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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 8008/21)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags unter Berücksichtigung der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung; Begründen eines gewerblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1142/20)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer gegen den Steuerschuldner als Anmelder

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2022 (2 K 2115/19)

Vorsteuerabzug für die für den Kreisstraßen-​Betrieb bezogenen Lieferungen und Leistungen wegen des unter 10 % liegenden Nutzungsanteils...

Der Kläger ist ein Landkreis, der in eigener Verantwortung alle die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter übersteigenden Aufgaben erfüllt. Dem Kläger obliegt im Rahmen der öffentlichen Gewalt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7068/21)

Wirksamkeit der erklärten Klagerücknahme hinsichtlich Befreiung von der Umsatzsteuer

Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die Klage wirksam zurückgenommen hat und im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7089/22)

Befreiung von der Umsatzsteuer eines selbständigen Altenpflegers i.R.v. Leistungen der sog. Behandlungspflege

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 25.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2022 wird die Umsatzsteuer auf 4.326,48 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2022 (7 V 7115/22)

Streit um die Einordnung als im Ausland ansässiger Unternehmer hinsichtlich der Rechts auf Vorsteuerabzug

Die Vollziehung der Bescheide über Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2015 bis 2017 vom 23.06.2022 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1158/20)

Nacherhebung des Zolls gegen den Anmelder als Steuerschuldner hinsichtlich Einfuhrabgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2022 (7 K 7239/19)

Wirken des Abtretens von Zahlungsansprüchen zur Tilgung von Umsatzsteuerlasten

Die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer 2012 und 2013 vom 24.08.2020 werden in der Weise geändert, dass die Tilgung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG durch Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegenüber der B... GmbH & [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2022 (7 V 7023/22)

Rechtmäßige Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner zu Recht die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (2 K 2193/21)

Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 1.November 2021 verpflichtet, die Umsatzsteuerfestsetzung für 2018 dahingehend zu ändern, dass Vorsteuern i.H.v. 912.082,07 € berücksichtigt werden. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.05.2022 (5 K 5133/21)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten i.R.d. Tätigkeit als Designer

Der Bescheid über Umsatzsteuer für 2019 vom 18.05.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.09.2021 wird dahingehend geändert, dass die Bemessungsrundlage um 30.442,00 € gemindert wird. Die Revision wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (2 K 2157/21)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Annahme eines von ihm abgegebenen Abtretungsangebots

Der Beklagte wird verurteilt, die ihm von dem Kläger am 22. Januar 2016 angebotene Abtretung des dem Kläger gegen die B... GmbH zustehenden Anspruchs auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer anzunehmen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2022 (7 K 7031/19)

Einordnung der Mietverträge zusammen mit den Zahlungsbelegen als Rechnungen i.R.d. Fetsetzung der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen eines unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 7201/19)

Streit um den zutreffenden Umsatzsteuersatz für Leistungen für Ersatzaufforstungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen des Klägers für Ersatzaufforstungen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1165/20)

Inanspruchnahme des Anmelders als Steuerschuldner bei Vorliegen der Voraussetzung für die Nacherhebung des Zolls, Antidumpingzolls...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2022 (8 V 8020/22)

Unzulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Übermittlung als Fax

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. I. Der Antragsteller war im Streitjahr alleiniger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (16 K 2059/21)

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzamt bei Besteuerung Dritter

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gegenstand des Rechtsstreits sind im Wesentlichen die datenschutzrechtlichen Rechte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2022 (16 K 5011/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Finanzgerichten wegen Verletzung des Steuergeheimnisses

Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Verwaltungsgericht C... verwiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des Rechtsstreits sind im Wesentlichen die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2022 (7 V 7031/22)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids bei Zweifeln an verfahrensrechtlicher Zulässigkeit des Kontrollmaterials

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2015 vom 29.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2021 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer abschließenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (16 K 2215/20)

Stammen der gespendeten Bilder aus dem Betriebsvermögen i.R.d. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus freiberuflicher Tätigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von in 2015 und 2016 erfolgten Sachspenden und darüber, ob [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2022 (8 K 8077/20)

Feststellung des Endbestands eines Einlagenkontos nacherheblicher Kapitalauskehrung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um den Endbestand des steuerlichen Einlagekontos der Klägerin zum 31. März 2007 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (3 K 3072/20)

Steuerpflichtigkeit für Einnahmen aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Wegzugsbesteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Vorschriften über die sogenannte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (16 K 2083/20)

Kürzung der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um die Stipendienzahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die vom Beklagten vorgenommene Kürzung der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2022 (10 V 10194/21)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin begehrt vorliegend die gerichtliche Aussetzung der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (6 K 6197/19)

Festsetzung des Steuerabzugs für Bauleistungen gegenüber einer Gesellschaft slowenischen Rechts; Begriff des Bauwerks

Die Festsetzung des Steuerabzugs für Bauleistungen im Sinne des §§ 48 ff. EStG für die Monate Mai 2010 bis August 2014 sowie Oktober 2014 bis September 2015 und November 2015 durch Steueranmeldung vom 22. Mai 2017, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2022 (3 K 3016/17)

Feststellungsverjährung im Rahmen der Einheitsbewertung für ein Grundstück

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einheitsbewertung für das Grundstück B...-straße, C...-straße sowie D...-straße in Berlin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 05.05.2022 (16 K 16190/21)

Verlängerung der Einspruchsfrist wegen falscher Rechtsbehelfsbelehrung (hier: Rückforderung von Kindergeld in einem Fall mit Auslandsbezug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld in einem Fall mit Auslandsbezug. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2022 (16 K 4112/20)

Steuerliche Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem vermieteten Grundstück durch Eltern zugunsten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (6 K 6055/18)

Zurechnung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an der Kommanditgesellschaft

Der Bescheid für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 29. Dezember 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2022 (3 K 3247/18)

Bewertung des Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer (Bedarfsbewertung)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 1. zu 1/4 und dem Kläger zu 2. zu 3/4 auferlegt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes für das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2022 (9 K 9009/22)

Pflicht einer Rechtsanwaltsgesellschaft zur Übermittlung der Klage als elektronisches Dokument i.R.d. Haftung für Steuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Beklagte nahm den Kläger mit Haftungsbescheid vom 29. September 2020 für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (13 K 8105/21)

Aufforderung zur Änderung der gültigen Beitragsordnung als Eingriff der Aufsichtsbehörde in die Satzungsautonomie eines LHV

Der Bescheid über die Aufforderung zur Änderung der Beitragsordnung vom 12. März 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2022 (16 K 16128/21)

Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich Veranlagung eines Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 22.06.2020 und 26.10.2020 über die Ablehnung der Einkommensteuerfestsetzung für 2005, 2009, 2010 und 2013 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (4 K 4039/20)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ohne Hinzurechnung von Entgelten für Schulden im Hinblick auf das sog. Bankenprivileg

Der Bescheid für 2010 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 26.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2020 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag ohne Hinzurechnung nach § 8 Nummer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (11 K 11252/17)

Steuerrechtliche Rückstellung zur Beseitigung der Grundwasserkontamination eines Unternehmens zur örtlichen Wasserversorgung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine KG, deren Komplementärin die B... GmbH ist. Kommanditisten der Klägerin waren in den Streitjahren ... die Stadt X..., [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (11 K 12212/13)

Berücksichtigung von Gewinnen aus Währungssicherungsgeschäften bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses als Teil des Veräußerungspreises...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen I R 20/16. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2022 (8 K 8102/21)

Absetzen von Beträgen aus Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird hinsichtlich Gewerbesteuermessbetrag 2012 und 2013 zugelassen. Die Klägerin wurde als B... GmbH gegründet. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.06.2022 (16 K 4259/17)

Höhe der Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 11.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2017 wird dahingehend geändert, dass Mehraufwendungen für Verpflegung bei auswärtiger beruflicher Tätigkeit in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2022 (8 K 8034/21)

Umfang der Berücksichtigung erzielter Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne einer KG bei Ermittlung ihres einkommenssteuerrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Ermittlung des maßgeblichen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (7 K 7045/20)

Berechnung des Fristbeginns zur Erhebung des Einspruchs gegen Einkommenssteuerbescheid aufgrund seiner Bekanntgabe

Abweichend vom Einkommensteuerbescheid 2017 vom 03.03.2020 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3.943,00 € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 8111/21)

Erhöhende Berücksichtigung einer verdeckten Einlage bei Veranlagung der Einkommenssteuer

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2010, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2010 sowie über die gesonderte Feststellung des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (7 K 7153/21)

Befugnis zur Abänderung eines Einkommenssteuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen ohne Vorbehalt der Nachprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte befugt war, einen nicht unter dem Vorbehalt der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2022 (7 K 7045/20)

Berichtigung eines Senatsurteils zur nachvollziehbaren Zeugenaussage zur Zustellung eines Steuerbescheids per Post

Das Senatsurteil vom 24.08.2022 - 7 K 7045/20 wird dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 12 unter II. 1. a cc (4) lautet: '... Es erscheint jedoch nachvollziehbar, dass der Zeuge J... Zugriff auf Dienst- und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Endurteil vom 03.05.2022 (8 K 8258/20)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG

Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 07. Juni 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23. August [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2022 (8 K 8168/20)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes zur Gewerbesteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist das Bauen von Häusern. Gesellschafter der Klägerin sind jeweils [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2022 (9 K 9197/20)

Steuerliche Anerkennung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuer 2014 wird unter Änderung des Bescheids vom 30. August 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2020 unter Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (8 K 8035/18)

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für zwei Anhänger aus einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für zwei Anhänger aus einem landwirtschaftlichen Betrieb. Die Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2022 (15 K 15117/21)

Wegzug in die Schweiz als ein Sonderfall einer schädlichen Verwendung geförderten Altersvorsorgevermögens i.R.d. Rückforderung...

Der (Rückzahlungs-)Bescheid vom 16. August 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. November 2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2022 (8 K 8117/16)

Steuerbefreiung eines Vereins von der Körperschaftsteuer wegen Gemeinnützigkeit einer Jugendorganisation

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2007 bis 2013 vom 11.10.2010 - sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2016 - werden dahingehend geändert, dass der Kläger als gemeinnützig anerkannt wird. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (9 K 9084/21)

Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu steuerlichen Folgen einer Umstrukturierung einer Gesellschaf...

Der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom 20. April 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2021 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]