Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | FG | FG Münster

FG Münster - Urteil vom 13.03.2023 (15 K 3268/14 U)

Verletzung des Rechts auf Anhörung bei der Beurteilung der Befreiung erzielter Umsätze von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens V R 10/21 (V R 58/17). Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.2023 (4 K 1411/19 F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2023 (4 K 1382/20 G,F)

Abzugsfähigkeit von Geldauflagen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2014, jeweils vom 02.07.2019 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2023 (10 K 860/21 F)

Berichtigung des ergangenen bestandskräftigen Bescheids im Hinblick auf die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekonto...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegenüber der Klägerin ergangene bestandskräftige Bescheid über die [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2023 (3 K 398/20 F)

Anzuwendende Bewertungsverfahren bei der Bedarfsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das anzuwendende [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2023 (14 K 1227/21 E)

Bewertung der Tätigkeit eines langjährig Inhaftierten in einer Justizvollzugsanstalt als zu versteuernde Einkünfte; Möglichkeit...

Der Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 20.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers um 1.000 € gemindert werden. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2023 (13 K 1127/22 K)

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer in Liquidation befindlichen Stiftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin, einer [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2023 (12 K 1324/21 E)

Zulässigkeit der Festsetzung von Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem...

Der Bescheid über die Masseverbindlichkeiten für das Jahr 2019 zur Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom 00.00.0000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2021 wird aufgehoben. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2023 (12 K 3001/21 AO)

Zweigliedriger Aufbau der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Duldungsverpflichteten

Der Duldungsbescheid vom 08.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 1787/20 U)

Umsatzsteuerliche Relevanz der für die Durchschnittssatzbesteuerungvon im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken erbrachten Leistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 1879/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 448/20 U)

Umsätze einer Stiftung des bürgerlichen Rechts im Bereich des Betreuten Wohnens als umsatzsteuerfrei

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze der Klägerin im Bereich des 'Betreuten Wohnens' [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 2325/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2023 (5 K 1287/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem paydirekt

Der Umsatzsteueränderungsbescheid für 2016 vom 02.04.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (5 K 232/18 U)

Zurechnung der Umsätze und Vorsteuerbeträge der Organgesellschaft dem Organträger

Der Umsatzsteuer-Bescheid für 2016 vom 06.10.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19.01.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens bis zum 19.04.2021 tragen die Klägerin zu 9/10 und der Beklagte zu 1/10. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2023 (15 K 1953/20 U)

Leistungen eines selbständigen Arztes als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Leistungen des Klägers als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen anzusehen [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2023 (15 K 871/22 U)

Vorsteuerabzug aus den Kosten der Erschließung eines Gewerbegebiets

Die Umsatzsteuerbescheide für 2014 bis 2016 vom 28.7.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.3.2022 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2014 um weitere Vorsteuern i.H. von ... €, die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2023 (5 K 1404/18 U)

Umsatzsteuerlich relevanter Zeitpunkt der Erbringung von Vermittlungsleistungen für Freizeitaktivitäten über ein Internetportal

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 10.07.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2013 auf ... € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2023 (5 K 1017/20)

Zustehen eines Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb einer wegen eines dem Steuerpflichtigen gegenüber begangenen Anlagebetrugs tatsächlich...

1. Die Umsatzsteuer für 2011 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 1. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2020 auf den negativen Betrag von 4.789,92 € herabgesetzt; im Übrigen [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (5 K 2867/20 U)

Ermäßigter Steuersatz bei Umsätzen aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern dem ermäßigten [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2023 (5 K 2814/20 U)

Inhaftungnahme eines Kreditunternehmens als Abtretungsempfängerin für nicht geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (USt-VZ)

Der Haftungsbescheid vom 25.10.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.09.2020 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag um 5.342,70 € auf 37.179,87 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.07.2023 (5 V 2678/22 U)

Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.07.2023 (5 V 1047/23 U)

Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhalle...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, insbesondere, ob die unterschiedliche [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3840/19 F)

Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2014 vom 28.09.2016, für 2015 vom 11.12.2017 und für 2016 vom 16.01.2018, jeweils in Gestalt der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2023 (1 K 3841/19 F)

Ermittlung der Einkünfte einer GmbH & Co. KG aus Vermietung und Verpachtung durch die typisierte Nutzungsdauer als Grundlage (hier:...

Der Beklagte wird verurteilt, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für 2011 bis 2015 vom 10.11.2017 und für 2016 vom 14.01.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.2023 (4 K 1274/19 F)

Begrenzung der Verrechnung von Verlusten mit anderen positiven Einkünften bei beschränkt haftenden Unternehmen (hier: Gesellschafter...

Der Bescheid für 2007 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 08.03.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2019 wird aufgehoben. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2023 (9 K 147/20 K,G)

Versagung eines Betriebsausgabenabzugs für eine geltend gemachte Vermittlungsprovision

Die Bescheide für 2016 über Körperschaftssteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.9.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2019 werden dahingehend geändert, dass ein zusätzlicher Betrag von 94.400 € [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2023 (13 K 327/20 G,F)

Berichtigung von nach einer Außenprüfung ergangenen Bescheiden über den Gewerbesteuermessbetrag

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom 3.10.2018 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 vom 24.9.2018, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Münster - Urteil vom 14.04.2023 (10 K 824/22 Kfz)

Zeitpunkt der Beendigung der Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen als Halter seines Fahrzeugs hinsichtlich Festsetzung der Kraftfahrzeugsteue...

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 24.11.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 31.03.2022 werden nach Maßgabe der Gründe geändert. Die Berechnung der festzusetzenden Kraftfahrzeugsteuer wird dem Beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2023 (11 K 2517/21 G)

Auswirkungen eines unterjährigen Wechsels der Gesellschafter auf Seiten der Organträgers auf die Ermittlung und Höhe des maßgebenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Auswirkungen eines unterjährigen Wechsels der Gesellschafter auf Seiten der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2023 (4 K 722/21 L)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuer

Der Haftungsbescheid vom 20.07.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.04.2023 (9 V 168/23 E)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Finazbehörde; Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsakts wegen ernstlicher Zweifel...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist XXX [Berufsbezeichnung] und wird durch den Antragsgegner zur Einkommensteuer veranlagt. Im streitigen Zeitraum [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 425/22 E)

Begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. Corona-Pandemie

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (1 K 3593/19 E)

Anrechnung weiterer fiktiver argentinischer Quellensteuer i.R.d. sog. Fast Track Settlements

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit von der Republik Argentinien begebenen Staatsanleihen über die einkommensteuerrechtliche Behandlung [...]

FG Münster - Urteil vom 28.03.2023 (1 K 1953/22 AO)

Bestimmen der Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über den Erlass nach der Verwaltungshoheit (hier: Ablehnung der Stundung...

Der Ablehnungsbescheid vom 29.04.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2022 wird aufgehoben. (*) Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2023 (6 K 3211/21 E)

Zuordnung der Wirtschaftsgüter der verpachteten Flächen dem gewillkürten Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen...

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 15.11.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft um X € niedriger festgesetzt werden. Die Berechnung der Einkommensteuer wird dem [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 12.04.2023 (13 K 1566/20 F)

Ausschluss der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für einen anzusetzenden Einbringungsgewinn

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 23.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2020 verpflichtet, den Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2023 (13 K 3367/20 G)

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Zusammenhang mit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2011 vom 29.6.2018 und für 2013 vom 13.5.2019, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.11.2020, werden in der Weise geändert, dass statt der Kürzung des Gewerbeertrags um [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 487/19 E)

Bemessung der Restnutzungsdauer für verschiedene Gebäude nach Absetzung für Abnutzung (AfA)

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016, zuletzt geändert durch Bescheid vom 24.01.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Münster - Urteil vom 09.05.2023 (15 K 2460/21 E)

Verpflichtung der Steuerberaterin einen Antrag gem. § 90a Abs. 3 FGO als elektronisches Dokument zu übermitteln

Der Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Der erkennende Senat wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 als unzulässig ab. Dieser wurde der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2023 (1 K 2478/21 E)

Steuerpflicht von Vermögensübertragungen aus der Auflösung von zwei US-amerikanischen Trusts

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 20.5.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.9.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer um xy € gemindert wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 2091/22 AO)

Anspruch auf Durchführung der Außenprüfung durch einen bestimmten Außenprüfer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig Klage erhoben hat und - falls ja - ob eine bei der Klägerin vorgesehene Außenprüfung durch einen [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2023 (1 K 759/21 E)

Steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen für Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen für sog. 'Essen auf Rädern' als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Der Kläger und seine zwischenzeitlich [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.06.2023 (10 K 1726/18 F)

Berichtigung des Urteils

Das Urteil des Senats vom 9.3.2023 wird wie dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 (zweiter Absatz im Großdruck, Zeilen 4 und 5) die Angabe der 'o.g. Teilwertabschreibung zum 31.12.2011' durch die Angabe der 'o.g. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 310/21 E)

Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich der Tätigkeit des Steuerpflichtigen als selbständiger Unternehmensberater bzgl. der Einkommensteue...

Die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2015 vom 27.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2021 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der Steuern wird dem Beklagten übertragen. [...]

FG Münster - Urteil vom 09.03.2023 (10 K 1726/18 F)

Gewinnerhöhende außerbilanzielle Hinzurechnung eines sog. besitzzeitanteiligen negativen Aktiengewinns

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine vom Beklagten (dem Finanzamt --FA--) bei der Klägerin im Streitjahr 2003 [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.08.2023 (9 V 1012/23 E)

Aussetzung des Einkommensteuerbescheids von der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des gleichermaßen mittels Einspruchs...

Der Einkommensteuerbescheid 2017 wird - über die bisher bereits vom Antragsgegner gewährte Aussetzung der Vollziehung hinausgehend - bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens dahingehend ab Fälligkeit von [...]

FG Münster - Urteil vom 28.04.2023 (10 K 1193/20 K,G,F)

Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) einer GmbH aufgrund einer privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 1242/21 K)

Ausgehen bei der Bewertung der Vermögensgegenstände einer GmbH als aufnehmendes Unternehmen von den Buchwerten i.R.d. Festsetzung...

Die Bescheide für 2014 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag vom 17.5.2019 werden dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als aufnehmenden Unternehmens [...]

FG Münster - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 935/21 K)

Ansetzen des Betriebsvermögens des vom Steuerpflichtigen eingebrachten Einzelunternehmens mit dem Buchwert

Der Bescheid für 2016 über Körperschaftsteuer vom 26.7.2019 wird dahingehend geändert, dass bei der Bewertung der Vermögensgegenstände der Beigeladenen als dem aufnehmenden Unternehmen von den Buchwerten zum 31.12.2015 [...]

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