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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2021 (5 Sa 113/21)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen Widerruf der Bestellung als DatenschutzbeauftragterKündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.05.2021 - 3 Ca 221/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.12.2021 (203 VAs 389/21)

Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Auskunftsentscheidungen nach § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPOAnspruch auf Auskunftserteilung für Finanzamt...

1. Auf den Antrag des Antragstellers vom 02.08.2021 wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 24.06.2021, berichtigt mit Verfügung vom 23.07.2021, aufgehoben. 2. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wird [...]
BVerwG - Urteil vom 06.10.2021 (9 C 9.20)

Festsetzung eines Beitrags für die Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Wasserverbands und Abwasserzweckverbands; Grundsatz...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2021 (L 15 U 531/18)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine den Versicherungsschutz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.08.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2021 (11 W 28/21)

Anspruch auf Rückabwicklung eines sale-and-rent-back-VertragesVerschleierung eines wirtschaftlich gewollten PfandleihgeschäftsUnwirksamkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.04.2021 - 2 O 2/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2021 (5 U 263/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor der Baureihe OM 651Einrede der VerjährungBegriff der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2019 - 5 O 148/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.03.2021 (2 BvR 1400/20)

Geltung der Zusicherungen aus dem Auslieferungsverfahren auch im Falle einer Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Juli 2020 - 15 B 1110/20 SN - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 215/20)

Pflicht zur Erkennbarkeit einer eigenhändigen UnterschriftKein Anspruch auf Zwischenzeugnis nach erteiltem Endzeugnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2020, Az. 7 Ca 3937/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2021 (7 U 150/20)

Schadensersatz nach einem ParkplatzunfallUngewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen für eine ManipulationFehlende Kompatibilität...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2021 (11 S 567/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt, soweit es nicht bereits durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. Februar 2021 - 6 K 5229/20 - rechtskräftig [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2021 (XII ZR 29/20)

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2021 (19 E 59/21)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde mit dem Ziel den Streitwert von 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 200/19)

Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch Inanspruchnahme eines Kommanditisten nur bis zur Höhe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Streitwert des [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2021 (VII ZB 55/18)

Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juli 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. [...]
BAG - Urteil vom 27.01.2021 (10 AZR 138/19)

Definition der Tarifvertragsparteien für den Begriff Betriebe des BaugewerbesBaugewerbe als Tätigkeit an oder in Zusammenhang mit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. März 2019 - 12 Sa 525/18 SK - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2021 (VI ZR 147/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall / Dieselskandal;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Von den bis zum 3. Dezember 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2021 (6 U 115/20)

Anspruch eines abberufenen Geschäftsführers auf einen dienstvertraglich vereinbarten BonusAbhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2020 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 57/19) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.02.2021 (2 LA 192/17)

Heranziehung eines Verfügenden zur Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge der verstorbenen Mutter hinsichtlich Entreicherung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2021 (4 U 67/18)

Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung aufgrund von ÜberweisungenVoraussetzungen einer GläubigerbenachteiligungBegriff der Zahlungsunfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 296/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 231/20)

Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.04.2021 (16a U 248/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 651Unterlassene Fristsetzung zur MängelbeseitigungAnforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.10.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2731/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

Das Berufungsverfahren gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 30.4.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin, die [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.10.2021 (14 U 39/21)

Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Umbauzuschlags bei schriftlicher Vereinbarung eines Umbauzuschlag von 0 %Anforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10.02.2021 - 14 O 122/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Klägerin zu [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2021 (10 AZR 135/19)

Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung in der RevisionsbegründungReparatur- und Servicearbeiten an Fenstern in einem Gebäude...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2018 - 9 Sa 1415/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. August 2016 - 9 Ca [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 229/20)

Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 233/20)

Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 234/20)

Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.03.2021 (5 U 182/20)

Ansprüche aus einem KreditkartenvertragVoraussetzungen eines Saldoanerkenntnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. November 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
BSG - Urteil vom 16.06.2021 (B 5 RE 5/20 R)

Vormerkung von der Pflegekasse für eine Pflegetätigkeit tatsächlich entrichteter Beiträge im Versicherungsverlauf in der gesetzlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2021 (B 12 KR 3/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als TelefoninterviewerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2021 (B 5 R 17/21 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. März 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.09.2021 (101 ZBR 134/20)

Auskunftsrecht von AktionärenPrüfungsumfang im AuskunftserzwingungsverfahrenAnspruch auf eidesstattliche VersicherungBefugnis des...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30. Juli 2020 wird verworfen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu gleichen Teilen zu tragen. III. [...]
BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 65/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfonds in Form einer Publikums-KG;...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2020 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.08.2021 (12 U 1835/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung der AnspruchsvoraussetzungenZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. September 2019, Az. 3 O 196/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2021 (4 Bs 140/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behörliche Fahrtenbuchauflage wegen unterbliebener Anhörung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2021 (4 A 2732/19)

Einstellung des Berufungsverfahrens und Festsetzung des Streitwerts

Das Berufungsverfahren gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 30.4.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird eingestellt. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin, die [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.09.2021 (1 BvR 2583/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 [...]
BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 24/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2021 (1 W 342/21)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 300.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1 war, soweit hier von Interesse, ursprünglich als Eigentümer des im Beschlusseingang [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2021 (B 10 EG 3/21 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.09.2021 (2 BvR 220/21)

Kosten bei Erledigungserklärung einer Verfassungsbeschwerde

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert des Gegenstands [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2021 (1 S 2579/21)

Recht der Erben auf Bestattungs- und unentgeltliches Ruherecht auf Friedhof der Vorfahren durch nicht verschriftlichten öffentlich-rechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 05.07.2017 - 7 K 2249/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.10.2021 (2 S 2765/21)

Behandlung einer Gebührenschuld im Rahmen eines eröffneten Insolvenzverfahrens; Verwirklichung des Gebührentatbestands im Veranlagungszeitraum;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juli 2021 - 1 K 1542/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG München - Endurteil vom 06.09.2021 (17 U 905/21)

Rechte des Leasingnehmers hinsichtlich eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Bestehen eines Rückgabeoptionsrecht mit Schlussratenerlas...

I. Auf die Berufung wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 09.02.2021 (Aktenzeichen: 81 O 244/19; Bl. 331/344 d. A.), berichtigt durch Beschluss des LG Ingolstadt vom 12.04.2021 (Bl. 375/376 d. A.), unter teilweiser [...]
BAG - Urteil vom 07.09.2021 (9 AZR 595/20)

Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der dreimonatigen Ankündigungsfrist des § 9a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2020 - 12 Sa 450/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2021 (I ZB 28/21)

Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss als unzulässig

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. September 2021 wird als unzulässig verworfen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. September 2021 die Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze des [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2021 (AnwZ (Brfg) 11/21)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, sie nicht zur [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 211/20)

Fortbestand der konstitutiven Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auch nach Verbandsaustritt des ArbeitgebersArbeitsvertragsklausel...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.06.2020 - 1 Ca 1491/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 355/20)

Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines BetriebsübergangsSchicksal einer Gleichstellungsabrede im alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.11.2020 - 4 Ca 1402/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]