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BGH - Beschluss vom 15.12.2023 (AnwZ (Brfg) 20/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2023 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2023 (AnwZ (Brfg) 21/23)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Revision in einem Verfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 17. März 2023 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2023 (VIa ZR 45/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2023 (VI ZR 16/23)

Ansprüche aus Hafterhaltung gegen ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen wegen Zerstörung der Ernte mit einem Traubenvollernter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Dezember 2022, berichtigt durch Beschluss vom 27. Dezember 2022, aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 29.08.2023 (VIII ZR 227/22)

Fesetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in einem mietrechtlichen Verfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Beklagten wird auf bis 9.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
BGH - Beschluss vom 17.05.2023 (IV ZR 344/22)

Ansprüche der gesetzlichen Erben nach dem Tod des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag; Ausschluss des...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 28. September 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 17.10.2023 (II ZR 72/22)

Berechtigung einer GmbH in Liquidation zur Einklage abgetretener Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist. Die Sache [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2023 (IX ZR 14/23)

Vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung erfolgte Ausschüttungen als unentgeltliche Leistungen der Schuldnerin; Insolvenzrechtliche...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2022 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 4. August 2016 am 2. [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2023 (IX ZR 249/22)

Aufrechenbarkeit der Forderung des Schuldners auf Werklohn mit einer Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 6. [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2023 (VII ZR 92/20)

BGH - Urteil vom 09.11.2023 (VII ZR 92/20)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 9. März [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2023 (VII ZR 231/22)

Verpflichtung des Veräußerers eines Grundstücksanteils zur Errichtung einer Eigentumswohnung in einem Bauträgervertrag; Verjährung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2023 (XII ZB 531/22)

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 17.10.2023 (1 StR 151/23)

Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des...

Die Revisionen der Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2022 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte Be. wegen [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (1 StR 440/22)

Umsatzsteuerhinterziehungen beim Handel mit Platin- und Palladiummünzen; Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. August 2022 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2023 (1 StR 430/22)

Hinterziehung von Umsatzsteuer

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7. September 2022 dahin abgeändert, dass a) im Fall der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Veranlagungszeitraum 2014 die Freiheitsstrafe [...]
BGH - Urteil vom 16.05.2023 (1 StR 394/22)

Gerichtliche Kognitionspflicht bzgl. der Teilnahme am Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und am Verkürzen von Lohnsteuer...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. März 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2023 (IX ZR 21/22)

Bestimmen des Werts des Streitgegenstands einer erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung

Der Streitwert des Revisionsverfahrens beträgt 500 €. Nach § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer gemäß § 180 InsO erhobenen Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom [...]
BGH - Beschluss vom 25.07.2023 (AnwZ (Brfg) 25/22)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 29. August 2022 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird als unzulässig verworfen. [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2023 (AnwZ (Brfg) 12/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für die Tätigkeit beim Erzbistum in Rechtsangelegenheiten

Auf Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2022 zugelassen. I. Die Klägerin ist seit dem 11. Februar 2003 als [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2023 (VI ZR 152/21)

Kürzung des aus übergegangenem Recht des Geschädigten hergeleiteten Erstattungsanspruchs des Sozialversicherungsträgers bei einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2023 (1 StR 116/23)

Aussetzung des Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Die Anträge der Angeklagten, das Strafverfahren gemäß § 396 Abs. 1 AO auszusetzen, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, werden abgelehnt. Nach § 396 Abs. 1 AO kann das Strafverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2023 (IX ZR 91/20)

Erledigung der Hauptsache im Revisionsrechtszug; Pflichtverletzungen eines Zwangsverwalters im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlag...

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Klägerinnen haben dem Beklagten als vormaligem Zwangsverwalter Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 122/22)

Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von Dividendenzahlungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Rückgewähr von [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 123/22)

Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO; Rückgewähr von Dividendenzahlungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Rückgewähr von [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2023 (II ZB 11/22)

Unvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. März 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beteiligte, ein Verein in Gründung, begehrt seine [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2023 (III ZB 13/22)

Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist)...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Januar 2022 - 13 S 1/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
BGH - Urteil vom 04.04.2023 (VI ZR 11/21)

Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbah...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 30.03.2023 (IX ZR 121/22)

Insolvenzanfechtung trotz aktienrechtlichen Schutzes des gutgläubigen Dividendenempfängers; Entgeltlichkeit einer Dividendenzahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022, berichtigt durch Beschluss vom 4. August 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Beschluss vom 21.02.2023 (VIII ZB 17/22)

Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an eine ordnungsgemäße...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 23.03.2023 (V ZR 97/21)

Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück; Beeinträchtigung...

Die Revision gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe. Die [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2023 (VI ZR 19/22)

Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kfz als Anspruch eines Kaskoversicherers gegen den Vertragshändler; Prüfpflichten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Vertragshändlerin der V. AG aus [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2023 (VI ZR 345/21)

Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als Leasingnehmer und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 02.05.2023 (I ZA 5/23)

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist abzulehnen, weil die beabsichtigte [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2023 (AnwZ (Brfg) 4/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2022 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.01.2023 (AnwSt (R) 6/22)

Ausschluss eines Rechtsanwalts wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten aus der Rechtsanwaltschaft (hier: Betrug); Verwertung...

1. Dem Rechtsanwalt wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im Hinblick auf das Urteil des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2023 (AnwZ (Brfg) 28/22)

Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das am 27. und 28. Juli 2022 den Beteiligten an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs ist gegenstandslos. Der Kläger hat die [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 122/20)

Veranlassen eines Anlageinteressenten durch einen Prospektverantwortlichen mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 113/20)

Veranlassen eines Anlageinteressenten durch einen Prospektverantwortlichen mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2023 (XII ZB 433/19)

Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Versorgungsanrechte mit der Rechtsbeschwerde;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 15. August 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 7.321 € A. Das [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 116/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben, soweit die Klage nicht auf Erstattung entgangener Zinseinnahmen gerichtet ist; insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2023 (IX ZR 71/22)

Gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. März 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2023 (III ZR 117/20)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz; Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2020 aufgehoben, soweit die Klage nicht auf Erstattung entgangener Zinseinnahmen gerichtet ist; insoweit [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2023 (IX ZR 85/21)

Beteiligung am Haftkapital in Höhe von 10 % (und nicht von weniger als 10 %) im Hinblick auf die Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Mai 2021 wird auf Kosten der Streithelferin zu 1 zurückgewiesen. Die ihnen entstandenen Kosten tragen die [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2023 (IV ZR 177/21)

Zurückweisunmg der Gegenvorstellung; Festsetzung des Streitwertes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf die Gebührenstufe...

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 1. Es verbleibt auch unter [...]
BGH - Beschluss vom 17.01.2023 (II ZB 6/22)

Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2022 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2023 (XI ZR 6/22)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers; Anwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 783,88 € nebst [...]
BGH - Beschluss vom 25.05.2023 (IV ZR 168/22)

Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 19. April 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 29. März 2023 hat der Senat die [...]
BGH - Urteil vom 27.04.2023 (IX ZR 99/22)

Erklärung der Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht durch den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 29. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (IV ZR 402/22)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs mit Kostenrechnung vom 25. April 2023, Kassenzeichen XXX , wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Schuldners ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2023 (VIII ZR 72/22)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Wertes für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 15. März 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 21. Februar 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und innerhalb der Frist des § 321a [...]