Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | FG | FG München

FG München - Urteil vom 03.03.2022 (4 K 1241/21)

Rechtmäßige Versagung einer Steuervergünstigung gemäß § 6a Satz 1 GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 des [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2022 (14 K 1797/19)

Voraussetzungen für das Entstehen eines Antidumpingzolls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob es der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht abgelehnt hat, die der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2022 (10 K 3292/18)

Einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Mieterhöhung infolge behindertengerechter Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastunge...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 26. Februar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Dezember 2018 wird dahingehend abgeändert, dass der Steuerfestsetzung im Rahmen der Einkünfte des Klägers aus [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 308/20)

Stundung der gegen einen Erwerber festgesetzten Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren bei Aufbringen der Steuer nur durch Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die gegen den Kläger festgesetzte Erbschaftsteuer zu stunden. Der Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 08.03.2022 (7 V 2634/21)

Berechtigung der Behörde zur Schätzung der Besteuerungsgrundlage bei Gaststättenbetrieb

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit vorgenommener Hinzuschätzungen aus dem Gaststättenbetrieb und deren [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 249/21)

Rechtmäßigkeit der Steuerbefreiung der Erbschaft von nur inländischen Gebietskörperchaften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 1100/21)

Ablehnung der Aufhebung eines Erbschaftssteuerbescheids an inländische gemeinnützige Stiftung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1283/20)

Ermittlung des Werts des von Kapitalgesellschaft übertragenen Anteils zur Besteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Der Kläger und Frau M [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 (15 K 1212/19)

Auskunftsanspruch einer Bank gegen Steuerfahndnungsstelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2022 (14 K 696/21)

Befugnis des Hauptzollamts (HZA) zur Nacherhebung des zuvor erstatteten Antidumpingzolls

1. Der Bescheid des Hauptzollamts vom 25. April 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 12. März 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Das Urteil [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2022 (15 K 193/20)

Erfüllen des Auskunftsanspruchs eines Steuerpflichtigen durch Einsichtnahme in die verarbeiteten personenbezogenen Daten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, welchen Umfang der Auskunftsanspruch des Klägers aus Art. 15 (Datenschutz-Grundverordnung [...]

FG München - Urteil vom 05.05.2022 (15 K 194/20)

Erfüllen des Auskunftsanspruchs eines Steuerpflichtigen durch Einsichtnahme in die verarbeiteten personenbezogenen Daten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, welchen Umfang der Auskunftsanspruch des Klägers aus Art. 15 (Datenschutz-Grundverordnung [...]

FG München - Urteil vom 07.09.2022 (15 K 358/22)

Höhe der Festsetzung von Aussetzungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ausgewiesenen Zinsen. Der Kläger wurde im [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.02.2022 (7 K 100/19)

Auslegung einer Klageschrift; Abgrenzung der sachlichen von der örtlichen Zuständigkeit der Behörde; Erlass einer Kindergeldrückforderung...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Juni 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 11. Dezember 2018 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten für die [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2022 (7 K 2087/21)

Aufforderung zur Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in München. Sie wurde mit Gesellschaftsver- trag vom 12.12.1993 gegründet und ist [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.04.2022 (7 K 2802/17)

Nachweis eines inländischen Wohnsitzes eines Gewerbetreibenden mit Familienwohnsitz in Polen bzgl. Festsetzung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das am 12. April 1998 geborene Kind Milena für die [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2022 (11 K 1936/21)

Rechtsnachfolger als Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der...

Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides für das Jahr 2013 betreffend die Firma xxx GmbH & Co. KG (KG) mit Sitz in Y. Komplementärin der KG war die Firma XXX Verwaltungs-GmbH. [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2022 (11 K 812/22)

Berücksichtigung von krankheitsbedingten Aufwendungen für eine Tante als außergewöhnliche Belastungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von krankheitsbedingten Aufwendungen für die Tante des Klägers als außergewöhnliche [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2022 (10 K 1499/21)

Einkommenssteurrechtlichen Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus Fremdwährungsgeschäften

1. Unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2021 wird die Einkommensteuer auf 2.537.425 € herabgesetzt. Der Besteuerung wird ein Kursverlust aus [...]

FG München - Urteil vom 23.08.2022 (12 K 886/21)

Verpflichtung der Kindsmutter zur Rückzahlung von erlangtem Kindergeld wegen des Bezugs von staatlicher Unterstützung aus dem Aufenthaltsland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Aufhebung und Änderung von Kindergeldfestsetzungen in einem Sachverhalt mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2022 (12 K 1072/21)

Kein Anspruch der Mutter auf Gewährung von Kindergeld für ihren Sohn wegen bestehender Forderungsberechtigung des Kindsvaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn S [...] (geboren [...]

FG München - Urteil vom 13.06.2022 (7 K 2347/21)

Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages für die in Abwicklung befindliche Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrages 2018 für die in Abwicklung befindliche Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 13.12.2022 (4 K 2087/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Urteilsberichtigung nach Rechtskraft

1. Der Antrag auf Berichtigung des Urteils wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ist gerichtskostenfrei. I. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Steuerberaterkammer München [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.12.2022 (7 K 463/21)

Ablehnung der Stundung einer Forderung wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen; Sachliche...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Stundung der Rückforderung von Kindergeld, Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen vom 26. November 2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2021 [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2022 (7 K 1558/21)

Nachweis des Zugangs der mittels Übersendung an das elektronische Anwaltspostfach BeA übersandten Ladung zur mündlichen Verhandlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH (Handelsregistereintragung vom ...). Gegenstand des Unternehmens war der Groß- [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2022 (7 K 361/21)

Streit über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten; Unterscheidung zwischen Erst- und Rückversicherungsunternehme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten. Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2022 (14 K 2609/18)

Streit über die Zugehörigkeit von Entwicklungskosten für eine Software zum Zollwert der eingeführten Waren; Abgrenzung zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Entwicklungskosten für eine Software zum Zollwert der eingeführten Waren gehören. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.10.2022 (2 K 330/22)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) 2020; Infolge eines Vorläufigkeitsvermerks...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) 2020 hat [...]

FG München - Urteil vom 31.03.2022 (10 K 1766/20)

Streit über die einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Spende an eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz als Sonderausgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in der Schweiz als [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.03.2022 (15 K 2731/18)

Auskunftsanspruch eines Steuerpflichtigen über gespeicherte Daten zur Person beim Finanzamt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf weitergehende Auskünfte hat. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 19.05.2022 (15 K 2067/18)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht bzw. Überlassung von Kopien der vom Finanzamt geführten Steuerakten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2022 (4 K 361/20)

Zugehörigkeit der einem Dritten zur Nutzung überlassenen Grundstücke zum Verwaltungsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht Verwaltungsvermögen i.H.v. 5x.xxx € [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2022 (11 K 1328/22)

Steuerliche Behandlung einer Kapitalauszahlung der Pensionskasse als Einmalzahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Kapitalauszahlung der Bank Pensionskasse AG in Höhe von 32.725 € im Jahr [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2022 (13 K 766/20)

Berücksichtigen eines Veräußerungsverlusts aus der Veräußerung der Aktien bei der Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten vertreten unterschiedliche Auffassungen dazu, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung 2010 ein Veräußerungsverlust des [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2022 (11 K 133/22)

Einordnung der Umbaukosten für das Obergeschoss eines Wohnhauses als Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen bei den Vermietungseinkünfte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Umbaukosten für das Obergeschoss des Objekts in W., S-Str. 8, Herstellungskosten oder [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2022 (7 V 1753/22)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Im Einspruchsverfahren strittig ist der Untergang verrechenbarer Verluste nach § 8c Abs. 1 S. [...]

FG München - Urteil vom 23.05.2022 (8 K 2391/21)

Einlegen des Einspruchs innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts

1. Die Einspruchsentscheidung vom 15. Oktober 2021 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2022 (12 K 2061/21)

Kein Anspruch der in Deutschland wohnhaften und als unbeschränkt einkommenssteuerverpflichtet eingestuften Eltern auf Kindergeld mangels...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im November 2016 verkauften die Klägerin und der Kindesvater ([...] ET; der damalige Ehemann der Klägerin) ihr Haus in [...] T-City [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2022 (3 K 2738/19)

Geltung der Änderungssperre bei Ergehen der Änderungsbescheide auf Erledigtenerklärung im finanzprozesslichen Rahmen während Ergehen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2008. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2022 (11 K 2371/18)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verzichts auf ein nachrangiges unbesichertes Darlehen

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird dahingehend geändert, dass ein weiterer Verlust von (66% von Betrag D) € bei den Einkünften des Klägers aus [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2022 (4 K 1857/19)

Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks erfüllt sind. An [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2022 (7 K 423/21)

Pflicht einer Hebammen-GmbH zur Erbringung von Gewerbesteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 605/20)

Anspruch gegen Finanzamt auf (teilweise) Rücknahme bestandskräftig festgesetzter Verspätungszuschläge

1. Der Bescheid vom 17. Mai 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2020 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. [...]

FG München - Urteil vom 17.10.2022 (14 K 1176/20)

Nachweis des Gasölbezugs für alle auf den Entlastungsberechtigten zugelassenen nichtlandwirtschaftlichen Fahrzeuge durch Belege als...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 3. April 2020 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2020 wird die Steuerentlastung gemäß § 57 Abs. 1 EnergieStG für das Jahr 2018 auf 1.961,20 € festgesetzt. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 588/20)

Ermittlung des Zollwerts für die eingeführten Waren hinsichtlich Nacherhebung der Einfuhrabgaben

1. Die Einfuhrabgabenbescheide vom 26. Oktober 2017 und vom 11. Januar 2018 und die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 4. Februar 2020 werden auf- gehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2022 (12 K 465/22)

Insolvenzverwalter als Inhaltsadressat bei einer Prüfungsanordnung für eine Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

1. Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnungen jeweils vom 28. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen jeweils vom 11. Februar 2022 nichtig sind. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2022 (4 K 2345/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Anzeigefrist i.R.d. Anteilsübertragungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin, einer Notarin, Wiedereinsetzung in die Frist des § 18 [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2022 (4 K 680/21)

Erheben einer Untätigkeitsklage bei Gericht im Fall der sog. doppelten Untätigkeit der Finanzbehörde zeitgleich mit einem Untätigkeitseinspruch;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist vorab die Zulässigkeit der Klage. In der Sache begehrt die Klägerin den Erlass eines Abrechnungsbescheides über einen [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2022 (4 K 2087/11)

Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung auf Antrag nach Rechtskraft

1. Der Antrag vom 17. November 2022 auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 wird ablehnt. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 1253/19)

Besteuerung von Restgasen als Energieerzeugnisse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, ..., betreibt an verschiedenen Standorten Anlagen, in denen unterschiedliche technische [...]

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