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FG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (2 K 2933/18)

Erstattung der Kapitalertragsteuer für in Österreich ansäßiger Gesellschaft bei Ausschüttung durch Tochtergesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 58.183 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (2 K 2932/18)

Erstattung der Kapitalertragsteuer für in Österreich ansäßiger Gesellschaft bei Ausschüttung durch Tochtergesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 75.960 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2022 (15 K 1317/19)

Steuerbefreiung der Einnahmen aus Professorentätigkeit und selbstständiger Arbeit durch Vorträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten - nach Klärung anderer Punkte im Klageverfahren - bei der Festsetzung der Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 05.07.2022 (8 K 2074/20)

Ausüben einer unternehmerischen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter hinsichtlich Festsetzung der Umsatzsteue...

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen nur noch über die Umsatzversteuerung des Entgelts, das der Kläger im Jahr 2018 für eine [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (2 K 1659/19)

Streit um die Berechtigung eines im Ausland ansässigen Unternehmers zum Erhalt einer Vorsteuervergütung; Rechtzeitigkeit und Formgerechtheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, und [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.2022 (2 K 2086/21)

Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern eines ausländischen Unternehmens

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2021 wird der Vergütungsbescheid vom 19. Mai 2021 dergestalt geändert, dass die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 auf [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (9 K 1278/19)

Abzugsfähiger Anteil der Vorsteuer aus Insolventverwaltungsvergütung

Der Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 01.02.2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2019 dergestalt abgeändert, dass Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 4.548,07 € berücksichtigt werden. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (3 K 999/20)

Ablehnung des teilweisen Abzugs geltend gemachter Betriebsausgaben im Hinblick auf das Teilabzugsverbot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 des [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 2875/19)

Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit dem Königreich Belgien; Annahme einer abkommenswidrigen Doppelbesteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, ein Verständigungsverfahren mit dem [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (6 K 2175/20)

Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung von Betriebsveranstaltungen; Zahlung von Arbeitslohn...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung von [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (10 K 2288/21)

Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung eines Antrags auf Forderungserlass durch Inkassoservice

Die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 wird aufgehoben.Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung, mit der [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.2022 (2 K 2802/20)

Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer hinsichtlich der Ausschüttungen einer deutschen GmbH an eine in den...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22. März 2019 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16. November 2020 wird der Beklagte verpflichtet, einen Freistellungsbescheid mit einer Abzugsverpflichtung [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2022 (6 K 1883/21)

Übermittlung des Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als elektronisches Dokument

Der Gerichtsbescheid vom 04.03.2022 wirkt als Urteil. Das Gericht wies am 04.03.2022 die Klage durch Gerichtsbescheid als unbegründet ab. Dieser wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß [...]
FG Köln - Urteil vom 23.03.2022 (6 K 923/20)

Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes durch Nachweise i.R.d. Bemessung...

Die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015, jeweils zuletzt geändert am 19.03.2021, und die zugehörige Einspruchsentscheidung vom 03.04.2020 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.2022 (3 K 1144/19)

Aufhebung des Kindergeldbescheids bei doppelter Gewährung von Kindergeld für ein und dasselbe Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse bei einer doppelten Bewilligung von Kindergeld zugunsten der Klägerin für ihre [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2022 (15 K 3317/17)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung zur Festsetzung der Einkommensteuer; Unterbrechung der im Abrechnungsbescheid fälligen...

Der Abrechnungsbescheid für Einkommensteuer 1985 vom 13. Dezember 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2017 wird dahingehend geändert, dass die bislang per 7. Dezember 2016 (Fälligkeitsdatum) [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.09.2022 (15 K 646/20)

Gewährung des Rechts auf Antragsveranlagung aus europarechtlichen Gründen unter Anwendung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der...

A. Das Verfahren wird ausgesetzt. B. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gemäß Artikel 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 588/19)

Abgrenzung bei der Kautionsversicherung zischen versicherungsteuerfreier (stiller) Mitversicherung und versicherungsteuerbarer Forderungsausfallversicherun...

Der Versicherungsteuerbescheid vom 23. Januar 2019 für den Anmeldungszeitraum Dezember 2012 wird dahingehend geändert, dass die Versicherungsteuer aufgrund der streitgegenständlichen, von der Klägerin vereinnahmten [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2022 (2 K 2607/19)

Antragstellung auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Antrag auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2022 (11 K 3155/19)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Feststellungserklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags, der gegen den Kläger wegen der verspäteten Abgabe einer Feststellungserklärung für das [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (2 K 1923/20)

Festsetzungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf Erstattung [...]
FG Köln - Urteil vom 20.10.2022 (6 K 1506/17)

Höhe der Abschreibung für ein vermietetes Bürogebäude mit Wohnungen, Lagergebäuden und Hallen

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12.12.2016 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2017 wird dahingehend geändert, dass die Absetzungen für Abnutzung für das Objekt Z ... in X i. H. v. ... € [...]
FG Köln - Urteil vom 13.10.2022 (14 K 642/21)

Rechtmäßigkeit von Aufhebungs- und Abrechnungsbescheiden infolge der einkommenssteuerrechtlichen Einzelveranlagung eines Ehepaars...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die zuletzt mit nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheiden vom 08.03.2019 [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2022 (2 K 2446/19)

Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen auf Antrag der ausländischen...

Unter Änderung des Freistellungsbescheids vom 17. November 2016 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2019 wird der Beklagte verpflichtet, einen Freistellungsbescheid bezüglich weiterer [...]
FG Köln - Urteil vom 27.10.2022 (7 K 2233/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Unter Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2015 vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.09.2020 wird die Einkommensteuer unter der Maßgabe herabgesetzt, dass für das Objekt A-Straße [...]
FG Köln - Urteil vom 08.12.2022 (13 K 1001/19)

Berücksichtigen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) und unentgeltlichen Wertabgaben wegen privater Nutzung eines betrieblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und unentgeltliche [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.01.2022 (2 V 827/21)

Berechtigung der Finanzbehörde zur Mitwirkung an einer koordinierten grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung zum Austausch...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die [...]
FG Köln - Urteil vom 16.11.2022 (2 K 750/19)

Anspruch einer sog. S-Corporation auf vollständige Freistellung und Erstattung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung...

Unter Änderung des zusammengefassten Freistellungsbescheids vom 21. April 2020 betreffend die Kläger zu 2) - 17) und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2021 gegenüber den Klägern zu 2) - 17) wird der [...]
FG Köln - Urteil vom 19.09.2022 (7 K 2272/21)

Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund eines geänderten Feststellungsbescheids über den Grundstückswert...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den gegenüber der Klägerin erlassenen bestandskräftigen [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.11.2022 (11 V 2119/22)

Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Tochter durch einen Duldungsbescheid für Steuerverbindlichkeiten ihres Vaters; Anfechtung wegen...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Antragstellerin durch einen Duldungsbescheid für [...]
FG Köln - Urteil vom 08.09.2022 (15 K 2594/20)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift in § 56 Investmentsteuergesetz; Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung von...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2018 über die verfassungskonforme Auslegung [...]
FG Köln - Urteil vom 09.03.2022 (15 K 1055/20)

Streit um die Ablehnung der getrennten Veranlagung; Möglichkeit der späteren Rücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung...

Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 28. Juli 2016 (hier: Ablehnung der getrennten Veranlagung) und vom 18. Mai 2018 und der insoweit ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15. April 2020 verpflichtet, die [...]
FG Köln - Urteil vom 21.06.2022 (10 K 1406/18)

Streit über die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der zwischen der Klägerin und dem Alleingesellschafter der GmbH, Herrn A, am [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 K 2661/18)

Streit um den inländischen Steuerzugriff auf Gewinne aus ausländischen Zwischengesellschaften ohne aktive Geschäftstätigkeit

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG für die Feststellungsjahre 2012 bis 2014 vom 25.01.2018 über Zurechnung (§ 5, § 14 AStG) für Beteiligte der nachgeschalteten Zwischengesellschaft (§ 14 [...]
FG Köln - Urteil vom 27.04.2022 (2 K 553/18)

Streit um die rechtliche Qualifizierung der Einkünfte aus einer selbstständigen Sprechertätigkeit als freiberufliche/künstlerische...

Der Beklagte wird verurteilt, unter Änderung der Bescheide für die Jahre 2009 bis 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2018 den Gewerbesteuermessbetrag für 2009 [...]
FG Köln - Urteil vom 26.08.2022 (11 K 866/20)

Streit über die Zulässigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids infolge eines geänderten Grundlagenbescheids; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2000 infolge eines geänderten Grundlagenbescheids. [...]
FG Köln - Urteil vom 26.09.2022 (15 K 469/22)

Zusammenveranlagung nach Ergehen von zwei Einkommenssteuerbescheiden nach Einzelveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob nach Ergehen von zwei Einkommensteuerbescheiden (jeweils [...]
FG Köln - Urteil vom 04.08.2022 (3 K 2129/20)

Berechtigung des Finanzamts zur Erhöhung des erklärten Gewinn des Klägers aus Gewerbebetrieb um eine Hinzuschätzung von jeweils...

Unter Änderung der geänderten Einkommensteuerbescheide und der geänderten Gewerbesteuermessbescheide 2015 bis 2017 vom 30.9.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 26.8.2020 werden die Einkommensteuer und [...]
FG Köln - Urteil vom 04.05.2022 (12 K 1274/18)

Streit um die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung in Bezug auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA);...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2.-4. sind nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (12 K 509/19)

Hinzurechnung von Teilen einer Entnahme zum Gewinn

Unter Änderung der Bescheide über die Feststellung von Einkünften und Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG jeweils für 2016 vom 26. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (5 K 1371/20)

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des Darlehensverhältnisses

Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 09.08.2019 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18.05.2020 wird dahin geändert, dass der im Vergleichsbetrag i.H.v. 12.403 € enthaltene Erstattungsanteil i.H.v. 103 € nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 22.02.2022 (8 K 2787/20)

Steuerfreiheit von Arbeitslohn als Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus der ausgeübten Tätigkeit in Ägypten

Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 22. Februar 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2020 wird dahingehend geändert, dass der Arbeitslohn des Klägers für seine in Ägypten ausgeübte Tätigkeit in [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (3 K 1835/20)

Steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale Schule in der Demokratischen Volksrepublik Laos als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale Schule [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2022 (4 K 3053/18)

Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter i.R.v. Anlagemodelle...

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 26.4.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2018 wird dergestalt geändert, dass Kapitalerträge 'A' i.H.v. ... € (statt bisher ... €) berücksichtigt werden. Im Übrigen [...]
FG Köln - Urteil vom 30.03.2022 (5 K 1464/21)

Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Billigkeitserlass einer Kindergeld-Rückforderung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 21.4.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 15.6.2021 verpflichtet, die mit Bescheid vom 10.10.2018 für den Zeitraum Januar 2014 bis einschließlich Juli [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2022 (2 K 1483/19)

Entstehen der Kapitalertragsteuer grundsätzlich in dem Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antrag der Klägerin auf vollständige Freistellung gemäß [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.2022 (2 K 349/16)

Unterwerfen der gezahlten Versicherungsprämien für Schiffsversicherungen der Versicherungsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 67 Prozent und der Beklagte zu 33 Prozent. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 2507/20)

Einordnung der geleisteten Zahlung in Höhe von 50.000 Euro als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit statt als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung in Höhe von 50.000 € an den Kläger, die dieser im Streitjahr von der Z Verwaltungs-GmbH, einer [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 2814/20)

Einordnung der geleisteten Zahlung in Höhe von 1,3 Millionen Euro als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit statt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung in Höhe von rund 1,3 Mio € an den Kläger, die dieser im Streitjahr von der Z Verwaltungs-GmbH, [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2022 (1 K 1022/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen nicht fristgerechtem Nachkommens seiner Verpflichtung zur Abgabe...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.04.2021 wird dahingehend abgeändert, dass die Beiträge des Klägers zum Versorgungswerk der Z i.H.v. ... € als Sonderausgaben [...]