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FG Sachsen - Urteil vom 16.11.2023 (4 K 1013/20)

Geltendmachung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Zusammenhang mit der Insolvenz einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Streit steht die Höhe eines vom Kläger im Streitjahr 2016 erlittenen Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Zusammenhang mit der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2023 (6 K 864/20)

Entnahme eines Personenkraftwagens aus dem Betriebsvermögen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

1. Der Bescheid für 2018 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 24. März 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2020 wird dahingehend geändert, dass der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2023 (2 K 939/20)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach einer Anteilsübertragung auf eine Company

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 12. Februar 2018 zu Steuernummer ... (Klägerin zu 1.) - zuletzt geändert am 16. Mai 2018 - und zu Steuernummer ... (Klägerin zu 2.) und die Einspruchsentscheidungen vom 23. Juli [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2023 (8 K 688/23)

Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zur Insolvenzmasse; Verbundenheit der Festsetzung der Jahressteuer mit der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2016 zur Insolvenzmasse. Mit Beschluss vom 12.08.2016 eröffnete das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2023 (8 K 682/23)

Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger reichte seine Umsatzsteuerjahreserklärung 2020 am 30.01.2023 ein, obwohl die Abgabefrist gemäß Art. 97 § [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 574/23)

Berücksichtigung des Regelungsziels des neuen Grundsteuergesetzes nach einem gleichheitsgerechten Bewertungssystem zur Einheitsbewertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Grundsteuerwertes bzw. des Grundsteuermessbetrags. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.10.2023 (2 K 398/23)

Umnsatzsteuerliche Relevanz von Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Bauleistungen im Zusammenhang mit einer Grundstücksveräußerung als umsatzsteuerfrei zu behandeln sind. Der Kläger gründete [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2023 (6 K 680/23)

Pfändungs- und Überweisungsverfügung aufgrund von Steuerrückständen zur Umsatzsteuervorausszahlung

1. Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 22. März 2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. April 2023 wird aufgehoben, soweit sie sich auf die Beitreibung der Pfändungsgebühr in Höhe von 28,60 € und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2023 (4 K 156/21)

Erfassung eines gewonnenen Preisgeldes als steuerbare Betriebseinnahme im Rahmen von Einkünften aus selbständiger Arbeit eines Maler...

1. Der Einkommensteuerbescheid ... wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit um 10.000 € vermindert werden und in Höhe von ... € anzusetzen sind. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.09.2023 (6 K 1079/20)

Wertung von erhaltene Provisionen als ein Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen

1. Die Bescheide über Umsatzsteuer für 2014 bis 2016 jeweils vom 13.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2020 werden dahingehend abgeändert, dass die 2014 bis 2016 erhaltenen Provisionen für die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.09.2023 (8 K 148/23 (Kg))

Anspruch einer tschechischen Staatsbürgerin auf Kindergeld nach Umzug zu ihrem Lebensgefährten nach Deutschland

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob der Klägerin, die tschechische Staatsbürgerin ist und im Jahr 2020 zu ihrem Lebensgefährten nach A...(Deutschland) [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.09.2023 (8 K 1202/22)

Berichtigung der Umsatzsteuer / Vorsteuer von dem Lieferanten bei Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsat...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Unternehmer im Sinne von § 2 UStG. Der Kläger hatte mit der Firma A GmbH, ..., im November [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 584/20)

Rechtmäßigkeit der gegen den Steurschuldner in seiner Funktion als Nachlassverwalter erlassenen Leistungsgebote

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Im Streit steht die Rechtmäßigkeit der gegen den Kläger in seiner Funktion als Nachlassverwalter erlassenen Leistungsgebote über [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 209/23)

Frage nach der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18. November 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2023 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Klägerinnen in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen zur [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.04.2023 (5 K 388/21)

Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer; Antrags auf abweichende Feststellung des vorgenannten Grundbesitzwertes...

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11. August 2017 vom 12. Juli 2018, zuletzt geändert am 15. April 2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2021 wird [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2023 (4 K 796/20)

Einziehung und Weiterverfolgung von Abgabenforderungen durch das Finanzamt trotz Restschuldbefreiung nach französischem Recht im Zusammenhang...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen einen mit Einspruchsentscheidung vom 25.06.2020 (Rechtsbehelfsakte Bl. 29) bestätigten Verwaltungsakt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.02.2023 (1 K 1879/18 (Kg))

Verfahren eines polnischen Staatsangehörigen im Rahmen des erfolgten Bezugs von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist der Kindergeldanspruch für den Zeitraum Sept. 2012 bis März 2013. Der Kläger (Kl.), ein polnischer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2023 (3 K 744/22)

Fristgemäßheit des Eingangs eines Einspruch per E-Mail beim Finanzamt

Streitig ist, ob ein Einspruch per E-Mail fristgemäß bei dem Beklagten eingegangen ist, verneinendenfalls ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Mit Einkommensteuerbescheiden vom 8. August 2018 [...]