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FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (4 K 2280/20 VE)

Gewährung einer Steuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner sechs Bescheide vom 12. Dezember 2013 sowie seiner Bescheide vom 25. März 2014, vom 29. Februar 2016 und vom 24. März 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2022 (8 K 1836/18 F)

Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer Beteiligung im Wege des negativen Progressionsvorbehalts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer Beteiligung an der ... (X-KG) im Wege des negativen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (4 K 2501/21 Erb)

Anrechnung einer in der Schweiz gezahlten Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer

Der Schenkungsteuerbescheid vom 22.2.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 445/20 VSt)

Herabsetzung der Stromsteuer bei Steuerfreiheit des angemeldeten sog. Überschussstroms

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrte eine Änderung ihrer Stromsteueranmeldung, da mit ihr steuerbefreiter Strom nach § 9 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2022 (12 K 2985/19 AO)

Gewährung der Einsichtnahme in Steuerakten als Anspruch eines Beteiligten an einer KG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Gewährung der Einsichtnahme in Steuerakten. Der Kläger ist mit einer Kommanditeinlage i. H. v. zunächst 25.564 EUR Beteiligter der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 2688/20 Z)

Einreihung und Tarifierung von aus der Volksrepublik China eingeführten Stahlgrobblechen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Tarifierung von Stahlgrobblechen. Die Klägerin führte u.a. am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1852/20 MOG)

Rechtmäßigkeit eines Zuckerabgabenbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines C-Zuckerabgabenbescheides. Mit Bescheid vom 28.12.2006 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (2 K 2668/19 E)

Freibetrag oder ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer privat gehaltenen Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Anwendung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 EStG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2022 (4 K 374/21 Erb)

Abzugsfähgkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Erbschaftssteuer wenn Verbindlichkeit nach Erblassertod entstand

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 272/21 Erb)

Anzuwendender Zinssatz im Rahmen einer Schenkungssteuer für zinsloses Darlehen

Der Schenkungsteuerbescheid vom 16.6.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.1.2021 wird insoweit aufgehoben, als der Wert des vom Beklagten angenommenen Erwerbs den Betrag von 55.000 € übersteigt. Im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2022 (7 K 1424/18 KE)

Erstattung von Kapitalertragsteuer aufgrund einer möglichen Verletzung der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer aufgrund einer möglichen Verletzung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1601/20 MOG)

Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides für das Zuckerwirtschaftsjahr 1999/00

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides für das Zuckerwirtschaftsjahr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2022 (4 K 1280/21 AO)

Insolvenzschuldner als Schuldner der durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Verfahrens begründeten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger erzielte als Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze. Das Amtsgericht A-Stadt (Amtsgericht) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2022 (1 K 472/22 U)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer durch eine Erweiterung der Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer 2015 durch eine Erweiterung der Außenprüfung gehemmt wurde. Die Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2022 (4 K 701/20 VSt)

Befreiung von der Stromsteuer durch Entnahme des Stroms zur Stromerzeugung

Der Steueränderungsbescheid vom 06.02.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2020 wird aufgehoben, soweit damit mehr als ... € Stromsteuer festgesetzt worden ist. Der Stromsteuerbescheid vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2022 (7 K 905/19 K,G,F)

Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2010 vom 10.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2019 sowie der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 vom 07.07.2017 in Gestalt der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (4 K 2278/20 VE)

Gewährung einer Steuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse

Der Bescheid vom 20. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2020 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 892/21 VBr)

Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. April 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2021 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2022 (4 K 2661/21 VTa)

Rechtmäßige Erhebung einer Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 20.07.2022 (10 K 686/20 F)

Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer i.R.d. Festsetzung der Gewerbesteue...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2018 vom 10. Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2020 wird insoweit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2022 (3 K 2483/20 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Einkommensteuerfestsetzung

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 28.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2020 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für ein häusliches [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (7 K 2498/18 K,F)

Streit über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art und die einer Entscheidung hierüber entgegenstehende Bestandskraft einer...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2018 verpflichtet, für den BgA 'Turn- und Sporthallen' der Klägerin die Körperschaftsteuer für [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 01.12.2022 (15 K 1131/19 G,F)

Ermittlung der Schuldzinsenkürzung für den Gesellschafter hinsichtlich Typisierung des Zinssatzes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2022 (8 K 2073/14 F)

Berücksichtigen von erklärten Verlusten aus der geschäftlichen Betätigung einer Betriebsstätte in Großbritannien im Wege des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2., die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2022 (5 K 2911/18 U)

Befreiung von erbrachten Budgetassistenzleistungen eines Unternehmers an seine Klienten von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit sind, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.09.2022 (6 K 3431/16 K)

Anwendung des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG auf eigene Aktien sowie die Anteile an Spezial-Investmentfonds bei dem Handelsbuch vorliegender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anwendung von § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes, in der im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2022 (7 K 504/22 K)

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Übermittlung der Klageschrift als Telefax und ohne qualifizierte elektronische Signatu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Zulässigkeit der erhobenen Anfechtungsklage. Die Klägerin wendet sich gegen den nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 2028/15 Kg)

Streit über eine Kindergeldberechtigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers

Unter Änderung des Bescheids vom 31.03.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2015 und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 18.06.2015 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2022 (9 K 2833/21 G)

Kürzung um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes Teil des Gewerbeertrags

Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2016 mit Bescheid vom 3.12.2021 wird dahingehend geändert, dass die Inanspruchnahme der Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG insoweit gewährt wird als sie den Betrag der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2022 (13 K 2867/20 E)

Streit über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung eines als in Deutschland wohnhafter Ingenieur von seinem...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung von Arbeitslohn, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (3 K 590/21 H)

Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Lohnsteuerschulden der GmbH

Der Haftungsbescheid vom 02.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.02.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2022 (3 K 590/21 H)

Feststellung des Geschäftsführers der GmbH zum maßgbelichen Zeitpunkt zur Haftungsheranziehung für offene Steuerschulden der GmbH;...

Dem Zeugen Dr. A, wohnhaft Straße 01 in Z-Stadt, werden die durch sein Ausbleiben im Termin zur mündlichen Verhandlung und Durchführung der Beweisaufnahme vom 18.11.2022 verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 1832/20 F)

Streit über die Höhe der Werte übertragener Anteile an einer GmbH im Feststellungsbescheid

Der Feststellungsbescheid vom 6. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2020 wird dergestalt geändert, dass der Wert der von A übertragenen Anteile auf jeweils ... € festgestellt wird. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 3188/20 AO)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebots als Voraussetzung für die Vollstreckung von Säumniszuschlägen; Anforderung...

Das Leistungsgebot vom 29. Januar 2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2020 wird aufgehoben, soweit für den Vorauszahlungsbetrag für den Monat Februar 2016 Säumniszuschläge von mehr als ... € [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2022 (7 V 2027/22 A(K,G,U))

Streit um eine Aussetzung von Bescheiden über Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag von der Vollziehung;...

Die Vollziehung der auf den 26.1.2022 datierten Bescheide über Körperschaftsteuer 2018 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2018 werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens von der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2022 (4 K 2626/21 Z)

Streit um die Erstattung von Zoll

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.9.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2021 verpflichtet, an die Klägerin Zoll i.H.v. 5.189,54 € zu erstatten. Der Beklagte trägt die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2022 (4 K 1238/19 Z)

Anspruch auf eine Änderung der erteilten Bewilligung der aktiven Veredelung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin stellte im Rahmen des ihr vom Beklagten am 07.09.2015 zuletzt bewilligten aktiven [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2022 (10 K 2692/21 Kg)

Zuständige Behörde für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch

Der Ablehnungsbescheid vom 01.07.2021 sowie die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2022 (13 K 1149/20 E)

Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes i.R.d. Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 14.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Veräußerungsgewinnen nach § 17 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2022 (2 K 2599/18 G)

Gewährung einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags hinsichtlich Verwaltung und Nutzung ausschließlich des eigenen Grundbesitze...

Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 bis 2013 vom 28.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2018 dahingehend geändert, dass der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2022 (10 K 1175/19 E)

Entstehung eines Auflösungsverlustes einer Gesellschaft i.R.v. Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Jahr 2014 ein Auflösungsverlust i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 320.001 Euro aus der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2022 (4 K 2811/17 VSt)

Leistung des erzeugten Stroms eines Anlagenbetreibers an Letztverbraucher hinsichtlich Steuerbefreiung

Der Steuerbescheid vom 31. Mai 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. September 2017 wird aufgehoben, soweit noch für 1.395,20 MWh Stromsteuer festgesetzt worden ist. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2022 (2 K 3400/18 G)

Anforderungen an die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Bescheid für 2009 über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags der Beigeladenen zu 2. vom 08.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die Anteile der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2022 (3 K 744/20 KV)

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen

Es wird festgestellt, dass die den Kläger betreffenden Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.06.2019 (Az.: 1470/19), 16.12.2019 (Az.: 2941/19), 24.01.2020 (Az.: 267/20) und 28.01.2020 (Az.: 325/20) und die die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2022 (8 Ko 1465/22 GK)

Bekanntgabe der Kostenrechnung an den Bevollmächtigten des erledigten Verfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. I. Mit Urteil vom 28. März 2022 wurde die Klage der von dem Erinnerungsführer, StB A, vertretenen Frau B als [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2022 (1 Ko 1054/22 GK)

Schriftformerfordernis einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung wird als unzulässig verworfen. I. Der Erinnerungsführer hat am 14.07.2021 Klage wegen Umsatzsteuer 2004 bis 2013 erhoben. Die Klage ist unter dem Aktenzeichen 1 K 1729/21 U geführt worden. Mit Rechnung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2022 (4 K 896/20 Erb)

Änderung des ergangenen Erbschaftsteuerbescheids durch das aufgefundene Testament als eine neue nachträglich bekannt gewordene Tatsache...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Am 30.11.1988 verstarb die kinderlose und unverheiratete A, die Erblasserin. Der Kläger und seine Schwester, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2022 (4 K 929/19 Erb,AO)

Berücksichtigung der Belastung mit einem Nießbrauch hinsichtlich des Vorerwerbs

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. September 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2019 wird aufgehoben, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2022 (4 K 1371/20 Z)

Festsetzung der Einfuhrabgaben bzgl. der zollrechtlichen Tarifierung von Fischöl

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 12. Juli 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. April 2020 wird aufgehoben, soweit hinsichtlich der Positionen 1 bis 23 Zoll von insgesamt 118.109,57 € festgesetzt worden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2022 (13 K 1541/20 G)

Ausgliederung zur Aufnahme als besondere Übertragungsart mit der Bezeichnung partielle Gesamtrechtsnachfolge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Herr S. E. betrieb unter der Firma Y. E. e. K. als Einzelunternehmer einen ...Großhandel in R. und ermittelte seinen Gewinn durch [...]