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BSG - Beschluss vom 29.12.2023 (B 12 R 3/23 B)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines Projektleiters und Prokuristen einer GmbH

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.12.2023 (B 1 KR 5/23 B)

Erstattung von Fahrtkosten für mit dem Pkw durchgeführte Fahrten vom Wohnort zum Funktionstraining

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 1 KR 63/22 B)

Anspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse auf Kostenerstattung für eine Implantatversorgung; Feststellung auf Verpflichtung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 5 R 83/23 B)

Zuerkennung von Pflichtbeitragszeiten sowie Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2023 (B 5 R 3/22 R)

Erfolgreiche Revision des Klägers hinsichtlich seines Anspruchs auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. November 2021 und des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2020 geändert und der Widerspruchsbescheid vom 21. März 2019 [...]

BSG - Urteil vom 21.12.2023 (B 5 R 5/22 R)

Gewährung einer großen Witwenrente unter Anwendung des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens von 1975; Ermittlung der persönlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2023 (B 1 KR 70/22 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen eines Anspruch auf Erstattung einer zunächst bezahlten Krankenhaus-Vergütun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 1 KR 83/22 B)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Exjade (Deferasirox) i.R. der gesetzlichen Krankenversicherung; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 1 KR 85/22 B)

Nichtzulassung der Revision einer Krankenkasse in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz von Behandlungskoste...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 6 KA 1/22 R)

Angemessenheit der Höhe der Vergütung für die erbrachten neuropsychologischen Leistungen; Neuropsychologische Leistungen als psychotherapeutische...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 7 AS 16/22 R)

Beanspruchung höheren Alg II unter Berücksichtigung weiterer Ausgaben bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens; Absetzung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2021 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2014 geändert sowie der Beklagte unter [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 6 KA 15/22 R)

Rückforderung von Honoraren eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ); Erfordernis der Unterzeichnung von Abrechnungs-Sammelerklärungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 1/23 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Auslegung von Abrechnungsbestimmungen eng am Wortlaut orientiert wegen ihrer Funktion...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache wie folgt klarstellend neu gefasst [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2023 (B 1 KR 53/22 B)

Übernahme der Kosten für das Fertigarzneimittel Constella® (Wirkstoff Linaclotid); Anforderungen an die aus § 160a Abs 2 Satz 3...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 32/22 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 17/22 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Erledigung des Rechtsstreits durch angenommenes Anerkenntnis

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2022 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Die Klage wird [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 12 R 10/21 R)

Revisiob in einem Statusfeststellungsverfahren einer TV-Produktionsfirma über die Versicherungspflicht eines für einzelne Projekte...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2021 und des Sozialgerichts Bremen vom 27. März 2019 geändert. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 12 R 12/21 R)

Revisiob in einem Statusfeststellungsverfahren einer TV-Produktionsfirma über die Versicherungspflicht eines für einzelne Projekte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 12 R 11/21 R)

Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber für versicherungspflichtig Beschäftigte (hier: Vorstandsmitglieder...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2021 abgeändert, das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. März 2019 auch im Übrigen aufgehoben und die Klage [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2023 (B 1 KR 72/22 B)

Versorgung mit Dronabinol-Kapseln in der Gesetzlichen Krankenversicherung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 KR 2/23 R)

Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers gegen die Krankenkasse für Hilfsmittel und Blutzuckerteststreifen; Leistungserbringungsrechtliche...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2022 sowie des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 geändert und die Widerklage insgesamt [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 P 4/23 R)

Bestimmung der Höhe abgetretener Ansprüche auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI; Anspruch von Pflegebedürftigen in häuslicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 P 5/22 R)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine videogestützte Türöffnungsanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme für einen an den...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit stehen eine videogestützte Türöffnungsanlage als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung sowie eine Entschädigung [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 KR 23/22 R)

Ruhen des Krankengeldanspruchs eines Krankenversicherten wegen fehlender rechtzeitiger Meldung der Arbeitsunfähigkeiten

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Revisionsverfahren zu erstatten. I Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld vom 12.5. bis 21.7.2021. Der 1957 [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2023 (B 5 SF 9/22 S)

Aufhebung der Schlusskostenrechnung auf die Erinnerung

Auf die Erinnerung wird die Schlusskostenrechnung der Kostenbeamtin des BSG vom 2.9.2022 im Verfahren B 5 R 47/21 R aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 R 7/23 B)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung in seiner Tätigkeit für eine Schlichtungsstell...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2023 (B 5 R 91/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz in einem Verfahren wegen der Zahlung einer Witwenrente...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.11.2023 (B 12 KR 46/22 B)

Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund einer Beschäftigung als Kursleiterin für Deutsch als Fremdsprache...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1. trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2023 (B 6 KA 23/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2023 (B 1 KR 15/22 B)

Anforderungen an die Qualifikation und die Verfügbarkeit von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern auf neonatologischen Intensivstationen;...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 EG 3/23 R)

Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 EG 2/23 R)

Revision der Mutter gegen den Entzug von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für ihren unter einer globalen Entwicklungsstörung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug von Elterngeld [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 EG 1/23 R)

Entzug von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus; Zurückweisung der Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen den Entzug von Elterngeld Plus [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 16/22 R)

Verpflichtung eines Privatarztes zur Kostenbeteiligung am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2020 [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 26/22 R)

Besetzung eines (halben) Vertragsarztsitzes aufgrund einer partiellen Entsperrung des Planungsbereichs im Zusammenhang mit der Quotenregelung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2022 insoweit geändert, als der Beklagte verurteilt wird, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2023 (B 6 KA 2/23 B)

Anforderungen an die Fortführung einer Vertragsarztpraxis hinsichtlich Erteilung einer Nachfolgezulassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2023 (B 12 R 1/22 R)

Revision einer Berufsgenossenschaft gegen die Nachforderung von auf Übergangsgeld erhobenen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2023 (B 12 R 9/21 R)

Versicherungspflichtigkeit der verrichteten Tätigkeit als Zahnarzt im vertragszahnärztlichen Notdienst aufgrund Beschäftigung in...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2021 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 8. September 2020 sowie der Bescheid der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 8/23 R)

Berechtigung der Krankenkasse zur Festsetzung einer Aufschlagszahlung für eine beanstandete Krankenhausabrechnung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R)

Kostenübernahme für eine beidseitige Mastektomie als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (hier: operative Brustentfernung...

Die Revision der klagenden Person gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um einen [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2023 (B 5 R 104/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 22/22 R)

Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Mitglieds als Geschäftsführer des Medizinischen Diensts (MD) in seiner vormaligen Organisationsstruktur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2023 (B 5 R 5/23 R)

Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Höhe einer Altersrente; Nichtinanspruchnahme einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2021 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2018 geändert. Die Beklagte wird unter [...]

BSG - Urteil vom 18.10.2023 (B 5 R 49/21 R)

Ruhen der Rente in Höhe von 50 v.H. wegen des gleichzeitigen Bezugs einer Abgeordnetenentschädigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt für die Zeit vom [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2023 (B 1 KR 32/23 BH)

Kostenerstattungsanspruch bei der Versorgung mit Cannabis

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2023 (B 6 KA 34/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2023 (B 5 R 61/23 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen FristversäumnisKeine Wiedereinsetzung in den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2023 (B 2 U 1/23 R)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Einlegung innerhalb der gesetzlichen FristWirksamkeit des Eingangs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten ua über die Anerkennung [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 5 R 21/23 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die wirksame AntragstellungKeine formgerechte Übermittlung...

Der Antrag, dem Kläger für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2023 (B 12 BA 15/23 B)