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BayObLG - Beschluss vom 20.12.2021 (203 VAs 389/21)

Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Auskunftsentscheidungen nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPOAnspruch auf Auskunftserteilung für Finanzamt...

1. Auf den Antrag des Antragstellers vom 02.08.2021 wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 24.06.2021, berichtigt mit Verfügung vom 23.07.2021, aufgehoben. 2. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wird [...]

AnwGH Brandenburg - Urteil vom 20.12.2021 (AGH 2/20)

Zulassung als SyndikusrechtsanwältinAnstellung bei einem nichtanwaltlichen ArbeitgeberBegriff der fachlichen UnabhängigkeitTätigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1475/21)

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids an Wohn- und GeschäftsraumWirksame Zustellung nur an tatsächlichem Wohn- oder GeschäftsraumRechtsmissbrauch...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.11.2021 (102 Sch 142/21)

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der China International Economic and Trade Arbitration CommissionFehlende Prozessführungsbefugnis...

I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und dem Antragsgegner als Schiedsbeklagtem durch die Einzelschiedsrichterin ... am 20. Februar 2021 in Peking (China) ergangenen [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.11.2021 (Verg 10/21)

Nachprüfungsverfahren für eine De-facto-VergabeAusnahmsweise Herabsetzung eines Streitwertes

I. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Antragsgegners trägt die Antragstellerin. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst. II. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.10.2021 (202 StRR 117/21)

Umsatzsteuerhinterziehung durch einen Rechtsanwalt und SteuerberaterStrafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung eines...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 07.05.2021 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. II. Die Sache wird im Umfang der [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2021 (101 ZBR 134/20)

Auskunftsrecht von AktionärenPrüfungsumfang im AuskunftserzwingungsverfahrenAnspruch auf eidesstattliche VersicherungBefugnis des...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30. Juli 2020 wird verworfen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu gleichen Teilen zu tragen. III. [...]

BayObLG - Urteil vom 06.08.2021 (201 StRR 66/21)

Tätigwerden eines Rechtsanwalts in derselben Sache nach § 356 Abs. 1 StGBMaßgeblichkeit des rechtlichen Lebenssachverhalts bei Bewertung...

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 10.02.2021 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.07.2021 (207 StRR 293/21)

Aufhebung einer Urteils wegen fehlender Erkennbarkeit des § 46a StGBNichtberücksichtigung des § 46a StGB bei Wiedergutmachung einer...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. März 2021 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Das Verfahren wird an eine andere Kammer des Landgerichts [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.06.2021 (203 StObWs 273/21)

Verspätete Übergabe eines Briefes an StrafgefangenenVerletzung der Aufklärungspflicht durch StrafvollstreckungskammerUnaufklärbarkeit...

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat die auswärtige kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing auf Antrag des Strafgefangenen festgestellt, dass die Aushändigung [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.04.2021 (101 ZBR 109/20)

Gesellschaftsrechtlicher AuskunftserteilungsanspruchBestimmung eines Gerichts zur Entscheidung über ein RechtsmittelFehlender vollstreckungsfähiger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 9. Juli 2020 aufgehoben. 2. Der Antrag der Gläubigerin auf Verhängung eines Zwangsgelds vom 4. März 2020 wird [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.04.2021 (101 ZBR 13/21)

Gesellschaftsrechtliches InformationserzwingungsverfahrenZweifel an der Richtigkeit einer AuskunftAnspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 11. Januar 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der Gläubigerin vom 15. Dezember 2020 als unzulässig [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.04.2021 (1 ZBR 74/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsmitteln zur Vollstreckung eines gesellschaftsrechtlichen AuskunftstitelsAuskunftserteilung...

I. Auf die sofortige Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 27. April 2020 aufgehoben und die Anträge des Gläubigers vom 20. Juni 2018 [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.03.2021 (101 ZBR 1/21)

Pflicht zur Bildung eines AufsichtsratsSchwellenwerte in der Mitbestimmung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 26. November 2020, Az. 38 O 4505/20, wird zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.01.2021 (203 StObWs 514/20)

Effektiver Rechtsschutz als besonderes Feststellungsinteresse nach § 115 Abs. 3 StVollzGFeststellungsinteresse bei fehlender gerichtlicher...

1. Auf die Rechtsbeschwerde vom 17.11.2020 wird der Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg bei dem Amtsgericht Nördlingen vom 11.10.2020 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren [...]

AnwGH Brandenburg - Urteil vom 25.01.2021 (AGH II 1/20)

Geldbuße wegen anwaltlicher PflichtverletzungNicht rechtzeitige Zurücksendung von EmpfangsbekenntnissenVerstoß gegen ein vorläufig...

1.) Die Berufung des Angeschuldigten gegen das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg vom 13. September 2019 (Az.: 1 AnwG 5/18) wird mit der Maßgabe verworfen, dass 2.000,00 [...]

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