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FG München - Urteil vom 30.11.2023 (14 K 280/21)

Vorliegen einer Organschaft im Rahmen der Insolvenz einer GmbH

1. Der Feststellungsbescheid vom 20. Januar 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2021 werden aufgehoben und Insolvenzforderungen des Beklagten in Höhe von 10.474,75 € festgestellt. Im Übrigen wird die [...]
FG München - Beschluss vom 11.09.2023 (7 K 403/20)

Ansetzen des Betriebsvermögens einer aufgelösten GmbH in ihre Bilanzen i.R.e. Klage gegen die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH, über deren Vermögen durch Be- schluss des Amtsgerichts München vom ... die [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2023 (1 K 478/18)

Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten i.R.e. Filmfonds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, - ob eine in einem am ... 2004 abgeschlossenen Vertrag über die Verwertung eines Films ab Vertragsschluss unter [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 271/20)

Gesonderte Wertfeststellung des Anteiles an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der für Zwecke der Erbschaftsteuer erfolgten gesonderten [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 2013/17)

Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer wegen freigebiger Zuwendungen im Zeitpunkt der zuletzt geänderten...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 19. März 2020 im Besteuerungsverfahren mit der Steuernummer ... wird dahingehend geändert, dass die in Bezug auf den Wert des erworbenen Gesellschaftsanteiles an der 'S GmbH & Co. KG' [...]
FG München - Urteil vom 17.04.2023 (7 K 414/22)

Abzugsfähigkeit der Handgelder für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2016 und 2018 vom 03.03.2021 sowie der Körperschaftsteuerbescheid 2017 vom 29.03.2021 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 10.02.2022 werden dahingehend geändert, dass [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2023 (7 K 1938/22)

Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ungarischen Kapitalgesellschaft

1. Die Änderungsbescheide vom 29.12.2021 über Körperschaftsteuer 2017 und 2018, über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftssteuer zum 31.12.2017 und zum 31.12.2018, über den [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2023 (7 K 1197/19)

Qualifizierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit eine ausgegebenen Wandelanleihe als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA)

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2007, Gewerbesteuermessbetrag für 2007, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2006 und zum 31.12.2007, gesonderte [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2023 (1 K 2311/20)

Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung und Verpflegungsmehraufwendungen für eine zweiwöchige Reise...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob vom Kläger - für die Streitjahre 2014-2018 jeweils geltend gemachte Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2023 (7 K 3340/18)

Steuerliche Nichtberücksichtigung finaler Fremdwährungs- verluste im Zusammenhang mit der Aufgabe der irischen Betriebsstätte der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Gegenstand der Klage ist die steuerliche Nichtberücksichtigung finaler Fremdwährungs- verluste im [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2023 (7 K 232/23)

Unverzügliche Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung einer Klage in der Form des § 52d Satz 1 FGO;...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung vom 3.6.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2022 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2023 (4 K 1420/20)

Bewertung eines Kommanditanteils mit einem negativen Kapitalkonto; Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die gesonderte [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2023 (4 K 1639/21)

Schenkungsteuerrechtliche Steuerbefreiung als Familienheim auch bei Erwerb von Gesamthandseigentum

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. November 2021 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer des Klägers auf 0,- € herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im [...]
FG München - Beschluss vom 28.03.2023 (7 V 2443/22)

Ort der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg; Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs....

1. Die Bescheide vom 28.12.2021 über Körperschaftsteuer 2008 bis 2013 werden in Höhe von 547.313 € (2008), 131.314 € (2009), 377.037 € (2010), 293.918 € (2011), 94.400 € (2012) und 209.219 € (2013) und die Bescheide [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2023 (4 K 1671/20)

Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer für Verschmelzung durch Handelsregiestereintragun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten u.a. über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2023 (4 K 2771/21)

Rechtmäßigkeit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu 1.), 2.) und 3.) werden nicht erstattet. Die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 12.01.2023 (14 K 77/21)

Anspruch eines Unternehmens für Erzeugung von Strom und Wasser aus Biogas auf Entalstungsfestsetzung nach StromStG

1. Unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 22. Januar 2020 und vom 19. Februar 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2020 wird der Beklagte verpflichtet, eine Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2023 (7 K 2200/18)

Rechtswidrigkeit von Bescheiden im Zuteilungsverfahren wegen nachträglicher Bekanntmachung neuer Tatsachen zum Ort der Betriebsstätt...

1. Der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 17. Dezember 2014 für die Jahre 2007 bis 2009 und der zusammengefasste Zuteilungsbescheid vom 19. November 2014 für die Jahre 2004 bis 2009, jeweils in Gestalt der [...]
FG München - Urteil vom 30.03.2023 (12 K 758/20)

Bestandskraft von Einkommenssteuerbescheiden nach Schätzung der Besteuerungsgrundlage wegen unterbliebener Steuererklärung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Da die Kläger trotz Aufforderung die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 nicht abgaben, [...]
FG München - Urteil vom 02.02.2023 (14 K 2328/20)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter; Veräußerung des Teilvermögens...

1. Die mit Bescheid vom 4. Juni 2020 und Einspruchsentscheidung vom 23. September 2020 festgesetzte Umsatzsteuer für 2017 wird um xxx € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 347/22)

Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf § 52d FGO; Anknüpfung des zwingenden Formerfordernis nach § 52d...

1. Der den Kläger zu 1 betreffende Schenkungsteuerbescheid vom 27. Januar 2020 sowie die Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2022 werden aufgehoben. 2. Der die Klägerin zu 2 betreffende Schenkungsteuerbescheid vom [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2023 (6 K 1787/19)

Verrechnung von Verlusten im Sinne des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG); Abzug des bei...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftssteuerbescheid für 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, dass vom Gesamtbetrag der Einkünfte ein Betrag in Höhe von 464.141,64 € für [...]
FG München - Beschluss vom 16.08.2023 (12 V 1381/23)

Anordnung der Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [xxx] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [Kassenzahnärztlichen [...]
FG München - Urteil vom 20.07.2023 (5 K 1966/19)

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund von Buchführungsmängeln

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen sowie der Zuschätzung aufgrund [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 1448/21)

Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs für das militärische Personal

1. Der Umsatzsteuerbescheid über die Fahrzeugeinzelbesteuerung vom 30. Oktober 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2021 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2023 (12 V 1055/23)

Zulässigkeit der Übertragung der ermittelten Werte aus einer Kalkulation für ein repräsentatives Jahr auf ein anderes Jahr durch...

1. Die Bescheide vom 1. Februar 2023 über die Umsatzsteuer für 2016 bis 2018 werden für 2016 in Höhe von 18.481,00 €, für 2017 in Höhe von 24.336,00 € und für 2018 in Höhe von 21.771,00 € für die Dauer des [...]
FG München - Urteil vom 18.04.2023 (12 K 977/20)

Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung bzgl. Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus den Gesellschaftern [... (XX)] und [... (YY)]; die beiden [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2023 (12 K 200/21)

Zurechnung von sonstigen Einkünften aus einer Berufsunfähigkeitsrente als Leibrente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dem Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision [...]
FG München - Urteil vom 27.07.2023 (14 K 2411/21)

Entstehung der Steuer für die Erschließungsarbeiten mit der Leistungserbringung hinsichtlich Umsatzsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist eine ARGE in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
FG München - Beschluss vom 03.08.2023 (12 V 1055/23)

Vornahme einer Hinzuschätzung zu den Gewinnen aus Gewerbebetrieb und den Umsätzen aufgrund der Kalkulation durch das Finanzamt

1. Die Bescheide vom 1. Februar 2023 über die Umsatzsteuer für 2016 bis 2018 werden für 2016 in Höhe von 18.481,00 €, für 2017 in Höhe von 24.336,00 € und für 2018 in Höhe von 21.771,00 € für die Dauer des [...]
FG München - Urteil vom 16.08.2023 (12 V 1381/23)

Anordnung der Aufhebung der Vollziehung einer bereits vollzogenen Vollstreckungsmaßnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom [xxx] Januar 2023 pfändete der Antragsgegner gegenüber der [Kassenzahnärztlichen [...]
FG München - Urteil vom 17.07.2023 (4 K 1269/22)

Aktienrückkauf- und Rückabtretungsvertrag als steuerbarene und steuerpflichtigee Vereinigung von 100 % der Anteile an einer AG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Antrag, die Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2023 (14 K 981/22)

Versender, Besitzer oder Verwender des Kaffees Steuerschuldner nach dem Kaffeesteuergesetz

1. Der Kaffeesteuerbescheid vom 13. September 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 28.03.2023 (1 V 72/23)

Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Säumniszuschlägen. [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2023 (1 K 32/21)

Anwendung der Regelung der Aktienteilfreistellung auf den Veräußerungsverlust

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Kapitaleinkünfte des Klägers im Streitjahr 2019, welche der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen sind. Die Kläger [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 15.09.2023 (14 K 2480/22)

Begrenzung der Steuerschuldnerschaft im nicht harmonisierten Kaffeesteuerrecht auf den Versender in Abgrenzung zum Fachtführer

1. Der Kaffeesteuerbescheid vom 4. Oktober 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 24.05.2023 (34 SchH 9/14)

Gerichtliche Maßnahmen zur Einrichtung und Besetzung einer vorgesehenen Schlichtungsstelle für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln...

1. Der Aussetzungsbeschluss vom 22.12.2015 wird in Bezug auf Auftragsproduktionen des Antragsgegners aufgehoben. 2. Als Vorsitzende der Schlichtungsstelle für das Verfahren zwischen dem Antragsteller und dem [...]
FG München - Urteil vom 17.04.2023 (7 K 434/19)

Berechtigung zur Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Betriebsaufspaltung

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 vom 23.01.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2015 unter Berücksichtigung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG [...]
FG München - Urteil vom 24.10.2023 (6 K 2838/20)

Berücksichtigung von durch Umwandlung von Rücklagen entstandenem Nennkapital für die Feststellung eines Sonderausweises

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Feststellung des Sonderausweises nach § 28 Abs. 1 Satz 3 (KörperschaftsteuergesetzKStG). [...]
FG München - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 760/20)

Vorsteuerabzug für die in Rechnung gestellte Nutzungsmöglichkeit von Betriebskantinen

1. Die Umsatzsteuer für die Streitjahre wird unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2013 vom 21. Juni 2016 sowie der Umsatzsteuerbescheide für 2014 bis 2017 vom 1. Oktober 2019, jeweils in Gestalt der [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2023 (9 K 956/23)

Formzwang des § 52d FGO für Steuerberater in eigener Sache

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 2006 bis 2009 sowie 2012 bis 2016 und 2019 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2023 (3 K 317/18)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung hinsichtlich erbrachter stationären Krankenhausleistungen der Betreiberin eines Krankenhauses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2023 (8 K 797/22)

Steuerliche Relevanz eines Tausches von Wandelschuldverschreibungen BEAR USD Convertible Certificates on Gold in Kaufoptionsscheine...

1. Der Bescheid für 2015 über Einkommensteuer vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird insoweit geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2023 (12 K 1177/23)

Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Eintritt der Feststellungsverjährun...

1. Der Bescheid vom 26. Juli 2018 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2021 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2023 (1 K 3127/16)

Anwendbarkeit des kalifornischen Rechts im Zusammenhang mit der bilanziellen Behandlung einer Schlusszahlung und fester Lizenzraten...

1. Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 bis 2005 vom werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2023 (2 K 925/22)

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Mitgliedsbeitrag zum Bundeswehrverband bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbei...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 5. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2022 wird die Einkommensteuer 2017 auf ......... € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2023 (8 K 1534/23)

Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist die Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen [...]
FG München - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 661/21)

Anordnung der Außenprüfung als Ermessensentscheidung der Finanzbehörde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine seit dem ...... bestehende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach dem [...]
FG München - Beschluss vom 04.12.2023 (14 V 1732/23)

Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung der Zollbehörden bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit hinsichtlich...

1. Die Vollziehung des Bescheides vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) wird ausgesetzt. Soweit der Bescheid vom (...) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom (...) bereits vollzogen ist, wird die [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2023 (9 K 1034/22)

Beziehen des Begriffs der Einlösung auf die Erfüllung einer Kapitalforderung durch Zahlung des geschuldeten Geldbetrags unter gleichzeitiger...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 10. März 2022 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2022 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert [...]