrichtung zum Zuführen eines flüssigen...

I. Die Berufung gegen das am 13.07.2018 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4c O 48/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2021 (2 U 18/19)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsEinbettung eines Elektromotors in eine SchaumstoffstrukturStellglieder...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 107/17) teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2021 (2 U 116/05)

Verletzung eines GebrauchsmustersGebrauchsmuster über eine saugfähige FaserstoffbahnWortsinngemäßes Gebrauchmachen von der technischen...

A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Oktober 2005 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Unterlassung (Tenor Ziff. I. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2021 (2 U 15/20)

Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen PatentsPatent über ein öffnungsfähiges Fahrzeugdach mit Ausstellmechanik

A. Die Berufung gegen das am 17. März 2020 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.1. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält, wobei die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2021 (3 Wx 54/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsLöschung von in einem Vereinsregister vorhandenen Eintragungen zum VorstandBestellung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Registergerichts vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 war seit dem 1. August [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2021 (3 AR 90/20)

Pauschgebühr für eine Tätigkeit als Nebenklägerbeiständin im sogenannten Loveparade-VerfahrenPauschgebühr bei fast ausschließlicher...

Der Nebenklägerbeiständin wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 21.10.2021 (2 U 5/21)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsWasserdichte und atmungsaktive Sohlen für SchuheWortsinngemäße...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Februar 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2021 (2 U 16/21)

Feststellung der Nichtberechtigung zur Ausübung oder Gewährung von LizenzrechtenAuslegung eines Lizenzvertrages nach allgemeinen...

I. Die Berufung gegen das am 23.03.2021 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 6/21)

Anspruch auf eine angemessene ErfindervergütungGerichtliche Festlegung einer MiterfinderquoteMethode der Lizenzanalogie zur Ermittlung...

I. Die Berufung gegen das am 2. März 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2021 (15 U 26/20)

Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tuncWirksamkeit einer AnfechtungIrrtumserregung durch vorsätzliche TäuschungAuslegung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.06.2020, Az. 4a O 30/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2021 (2 U 7/21)

Anspruch auf Zahlung einer angemessenen ErfindervergütungGerichtliche Festlegung einer MiterfinderquoteAnsprüche auf Auskunftserteilung...

I. Die Berufung gegen das am 2. März 2021 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2021 (15 W 12/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert für einen UnterlassungsanspruchStreitwertangabe eines KlägersAuf mehrere Schutzrechte...

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.04.2021 abgeändert. Der Streitwert für die erste Instanz wird auf 150.000,00 EUR festgesetzt. II. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2021 (22 U 66/21)

Fehlerhafte Berechnung zur Einsparung von Energie durch eine SolaranlageHaftung aus einem PlanungsauftragEinrede der VerjährungAbnahme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (2 U 3/21 (Kart))

Wirksamkeit eines StromkonzessionsvertragsZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageDiskriminierende AuswahlentscheidungTreuwidriges...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Juli 2019 verkündete Teilurteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (10 O 52/17 [EnW]) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zwischen der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (5 U 91/20)

Anspruch auf WirtschaftsprüferhonorarHonorarforderung als MasseverbindlichkeitVereinbarung eines Pauschalhonorars

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2021 (18 U 526/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 288Einsatz eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17.09.2019, Az. 1 O 91/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2021 (3 Wx 17/21)

Löschung als Abwickler einer GesellschaftWegen Insolvenzverschleppung vorbestrafter AbwicklerWirkung eines Bestellungsverbots

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 60.000,00 € I. Der Beteiligte ist als Abwickler der betroffenen Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Mit Strafbefehl vom 25. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2021 (3 Wx 182/21)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsEidesstattliche Versicherung eines GeschäftsführersBitte um Erlass...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 31. August 2021 aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte ist [...]