Rechtsprechung | 2023 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - Beschluss vom 13.12.2023 (VII B 171/22)

Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle; Erlöschen eines Zinsanspruchs durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 03.11.2022 - 4 K 103/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2023 (VII B 14/23)

Bindung des Fimanzgerichts an das Klagebegehren; Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 07.12.2022 - 2 K 211/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2023 (VII B 24/22)

Bindung des Fimanzgerichts an das Klagebegehren; Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 02.12.2021 - 7 K 1203/21 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2023 (VI R 5/21)

Ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts; Auszahlung eines Ruhegehalts teilweise als monatliche Versorgungsleistung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.06.2020 - 6 K 1449/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 23.11.2023 (VI R 9/21)

Einordnung des allein vom Bestehen der Abschlussprüfung abhängigen Darlehensteilerlasses bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31.03.2021 - 14 K 47/20 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2023 (I R 46/21)

Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos einer rechtsfähigen privaten Stiftung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15.06.2021 - 1 K 513/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2023 (VIII B 64/22 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung von nach dem 31.12.2018 entstandenen Säumniszuschlägen wegen ernstlicher verfassungsrechtlicher Zweife...

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.11.2022 - VIII B 64/22 (AdV) wird aufgehoben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 25.04.2022 - 12 V 570/22 AO aufgehoben. [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2023 (II R 28/20)

Maßgebliches Recht für die Besteuerung einer Schenkung eines im Inland und in Schweden ansässigen Schenkers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 05.08.2020 - 7 K 2777/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2023 (IX R 17/21)

Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Vermietung und VerpachtungAnforderungen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.01.2021 - 5 K 1938/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2023 (I B 74/22 (AdV))

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit nicht genutzter Verluste aus Vorjahren gemäß § 8c Abs. 1 S. 1 KStGAussetzung der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Finanzgerichts München vom 12.12.2022 - 7 V 1753/22 aufgehoben und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]

BFH - Urteil vom 09.11.2023 (IV R 9/21)

Steuerliche Behandlung variabler Kaufpreisbestandteile als sog. Earn-Out-Zahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 30.03.2021 - 5 K 2442/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2023 (IX R 15/23)

Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen im Wege einer gemischten Schenkung teilentgeltlich auf den Erwerber; Aufteilung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.03.2023 - 2 K 1617/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 16.11.2023 (IV R 26/20)

Zulassung von im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer GmbH angefallenen Schuldzinsen zum Sonderbetriebsausgabenabzug

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 16.07.2020 - 3 K 190/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2023 (IX B 84/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Feststellung fehlender Einkünfteerzielungsabsicht durch Vermietung und Verpachtung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 12.10.2022 - 1 K 1407/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2023 (X S 9/23)

Zulässigkeit der Ablehnung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit im finanzgerichtlichen VerfahrenAblehnung...

Der Ablehnungsantrag des Rügeführers vom 03.04.2023 gegen den Urkundsbeamten wird abgelehnt. I. Mit dem Senatsbeschluss vom 28.03.2023 - X S 20/22 ist der Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Rügeführer) [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 63/23 (AdV))

Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.05.2023 - 9 V 2096/22 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2023 (IX R 3/23)

Abzug des Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft; Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.10.2021 - 4 K 408/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2023 (X B 58/23)

Zulässigkeit der Klage gegen die Doppelbesteuerung von RentenVoraussetzungen des Entfallens des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.04.2023 - 11 K 286/22 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht —Vollsenat— zur [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2023 (XI R 14/22)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer für ihre landwirtschaftliche Tätigkeit der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden BGB-GesellschaftAusschluss...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.05.2022 - 11 K 196/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2023 (XI R 5/21)

Voraussetzungen des Widerrufs der Gestattung der Ist-Besteuerung hinsichtlich der UmsatzsteuerBegriff der gesetzlich geschuldeten Steuer...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.11.2020 - 3 K 1192/18, der Widerrufsbescheid vom 18.11.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 26.01.2018 aufgehoben. Die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2023 (XI R 22/20)

Zulässigkeit der Entscheidung durch Beschluss trotz durch den Kläger geltend gemachter existentieller BedrohungFeststellung des Sitzes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.06.2020 - 6 K 1789/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2023 (XI R 29/22 (XI R 16/18))

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.02.2018 – 4 K 35/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2023 (XI R 18/20)

Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin; Unschädlichkeit der Erbringung einer durch ein Krankenhaus mittels...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.07.2019 - 1 K 907/17 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 04.01.2023 (XI B 51/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Automatenspiel in Spielhallen mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.05.2022 – 3 K 1180/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2023 (IX B 42/22 (AdV))

Versagung der Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung von virtueller Automatensteuer gem. §§ 36 ff. RennwLottG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 21.04.2022 – 8 V 92/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (V R 3/21)

Handeln bei der Inrechnungstellung von im Wege der Realteilung an einen Gesellschafter übertragenen Wirtschaftsgütern durch eine...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.07.2019 - 5 K 71/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - EuGH-Vorlage vom 23.08.2023 (XI R 10/20)

Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore; Erbringung einer Dienstleistung durch eine deutsche Steuerpflichtige auf elektronischem...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2023 (XI R 5/20)

Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.05.2019 - 8 K 1108/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2023 (V R 11/21)

Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus der Errichtung eines Gebäudes für die Aufnahme von Batterien zur Speicherung von Windenergie;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 4 K 29/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2023 (V R 29/21)

Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags eines Unternehmers bei Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz;...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.08.2021 - 11 K 133/20 und der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2015 vom 22.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 18.10.2023 (XI R 15/20)

Umsatzssteuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.05.2020 - 5 K 2912/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.10.2023 (XI R 4/20)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland

I. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.01.2020 - 2 K 114/19 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt berichtigt wird: 1. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2023 (V R 15/21)

Vorsteuerabzug aufgrund des Erwerbs und der Installation einer Heizungsanlage und Warmwasseranlage i.R.d. Wohnraumvermietung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2021 - 5 K 3866/18 U insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 21.11.2023 (VII R 10/21)

Sinngemäße Anwendung der Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex...

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2023 (XI R 33/21)

Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe als steuerbarer Umsatz gegen Entgelt; Freie und unentgeltliche Zugänglichkeit der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 29.09.2021 - 4 K 118/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2023 (XI R 1/20)

Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers i.R. eines sog. Reihengeschäfts; Beweisvermutung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.06.2019 - 5 K 1360/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2023 (V R 30/21)

Ergehen eines Zwischenurteils bei Feststellungen zur Sachdienlichkeit; Unternehmereigenschaft einer Holding bei der Vergabe von Darlehe...

Auf die Revision der Klägerin wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.06.2021 - 7 K 7011/19 aufgehoben. Dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg wird die Entscheidung über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2023 (V R 14/21 (V R 45/19))

Voraussetzungen der Anwendung der Grundsätze der umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund Änderung der Rechtsprechung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 – 1 K 1952/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2023 (V R 38/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Werbelebensmitteln

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.09.2021 – 2 K 2211/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2023 (XI R 24/22 (XI R 22/18))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs einer geschäftsleitenden HoldingGründe für die Versagung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 - 5 K 285/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2023 (V R 16/21)

Umfang des Vorsteuerabzugs für eine betriebliche WeihnachtsfeierBerechnung der Freigrenze von 110 Euro jährlich für sog. Aufmerksamkeite...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.12.2019 - 5 K 222/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist der [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2023 (V R 22/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom aus einem BlockheizkraftwerkBegriff...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.06.2021 - 9 K 2943/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2023 (V R 7/23 (V R 22/20))

Umsatzsteuerliche Behandlung des anteiligen Entgelts für Vorrichtungen und Maschinen zur Aufzucht von Schlachtgeflügel im Rahmen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 - 11 K 24/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2023 (XI R 14/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung inländischer Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen LandwirtinBerechtigung zur Durchschnittssatzbesteuerun...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.03.2021 - 14 K 2639/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2023 (XI R 45/20)

Zulässigkeit der Entscheidung des Finanzgerichts über eine rechtswegfremde AufrechnungsforderungVoraussetzungen der Pflicht des Finanzgerichts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.06.2020 - 15 K 3839/17 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2023 (XI E 1/23)

Streitwert einer unechten Eventualklage (Klageerweiterung für den Fall des Obsiegens mit einer Teilklage)

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 29.03.2023 - KostL 521/23 (XI B 88/21) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kostenschuldner und [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2023 (V R 12/22)

Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG bei Zahlung auf ein Girokonto

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.05.2022 - 5 K 5133/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2023 (V R 49/20)

Zeitliche Grenzen der Änderung eines Steuerbescheides wegen Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsvorschrift

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.11.2020 - 11 K 12/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2023 (XI R 37/22)

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf den Verkauf von Sportpferden, Rennpferden und Turnierpferden

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.11.2022 - 4 K 20/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2023 (VII R 53/20)

Zahlung von Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Hamburg vom 25.09.2020 - 4 K 47/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Mit [...]

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