Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | FG | FG Düsseldorf

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2023 (3 K 1608/21 E)

Steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen an die Klägerin auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrages ihres [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (14 K 1546/22 G)

Gewährung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages eines Unternehmens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2023 (10 K 1404/19 F)

Richten des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag und an der zu zahlenden Gewerbesteuer nach seinem Anteil am Gewinn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2023 (10 K 1672/20 G)

Kürzung der Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen für die Erhebungszeiträume um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen...

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2017 und 2018 vom 2. April 2019 und vom 31. Januar 2020, jeweils in der Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2020, werden dahin geändert, dass bei der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2023 (8 Ko 1755/22 GK)

Erheben von Einwendungen gegen die Kostenrechnung i.R.d. Erinnerung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob eine Gerichtskostenforderung gegenüber dem Erinnerungsführer besteht. Der Erinnerungsführer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2023 (12 V 1597/22 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt mit ihrem Antrag die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2023 (5 K 1749/21 U)

Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung betreffend den Zeitraum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2023 (9 K 2035/20 E)

Berücksichtigen der Umsatzsteuererstattungsansprüche einkommensteuerlich als nachträgliche Betriebseinnahmen (hier: Betrieb von...

Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 28.12.2016, betreffend die Einkommensteuer des verstorbenen A, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.07.2020 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ausgehend von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2023 (14 K 1525/19 E,F)

Berücksichtigen von sonstigen Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft (hier: unentgeltliche Überlassung der Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage der Steuerbarkeit eines privaten Veräußerungsgeschäfts. Die Kläger sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2023 (11 K 2851/21 GE)

Befreiung des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen von der Grunderwerbsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch die Klägerin von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2023 (4 K 2686/17 VE)

Vergütungsanspruch hinsichtlich der Energiesteuer

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 07. Februar 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 und der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.03.2014 in der Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2023 (6 K 501/20 K)

Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 13.6.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.2.2020 wird in der Weise geändert, dass die bisher in der Berechnung des zu versteuernden Einkommens enthaltenen und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2023 (9 K 242/23 Kg)

Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert wird auf 2.002 EUR festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 des Gerichtskostengesetzes (GKG): Mit der Klage wurde zulässigerweise ein streitiger Abzweigungsbetrag für Mai 2022 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2023 (6 K 3278/19 K)

Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.11.2019 wird in der Weise geändert, dass die bisher in der Berechnung des zu versteuernden Einkommens enthaltenen und als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 3119/18 VSt)

Befreiung der gesamten Förderung und des Transports von Rohbraunkohle dienenden Stromentnahmen und der entsprechenden Verwendungen...

Der Steuerbescheid vom 08. Oktober 2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben, soweit mit ihm mehr als ... € Stromsteuer nachgefordert worden ist. Die weitergehende Klage wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2023 (14 K 1477/21 Kg)

Kindergeldanspruch einer portugiesischen Staatsangehörigen

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 18. März 2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2021 verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Kindergeld für das Kind A für die Monate [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2023 (13 K 2029/22 F)

Steuerfreiheit von nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in Deutschland erzielten negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb;...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften für 2006 bis 2008 vom 11.06.2021 und 28.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.09.2022 [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 07.03.2023 (12 K 1588/22 AO)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 100 Euro aufgrund der verspäteten Abgabe der Gewerbesteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 100 € aufgrund der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2023 (1 K 1869/22 U)

Vereinbarkeit der Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (9 K 349/22 G)

Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Gewinns aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2023 (3 K 70/18 F)

Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die Niederlande

Unter Änderung des Bescheids für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27.05.2022 werden Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb i.H.v. ... € festgestellt. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2023 (14 K 1638/20 E)

Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 02.03.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2020 wird dahin geändert, dass 1. bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb a) ein Verlust i. S. des § 17 Abs. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2023 (14 K 125/23 E)

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2023 (4 K 12/23 EU)

Aussetzung des Verfahrens zur Vorabentscheidung hinsichtlich Gültigkeit der Durchführungsverordnung zur Einreihung bestimmter Waren...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2023 (13 K 2780/20 F)

Feststellung eines steuerfreien Gewinns aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen (SBV)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften für das Jahr 2011 vom 13.11.2020 wird dahingehend geändert, dass der nach § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG steuerfreie Anteil am Gewinn der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2023 (4 K 704/22 Z)

Erheben eines Antidumpingzollsatzes für die Einfuhren von Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nach der Veröffentlichung der DVO 2019/1584 stellte die Klägerin ihre Geschäftsbeziehung zu der A ein. Das beklagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.08.2023 (1 K 1183/19 E)

Versteuerung von Scheinrenditen aus einer Kapitalanlage i.R.e. betrügerischen Schneeballsystems

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 23.06.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.04.2019 wird dergestalt geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen des Klägers um ... EUR und die der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2023 (7 K 677/22 F)

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wegen Unrichtigkeit

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 4.5.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.3.2022 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid zum 31.12.2007 über die gesonderte Feststellung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2023 (13 K 2452/22 E)

Unterwerfen der Einmalzahlung der Kapitalabfindung der betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe der Besteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist Rentnerin, vor ihrem Renteneintritt erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie erhielt am ...2020 eine einmalige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2023 (3 K 1940/17 F)

Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf Deutschland, Belgien und die Niederlande

Unter Änderung des Bescheids für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 10.06.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2017 werden Einkünfte der Klägerin aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2023 (4 K 1738/22 AO)

Zinsbescheid über Aussetzungszinsen wegen Gewährung der Aussetzung der Vollziehung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Zinsbescheides über Aussetzungszinsen. ... Mit Bescheid vom 17.12.2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2023 (3 K 1887/22 H(L))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob Fahrtenbücher als ordnungsgemäß anzuerkennen sind. Die Klägerin - eine im Jahr 1977 gegründete GmbH - handelt mit Kraftstoffen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2023 (3 K 643/21 KV)

Der Bescheid über die Ablehnung der Einrede der beschränkten Erbenhaftung nach § 45 Abs. 2 AO i.V.m. § 1975 BGB betreffend die Einkommensteuerschulden des Jahres 2012 vom 02.08.2017 in Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (11 K 2195/21 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob eine grunderwerbssteuerpflichtige Verlängerung eines Erbbaurechtes vorliegt. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2023 (10 K 2714/20 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der Anrechnung ausländischer (niederländischer) Steuer nach § 34c Abs. 1 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2023 (4 K 619/23 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.9.2022 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.3.2023 verpflichtet, der Klägerin für das Jahr 2021 eine Energiesteuerentlastung nach § 49 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2023 (4 K 992/23 Z)

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 30. November 2017 - N01 - in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2023 wird aufgehoben, soweit hinsichtlich der Zollanmeldung vom 14. April 2016 - N02 - Zoll von 4.463,72 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2023 (9 K 1192/23 Kg)

Der Bescheid vom 12.12.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.05.2023 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2023 (4 K 812/23 VK)

Entstehung der Kaffeesteuer um Zeitpunkt der Überführung von Kaffee in den steuerrechtlich freien Verkehr

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist unter anderem die Entwicklung ... für Kaffee. Ebenso der Vertrieb des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 696/19 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Kapitaleinkünften des Klägers. Der Kläger ist verheiratet und wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2023 (10 K 2184/20 E)

Berücksichtigen von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Beseitigung der unmittelbaren Brandschäde...

Der Einkommensteuerbescheid vom 22. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juli 2020 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundstücks C.-straße (EW-Nr. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2023 (4 K 2640/22 VE)

Verpflichtung der Finanzbehörde auf auf Erstattung der Energiesteuer bei Beförderung der Energieerzeugnisse mit den Begleitpapieren...

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 16. Juli 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Dezember 2022 verpflichtet, der Klägerin Energiesteuer von ... € zu erstatten. Der Beklagte wird [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2023 (5 V 1048/23 A (E,G,U,F))

Befugnis des Finanzamts (FA) in sämtlichen Streitjahren zu einer Hinzuschätzung beim Gewinn und beim Umsatz

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2016 bis 2019, der Bescheide über den Gewerbesteuer-Messbetrag 2016 bis 2019, der Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2023 (4 K 1142/23 Z)

Verwendungszweck einer Ware als objektives Tarifierungskriterium hinsichtlich Erstattung von Zoll (hier: Venenstauer als Medizinprodukt...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2023 (9 K 1130/22 G)

Befreiung des Gewinns einer GmbH von der Gewerbesteuer hinsichtlich Minderung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2017 vom 17.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.5.2022 wird in der Weise abgeändert, dass ein Teilbetrag i.H.v. 65.207 Euro des insgesamt erzielten Gewinnes als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (12 K 1698/22 AO)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufgrund der verspäteten Abgabe der Feststellungserklärung bzgl. der Partnerschaft

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 18.075 € aufgrund der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2023 (4 V 1068/23 A (VTa))

Aussetzung der Vollziehung des Tabaksteuerbescheids hinsichtlich Steuerentstehung von Liquids, Aromen und Basen für E-Zigaretten als...

Die Vollziehung des Tabaksteuerbescheids vom 13. April 2023 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft ausgesetzt. Der Antragsgegner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2023 (7 K 634/18 F)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer

Die Bescheide auf den 31.12.2006 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und auf den 31.12.2006 über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2023 (6 K 2959/18 K)

Unterbleiben der Hinzurechnung der verdeckten Gewinnausschüttung wegen der an die Stiftung geleisteten Spende i.R.d. Festsetzung der...

Unter Änderung des Bescheids über Körperschaftsteuer 2011 vom 4.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.9.2018 wird die Körperschaftsteuer 2011 dahingehend festgesetzt, dass die Hinzurechnung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 2158/20 AO)

Anordnung der öffentlichen Zustellung der Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bekanntgabe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen, jeweils [...]

Navigationspfad

FG Düsseldorf