Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | FG | FG Hamburg

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.02.2022 (6 K 134/20)

Umsatzsteuerfreiheit der Provosion von Schiffsmaklern im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Leistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuerabzug aus Provisionsgutschriften zusteht. Insbesondere ist streitig, ob alle Zahlungen im Rahmen einer einheitlichen Leistung im umsatzsteuerlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2022 (2 K 9/20)

Nutzungsüberlassung der Steigenzimmer an Prostituierte als steuerfreie Vermietungsleistung

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Der Kläger war im Streitjahr 2016 Mieter von Räumlichkeiten in der X-Straße (1. und 2. Obergeschoss), in der Y-Straße (1. und 2. Obergeschoss [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2022 (5 K 91/22)

Umsatzsteuerliche Würdigung einer an ein Terminalgeschäft im Hamburger Hafen erfolgten Zahlung der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Würdigung einer im Jahr 2016 erfolgten Zahlung der Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: H) an die Klägerin. Die Klägerin betreibt seit langem ein sog. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (6 K 16/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Programmzeitschriften und DVDs beigegebenen Sachprämien bei Neuabonnenten; Beigabe einer DVD mit...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachprämien bei Neuabonnenten und von DVDs, die zu Programmzeitschriften beigegeben werden, streitig. Sie streiten darüber, ob es sich jeweils um eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.02.2022 (5 K 73/20)

Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Die Klägerin betreibt Geldspielgeräte mit Gewinnchancen. Die Klägerin reichte bei dem Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2022 (4 K 130/20)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union verbrachtes...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union (EU) verbrachtes Fahrzeug. Der in Deutschland seit mehreren [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2022 (2 V 16/21)

Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Inanspruchnahme aus einem finanzbehördlichen Haftungsbescheid; Befugnis und Verpflichtung des...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Inanspruchnahme aus einem Haftungsbescheid. Die Antragstellerin war Geschäftsführerin der A GmbH (Steuerschuldnerin). [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.05.2022 (6 K 125/21)

Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide ohne Berücksichtigung des Kindergeldes für den Sohn

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Änderung der Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2018 gemäß § 175 der Abgabenordnung (AO), weil in den Bescheiden Kindergeld für zwei Kinder angerechnet wurde, obwohl den Klägern [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2022 (6 K 81/21)

Zugehörigkeit der entstandenen Urheberrechte zu den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens aufgrund freiberuflicher Tätigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit einer Entschädigungszahlung. Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 2009 verstorbenen Architekten ... Dieser wurde von der Stadt A mit dem Entwurf und der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2022 (1 K 126/20)

Aufhebung der vorläufigen Festsetzung von Erstattungszinsen

Die Kläger begehren die endgültige Festsetzung von Erstattungszinsen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Einkommensteuererklärung 2017 ging am 10. April 2019 bei dem Beklagten ein. Daraufhin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (6 K 40/21)

Berücksichtigen einer vororganschaftlich verursachten Mehrabführung bei der Körperschaftsteuerveranlagung

Streitig ist, ob eine vororganschaftlich verursachte Mehrabführung in Höhe von ... Euro oder ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt und diese gegebenenfalls bei der Körperschaftsteuerveranlagung 2013 zu berücksichtigen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2022 (1 V 117/22)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kindergeldrückforderungsbescheid

I. Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag vom 7. Juni 2022 die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Kindergeldrückforderungsbescheid der Antragsgegnerin vom 5. November 2019. Der Antragsteller ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (6 K 182/20)

Begründung und Durchführung einer ertragsteuerlichen Organschaft

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes, den eine Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2016 erzielte. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.01.2022 (4 K 40/18)

Erhebung von Zoll auf die Einfuhr von aus Fischöl gewonnenen Fettsäureethylester

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zoll auf die Einfuhr von Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde. Am 18. Juni 2015 meldete die Klägerin 79 Fässer 'Fischöl Omega-3 [K]onzentrat genießbar' [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2022 (5 K 93/21)

Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid. Die Klägerin [B] ist die Mutter von F (im Folgenden F, geb. am ... 1995). F studierte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 128/18)

Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben

Die Klägerin, eine sich mittlerweile in Liquidation befindende GmbH & Co. KG, wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben. Die Klägerin, vertreten durch die A (GmbH & Co) KG, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.03.2022 (1 K 150/21)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten in Steuersachen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigten in einem kindergeldrechtlichen Verfahren. Die Kindergeldberechtigte A (im Folgenden auch: die Kindergeldberechtigte), [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.06.2022 (4 K 20/18)

Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Taschenfeuerzeugen. Die Klägerin, vertreten durch A GmbH & Co. KG (im Folgenden: A), meldete zwischen dem 28. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2022 (5 K 110/20)

Kindergeldaufhebung und -rückforderung wegen mangelnder ernsthafter Bemühung um einen Ausbildungsplatz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid. Die Klägerin ist die Mutter von A (geb. ... 1997). A besuchte die XXX-Schule, Hamburg, bis Juli 2016 und absolvierte vom August [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.06.2022 (4 K 65/19)

Rückforderung von Stromsteuer- und Energiesteuerentlastungen und -vergütungen vor dem Hintergrund der Beauftragung eines Subunternehmen...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Stromsteuer- und Energiesteuerentlastungen und -vergütungen vor dem Hintergrund der Beauftragung eines Subunternehmens. Die Klägerin produziert in dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 103/16)

Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia (Port...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Malaysia. Der Kläger meldete von Mai bis Oktober 2011 beim Beklagten in elf Fällen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 25/18)

Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Indien (Freizone...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Indien. Der Kläger meldete vom 5. Oktober bis 12. November 2012 beim Beklagten in fünf Fällen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 89/19)

Zollrecht; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Thailand (Laem...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Thailand. Der Kläger meldete in der Zeit vom 8. Juli 2011 bis 15. Mai 2012 insgesamt 29 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 46/21)

Höhe des Besteuerungsanteils einer Rente aus dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Besteuerungsanteils einer Rente aus dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der Buchprüfer. Der am ... 1947 geborene Kläger ist bereits seit vielen Jahren als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2022 (4 K 98/16)

Zolltarifliche Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder sonstige konfektionierte Ware

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer 'Wasserhängematte'. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Ware, die sie als 'Luftmatratze aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2022 (2 K 55/21)

Erfassung von Umsatzsteuer als Betriebseinnahme sowie Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei der Einkommensteue...

Der Kläger wendet sich gegen die Erfassung von Umsatzsteuer als Betriebseinnahme sowie die Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei der Einkommensteuer für das Streitjahr 2018 sowie die Festsetzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2022 (4 K 75/17)

Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Bei der einzureihenden Ware handelt es sich um einen sog. 'Schmiederohling' aus Stahl, der in dem Antrag auf Erteilung einer vZTA vom 16. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2022 (4 K 116/17)

Festsetzung von Antidumpingzoll betreffend Verbindungselemente für sogenannte Betonpumpenschläuche

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll betreffend Verbindungselemente für sog. Betonpumpenschläuche. Die Klägerin führte zweiteilige Verbindungselemente (Stutzen und Hülse) aus der VR China [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2022 (4 K 142/15)

Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen; Zollrecht;; Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll: Umgehung von Antidumpingzöllen...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf Einfuhren von Glasfasergewebe aus Malaysia. Der Kläger meldete vom 25. August bis 24. Oktober 2011 beim Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2022 (4 K 89/19)

Anfechtung eines Energiesteuerbescheids durch einen Biogasproduzenten

Die Klägerin, eine Biogasproduzentin, wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2014 an ihrem Standort A eine Biogasanlage, in der aus nachwachsenden Rohstoffen, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2022 (2 K 89/21)

Änderung des Feststellungsbescheids und Auflösung eines Unterschiedsbetrags sowie Übereinstimmung mit dem zugrundeliegenden Sachverhal...

Der Kläger wendet sich gegen einen gemäß § 174 der Abgabenordnung (AO) geänderten Feststellungsbescheid, mit welchem der Beklagte die Auflösung eines Unterschiedsbetrags nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (6 K 59/21)

Körperschaftsteuer für Erträge aus einem Aktienkaufvertrag und verdeckte Gewinnausschüttung hinsichtlich Zinszahlungen auf ein...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2008 Erträge aus einem Aktienkaufvertrag unter die Regelung nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) fallen, sowie, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) hinsichtlich [...]

FG Hamburg - Entscheidung vom 25.02.2022 (4 K 101/18)

Einreihung eines Videoüberwachungssystems in den Zolltarif

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll. Am 1. Juli 2016 meldete die A AG, über deren Vermögen das AG B am ... 2017 das Insolvenzverfahren eröffnete (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin), mit den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.03.2022 (4 K 89/21)

Zolltarifliche Einreihung von Teilen aus Stahldraht

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von 'Teilen aus Stahldraht', die dazu bestimmt sind, zu verschiedenen auswechselbaren Werkzeugen weiterverarbeitet zu werden. Die Klägerin beantragte am 18. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.01.2022 (4 K 155/18)

Einreihung von sogenannten Wärme- und Feuchtigkeitstauschern in Unterposition 9021 9090 KN als am Körper tragbare Vorrichtung zum...

Die Klägerin begehrt die Einreihung von sog. Wärme- und Feuchtigkeitstauschern (Heat and Moisture Exchangers; HMEs) in UPos 9021 9090 KN als 'am Körper tragbare Vorrichtung zum Beheben eines Funktionsschadens oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (4 K 37/19)

Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung betriebenen Stromerzeugungseinhei...

Die Beteiligten streiten über die Entlastung von Strom zur Stromerzeugung. Der Kläger betreibt in einem Betriebsraum zwei Blockheizkraftwerke (BHKWs), mit denen aus Rohbiogas in Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2022 (6 K 39/20)

Zuordnung von Aktien zum Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit von Aktien zum Betriebsvermögen der Rechtsvorgängerin der Klägerin, deren Wert, der Zugehörigkeit eines Darlehens zum Betriebsvermögen und die Berücksichtigung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2022 (5 K 1/21)

Streit um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeld bei konkurrierenden Ansprüchen mehrerer Berechtigter

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine Tochter A (geb. ... 2013) für den Zeitraum Juni 2020 bis einschließlich Dezember 2020. Für diesen Zeitraum wurde bereits zugunsten der Mutter von A, der Beigeladenen, Kindergeld [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2022 (6 K 47/21)

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Betriebsausgabenabzugsverbots...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verbot des Betriebsausgabenabzugs für Jahresbeträge der sogenannten Bankenabgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 K 141/18)

Inanspruchnahme eines Arbeitgebers als Haftender für die Lohnsteuer nebst Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag auf die erste Abfindungsrat...

Streitig ist, ob eine vom Kläger an A gezahlte Abfindung der inländischen Besteuerung unterliegt und der Beklagte den Kläger zur Recht für die darauf entfallende Lohnsteuer, die Kirchensteuer und den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2022 (4 V 85/21)

Auslegung des Begriffs des Betriebes der Fleischwirtschaft hinsichtlich Beschäftigungsverbots von Fremdpersonal (hier: Herstellung...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2022 (5 K 126/20)

Bewertung einer Pensionsrückstellung hinsichtlich des Eintritts eines Versorgungsfalls

Streitig ist bei der Bewertung einer Pensionsrückstellung, ob der Versorgungsfall eingetreten ist. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2005 gegründet. Geschäftsführer waren zunächst Herr A und Herr B, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2022 (4 K 19/21)

Anspruch einer Firma auf Verzinsung der zu Unrecht festgesetzten Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt Zinsen für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: Firma A). Mit Bescheid vom 08.03.2016 setzte das beklagte Hauptzollamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (4 K 103/21)

Festsetzung von Zinsen im Wege eines Abrechnungsbescheides bezogen auf eingeführte Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik...

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Zinsen im Wege eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin hatte im Zeitraum zwischen Juni 2011 und April 2012 Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (4 K 56/18)

Zinsen für zu Unrecht nicht gewährte Ausfuhrerstattungen sowie zu Unrecht festgesetzte Sanktionen von Geflügelschlachtkörper in...

Die Klägerin begehrt Zinsen für zu Unrecht nicht gewährte Ausfuhrerstattungen sowie zu Unrecht festgesetzte Sanktionen. Die Klägerin führte Geflügelschlachtkörper in Drittländer aus. Im Zeitraum zwischen Januar und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2022 (4 K 86/19)

Haftungsbescheid über Tabaksteuer wegen Steuerhehlerei durch den Ankauf unversteuerter Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid über Tabaksteuer. Das Zollfahndungsamt A führte im Februar 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhehlerei durch den Ankauf [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2022 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrmehrwertsteuer auf Schmuggelzigaretten (hier: in Deutschland: Einfuhrumsatzsteuer)

I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof wird folgende Frage zur Auslegung einer Handlung der Organe der Union im Wege der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2022 (4 K 34/21)

Steuerfreiheit von Energieerzeugnissen bei Abgabe im Rahmen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid für das Streitjahr 2015. Die Klägerin handelt mit Schiffsbetriebsstoffen. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 erteilte das Hauptzollamt (HZA) A der Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.09.2022 (4 K 67/18)

Verzinsung von durch das Hauptzollamt nacherhobenen und aufgrund einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung wieder erstatteten Abgabe...

Die Beteiligten streiten um die Verzinsung von Abgaben, die das beklagte Hauptzollamt von der Klägerin nacherhoben, nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung der Klägerin jedoch erstattet hat. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2022 (6 K 207/21)

Berücksichtigung von Aufwendungen aus Fahrten von der Wohnung zum Flughafen und Verpflegungsmehraufwand sowie Übernachtungskosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen aus Fahrten von der Wohnung zum Flughafen A und Verpflegungsmehraufwand sowie Übernachtungskosten im Zusammenhang mit diesen Fahrten im Rahmen des [...]

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