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FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 31/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2023 (1 K 97/22)

Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen des Einkommensteuerbescheids für das Jahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2023 (6 K 241/21)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Zulässigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 des Außensteuergesetzes

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 des Außensteuergesetzes (AStG). Die Klägerin war in den Streitjahren 2012 bis 2015 eine inländische Holdinggesellschaft in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 239/21)

Einordnung der Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit als umsatzsteuerbare Leistungen

Streitig ist, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelt. Der Kläger betreibt ein Fitnessstudio unter der Firma 'XXX' in A im Kreis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (5 K 190/22)

Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit

Die Kläger begehren die Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 86/22)

Befreiung eines Versicherungsmaklers von der Umsatzsteuer aus einer Versicherungsvermittlungstätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin für Versicherte durchgeführten Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (5 K 191/19)

Kindergeldanspruch bei Ursächlichkeit einer Behinderung eines volljährigen Kindes für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin als behindertes Kind, das wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist die Mutter von D [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (5 K 38/22)

Ausschließliches Besteuerungsrecht der Schweiz für inländische Agenturtätigkeit einer Personengesellschaft im unmittelbaren wirtschaftlichen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob gewerbliche Einkünfte der Klägerin dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen. Die Klägerin, eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer SA & Co. KG mit Sitz in Hamburg, [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.06.2023 (2 K 6/23)

Pflicht des Steuerberaters zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) als ein sicherer Übermittlungsweg...

Streitig ist die Zulässigkeit der per Telefax erhobenen Klage und in materieller Hinsicht die ertragsteuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Subunternehmerrechnungen für die Streitjahre 2016 bis 2018. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2023 (3 K 188/21)

Einordnung der disquotalen Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA als ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang ist. I. Mit notarieller Urkunde vom ... 2019 gründeten der Kläger [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2023 (6 K 199/21)

Ablehnen eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob es im Jahr 2015 zu einer verdeckten Gewinnausschüttung gekommen ist. Die Klägerin, eine GmbH, war Alleineigentümerin einer Immobilie in der X-Straße in Hamburg. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2023 (3 K 36/20)

Feststellung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Säumniszuschlägen

Streitig ist die Feststellung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Säumniszuschlägen. Der Kläger wurde am ... 2016 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH i.L. (Schuldnerin) bestellt (Beschluss des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.07.2023 (4 V 23/23)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Tabaksteuerbescheid wegen des Ankaufs und der Inbesitznahme von großen Mengen unversteuerter...

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Tabaksteuerbescheid. Mit Tabaksteuerbescheid vom 28.01.2022 nahm der Antragsgegner den Antragsteller wegen des Ankaufs und der Inbesitznahme von [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2023 (4 K 37/22)

Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit

1. Zu den Voraussetzungen eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit. 2. Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit eines im Ablehnungsverfahren innerhalb einer Stellungnahmefrist gestellten weiteren [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2023 (4 K 51/23)

Anwesenheit der Beteiligten an der mündlichen Verhandlung

Nach § 91a Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2023 (5 K 39/22)

Voraussetzungen für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Veranlagungszeiträume zu Zeiten einer Tätigkeit als Organgesellschaf...

1. Es ist zweifelhaft, ob die von der Organgesellschaft während einer umsatzsteuerlichen Organschaft gegenüber dem Organträger erbrachten Leistungen nicht steuerbar sind, insbesondere wenn der Organträger nicht zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.06.2023 (5 K 28/22)

Aufdeckung von stillen Reserven aufgrund der Übertragung eines Grundstücks der Klägerin an ihre Kommanditistin

1. Die für die Übertragung eines Wirtschaftsguts zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG schädliche Entgeltlichkeit der Übertragung kann auch vorliegen, wenn der Übernehmer eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2023 (4 K 62/20)

Zolltarifrechtliche Einreihung von mit einem Überwachungssensor ausgerüsteten Fotovoltaikmodulen

Die Beteiligten streiten um die zolltarifrechtliche Einreihung von Fotovoltaikmodulen, die mit einem Überwachungssensor ausgerüstet sind. Die Klägerin ist ein Entwicklungsunternehmen auf dem Gebiet der erneuerbaren [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.04.2023 (4 V 111/22)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für einen Armroboter

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Die Antragstellerin beantragte am 01.07.2021 die Erteilung einer vZTA für den Armroboter XXX (im Folgenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2023 (5 K 92/22)

Aufklärung des Sachverhalts unter Berücksichtigung des substantiierten Vorbringens eines Steuerpflichtigen über den Zugang des Schriftstücks...

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides für 2020. Der Kläger war im Jahr 2020 als selbstständiger Rechtsanwalt in Hamburg tätig und ist wohnhaft in A ... (Niedersachsen). [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2023 (3 K 153/22)

Erwerb des Wohnungsrechts an der ETW von Todes wegen hinsichtlich Steuerpflicht

Es sind mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von unentgeltlichem Erwerb des Klägers anhängig, wobei es im vorliegenden Verfahren um den am 18. Januar 2022 geänderten Erbschaftsteuerbescheid geht. 1. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2023 (4 K 37/20)

Zolltarifrechtliche Einreihung einer aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine bestehenden Ware zur Erzeugung von ultraviolettem...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifrechtliche Einreihung einer Ware bestehend aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine, die zur Erzeugung von ultraviolettem Licht eingesetzt werden kann. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2023 (4 K 24/21)

Annahme der Zollanmeldung und Überlassung der Ware zum zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr (hier: Freigabe einer als...

Der Kläger begehrt die Freigabe einer von ihm als Pheromone bezeichneten Ware. Am 14. Februar 2020 übergab die Deutsche Post AG dem Beklagten ein für den Kläger bestimmtes Paket aus den USA, teilte die Einlagerung beim [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2023 (4 K 7/20)

Zolltarifliche Einreihung einer sog. Aufbewahrungsbox aus Holz

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung einer sog. Aufbewahrungsbox aus Holz. Die Klägerin vertreibt laut ihrer Internetpräsenz verschiedene Waren zur Aufbewahrung und zur Verwendung in Küche und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2023 (6 K 95/21)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Klagefrist bzgl. Begründung einer Betriebsaufspaltung durch...

1. Dem Steuerpflichtigen ist Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist zu gewähren, wenn die Klage per Fax eingereicht wurde, weil der Steuerberater zu diesem Zeitpunkt noch keinen Registrierungsbrief erhalten hatte [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2023 (4 V 118/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz zur...

I. Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 30/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 230/21)

Einordnung von Einkünften als gewerbesteuerpflichtig oder als aus selbständiger Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 2018 und 2019 Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder gewerbesteuerpflichtige Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin übt seit 2018 eine Tätigkeit als 'Medium XXX' aus. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2023 (4 K 84/20)

Anspruch einer Vertreiberin von Sanitäreinrichtungen auf Einreihung von Dusch-WC-Komplettanlagen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Dusch-WC-Komplettanlagen mit der Bezeichnung 'A' und 'B'. Die Klägerin vertreibt unter der Marke 'C' weltweit Sanitäreinrichtungen, hierunter auch die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2023 (4 K 55/20)

Erstattung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr eines Kfz

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr eines Kraftfahrzeugs. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 09.07.2019 in A, B, ein Kraftfahrzeug der Marke [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2023 (6 K 127/16)

Minderung des zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft um den hinzugerechneten Veräußerungsgewinn

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794, BStBl. I [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2023 (6 K 119/21)

Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Form eines Aufgabegewinns

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Form eines Aufgabegewinns im Streitjahr 2016. Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende OHG, die aus der Umwandlung der A GbR im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2023 (4 K 139/21)

Anspruch einer Apothekerin auf eine Alkoholsteuervergütung nach Verarbeitung und Verkauf von vergälltem Alkohol zu Desinfektionszwecke...

Die Klägerin begehrt eine Alkoholsteuervergütung. Die Klägerin ist Inhaberin und Betreiberin einer Apotheke. Zu Beginn der Coronapandemie im März 2020 bestanden Versorgungsengpässe mit Desinfektionsmitteln und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2023 (4 K 48/20)

Anspruch auf Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene in Codenummern von Karnevalskostümen

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von insgesamt fünf Karnevalskostümen für Kinder bzw. Erwachsene. Mit Schreiben vom 15. November 2018 beantragte die Klägerin für fünf unterschiedliche, von ihr als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.01.2023 (5 K 89/22)

Erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung im Bereich des An- und Verkaufs von bebauten und unbebauten Grundstücken

Die Beteiligten streiten um eine (erweiterte) Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 f. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Der A Konzern, in dem sich die Klägerin befindet, betreibt im Wesentlichen den An- und Verkauf von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 11/23)

Konkretisierung des Unmittelbarkeitserfordernisses hinsichtlich Gemeinnützigkeit der Satzungszwecke einer Körperschaft für eine...

Die Beteiligten streiten über die Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a der Abgabenordnung (AO), insbesondere darüber, ob die Klägerin unmittelbar i.S.d. § 57 Abs. 3 AO steuerbegünstigte Zwecke [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2023 (2 K 65/16)

Befugnis eines Kommanditisten zur Klageerhebung gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

Der Kläger begehrt die Änderung von Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre 2009 bis 2012 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2023 (4 K 81/20)

Festsetzung von Zoll und von Verzugszinsen auf Zoll für eine Schiffsladung rohes Palmöl

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll sowie von Verzugszinsen auf Zoll für eine Schiffsladung rohes Palmöl, insgesamt 7.799.958 kg. Die Klägerin betreibt in Norddeutschland in A und in Hamburg zwei [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2023 (3 K 156/21)

Abzugsfähigkeit von Kirchensteuern als Sonderausgaben im Jahr der Zahlung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von gezahlter Kirchensteuer. Der Kläger war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. I. Der Kläger war Gesellschafter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2023 (3 K 124/21)

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Aufhebung der Verfügungsbeschränkung und Stimmrechtsbündelung gem. § 13a Abs. 5 Nr. 5 ErbStG 200...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die schenkweise Übertragung eines GmbH-Anteils der Steuerbegünstigung für Anteile an Kapitalgesellschaften gem. §§ 13a, 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Erbschaft- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2023 (4 K 47/19)

Zolltarifliche Einreihung einer Abdeckplane für einen Swimmingpool

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung einer Abdeckplane für einen Swimmingpool. Die Klägerin beantragte am 1. August 2017 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2023 (4 K 40/21)

Zusatzzoll auf Einfuhren von Stahlprofilen aus der Volksrepublik China

Die Klägerin wendet sich als Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG gegen die Festsetzung von Zusatzzoll auf Einfuhren von Stahlprofilen aus der Volksrepublik China. Die Klägerin, vormals firmierend unter B [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.05.2023 (4 V 92/21)

Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über eine Handgelenkorthes

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, mit der eine Handgelenkorthese in die Codenummer 6307 9010 00 0 des Zolltarifs eingereiht wurde. Am 21. Oktober 2020 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2023 (1 K 223/22)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds für eine im Masterstudium befindliches Kind mit Vollendung des 25. Lebensjahres

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds für das Kind A, geboren am ... 1997, ab dem Monat Oktober 2022. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Bachelorstudiums in B im Fach xxx, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.03.2023 (5 K 93/22)

Anspruch eines freiberuflich tätigen Journalisten auf Berechnung seiner abziehbaren Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätze...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als freiberuflich tätiger Journalist seine abziehbaren Vorsteuerbeträge nach allgemeinen Durchschnittsätzen (§ 23 des Umsatzsteuergesetzes) berechnen darf. Der Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2023 (5 K 80/21)

Anspruch eines im Bereich Event-Service als Einzelunternehmer tätigen Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug aus verschiedenen Subunternehmerrechnunge...

1. Die Angabe des Lieferers oder Leistenden in der Rechnung über die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird, stellt eine formale Bedingung für die Ausübung dieses Rechts [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2023 (4 K 36/21)

Festsetzung von Branntwein- und. Alkoholsteuer bei der Einfuhr aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Branntwein- und. Alkoholsteuer. Die Klägerin betreibt ein Onlineauktionshaus für Spirituosen ... . Streitbefangen sind ausschließlich Auktionsvorgänge betreffend [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (2 K 172/19)

Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive...

Streitig ist die Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive eines Gesamtjournals im Rahmen einer Außenprüfung für die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2023 (4 K 58/14)

Tarifierung der aus verschiedenen Verbundwerkstoffen zusammengesetzten Frischwassertanks und Abwassertanks für sanitäre Anlagen in...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete, jeweils vertreten durch die A GmbH, mit 14 Einzelzollanmeldungen im Zeitraum 4. Januar 2012 bis 20. Juni 2012 insgesamt 46 Kolli [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 32/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]