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VG Stuttgart - Urteil vom 11.11.2021 (11 K 17/21)

Datenschutz-Grundverordnung; Erwägungsgrund als Kriterium der Auslegung; Beschwerde; (kein) petitions-ähnlicher Charakter; personenbezogene...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Ausgang eines Verfahrens [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 28.10.2021 (A 5 K 2984/21)

Fiktive Terminsgebühr; Gerichtsbescheid; Vollständiges Obsiegen

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 1. Juni 2020 - A 5 K 2329/20 - wird abgeändert. Die dem Kläger von der Beklagten zu erstattenden Kosten werden auf 1076,95 € festgesetzt. Die [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 20.08.2021 (A 11 K 1281/21)

Gegenstandswert; Vollstreckungsverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Ablauf der Drei-Monats-Frist; Herabsetzung wegen...

Der Gegenstandswert wird auf 1.250 EUR festgesetzt. I. Mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Oktober 2020 - A 11 K 10143/17 - verpflichtete das beschließende Gericht die Vollstreckungsschuldnerin, dem [...]