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FG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (4 K 31/18)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung

Die Beteiligten streiten über die Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen der zolltariflichen Einreihung von sog. Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung. Die Klägerin produziert und vertreibt Produkte für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2023 (10 K 182/20)

Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen

Streitig ist, ob der Erlass von Verbindlichkeiten der Z-KG durch die A für den Kläger zu einem steuerfreien Sanierungsertrag in Höhe von 3.693.617 Euro nach § 3a EStG und § 7b GewStG führt. Der Kläger war seit 2001 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2023 (6 K 509/23)

Kirchensteuerpflicht bis zur Wirksamkeit des formal gültigen Austrittes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer 2021 in Höhe von 541,27€. Die Klägerin war lange Jahrzehnte Mitglied der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.2023 (3 K 25/22)

Schätzungsbefugnis bei Mängeln der Kassenführung und Schätzungsmethode bei einem Imbissbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Einkommensteuer und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 12.10.2023 (4 K 649/22)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Rahmen der Feststellung der Zulässigkeit der Anrechnung von Kapitalertragsteuer

Das Klageverfahren wird bis zum 31. Oktober 2024 ausgesetzt. A. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2012 und 2013, vorrangig jedoch um die Zulässigkeit der von der Klägerin [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.05.2023 (7 K 1626/20)

Durchführung der gesonderten Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre gesonderte Feststellungen des verbleibenden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2023 (3 K 1608/21 E)

Steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen an die Klägerin auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrages ihres [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2023 (2 K 2137/20)

Feststellung einer Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Frage, ob eine Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt in der [...]
FG Köln - Urteil vom 14.09.2023 (6 K 1522/21)

Berücksichtigen von verdeckten Gewinnausschüttungen als Kapitaleinkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Jahr 2009 eine verdeckte Gewinnausschüttung der Z GmbH (GmbH) erhalten hat und ob der Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2023 (15 K 3268/14 U)

Verletzung des Rechts auf Anhörung bei der Beurteilung der Befreiung erzielter Umsätze von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens V R 10/21 (V R 58/17). Die Revision wird nicht zugelassen. Die Sache befindet sich im zweiten [...]
FG Münster - Urteil vom 29.09.2023 (4 K 1411/19 F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2023 (1 K 64/23)

Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags für zu spät eingereichte Steuerunterlagen und Verweigerung einer Wiedereinsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, eine Freiberuflerin, hatte am 02.03.2020 ihre Umsatzsteuererklärung für 2018 [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2023 (2 K 1788/17)

Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag

Unter Aufhebung des Bescheids vom 27. August 2015 für das Kalenderjahr 2012 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag nach § 32 Abs. 5 KStG und der hierzu ergangenen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2023 (4 K 1946/21)

Anspruch auf Kindergeld nach abgeschlossener Ausbildung

I. Unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 29. März 2021 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 30. September 2021 wird die Beklagte verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin für ihre Tochter S für [...]
FG München - Urteil vom 30.11.2023 (14 K 280/21)

Vorliegen einer Organschaft im Rahmen der Insolvenz einer GmbH

1. Der Feststellungsbescheid vom 20. Januar 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2021 werden aufgehoben und Insolvenzforderungen des Beklagten in Höhe von 10.474,75 € festgestellt. Im Übrigen wird die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2023 (4 K 231/20)

Kassenführung bei Einzelaufzeichnungspflicht, -und Abzugsfähigkeit eines Verzögerungsgeldes

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung insbesondere im Hinblick auf Erlöshinzuschätzungen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer der Streitjahre 2013 bis 2016 veranlagt wurden. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14121/21)

Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Treugeber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Kläger zu 2. allein oder aber den Klägern zu 2. bis [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2023 (15 K 15045/23)

Berechtigung zur Entnahme von Kapital aus dem Altersvorsorgevertrag eines Steuerpflichtigen für eine wohnungswirtschaftliche Verwendun...

Die Beklagte wird verpflichtet, abweichend von dem Bescheid vom 4. Juli 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2023 im Sinne des § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG mitzuteilen, dass eine [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2023 (5 K 7/23)

Innehaben eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einer Person als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch für die mit...

Der Bescheid der Familienkasse vom 05. November 2021 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2022 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Zuziehung eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (14 K 1546/22 G)

Gewährung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages eines Unternehmens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2023 (4 K 1382/20 G,F)

Abzugsfähigkeit von Geldauflagen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2014, jeweils vom 02.07.2019 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2023 (2 K 203/22)

Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Streitig ist, ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) bilden durfte. Der Kläger ist Inhaber eines Betriebs für ... und erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2023 (10 K 860/21 F)

Berichtigung des ergangenen bestandskräftigen Bescheids im Hinblick auf die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekonto...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegenüber der Klägerin ergangene bestandskräftige Bescheid über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2023 (10 K 1404/19 F)

Richten des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag und an der zu zahlenden Gewerbesteuer nach seinem Anteil am Gewinn...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2023 (3 K 398/20 F)

Anzuwendende Bewertungsverfahren bei der Bedarfsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das anzuwendende [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2023 (4 K 1727/22)

Vornahme der teleologischen Reduktion der Nachbehaltensfrist bei Veräußerung von Anteilen einer mittelbar grundstückshaltenden Gesellschaft...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Beklagte für die unmittelbare bzw. mittelbare Vereinigung von mindestens [...]
FG München - Beschluss vom 11.09.2023 (7 K 403/20)

Ansetzen des Betriebsvermögens einer aufgelösten GmbH in ihre Bilanzen i.R.e. Klage gegen die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH, über deren Vermögen durch Be- schluss des Amtsgerichts München vom ... die [...]
FG München - Urteil vom 17.05.2023 (1 K 478/18)

Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten i.R.e. Filmfonds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, - ob eine in einem am ... 2004 abgeschlossenen Vertrag über die Verwertung eines Films ab Vertragsschluss unter [...]
FG Münster - Urteil vom 20.09.2023 (14 K 1227/21 E)

Bewertung der Tätigkeit eines langjährig Inhaftierten in einer Justizvollzugsanstalt als zu versteuernde Einkünfte; Möglichkeit...

Der Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 20.11.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte des Klägers um 1.000 € gemindert werden. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1783/16)

Begrenzung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld durch Anrechnung der Schweizer Familienleistungen

I. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 31.03.2016, geändert durch den Bescheid vom 20.06.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.06.2016 wird für den Zeitraum Januar bis Juni 2016 [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 43/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 42/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und [...]
FG Bremen - Urteil vom 30.08.2023 (1 K 44/22)

Unwirksamkeit eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung per Telefax wegen Nichteinreichung in der vorgesehenen elektronischen...

Der Gerichtsbescheid vom 9. Januar 2023 wirkt als Urteil. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind nach einer Außenprüfung ergangene Änderungsbescheide. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.10.2023 (7 K 854/20)

Steuerlich zutreffender Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs ausländischer Dividenden; Anrechnung ausländischer Quellensteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den steuerlich zutreffenden Ansatz von Wechselkursen im Rahmen des Bezugs [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2023 (2 K 1792/17)

Anspruch des Steuerpflichtigen auf Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag

Unter Aufhebung des Bescheids vom 27. August 2015 für das Kalenderjahr 2011 über die Freistellung und Erstattung von deutschen Abzugsteuern vom Kapitalertrag nach § 32 Abs. 5 KStG und der hierzu ergangenen [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 2275/22)

Zurechnungsregeln bei Grundsteuerbewertungen, insbesondere hinsichtlich der Abstimmung mit Gutachterausschuss-Ermittlungen und Verfassungsfragen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Laut Eintragung im britischen Companies House wurde die Klägerin am ....2019 dort unter der Nr. 1... eingetragen. Als 'director' und als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2023 (6 K 1177/23)

Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Streitig ist die Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen. 1. Der Kläger erzielte im [...]
FG Münster - Urteil vom 29.11.2023 (13 K 1127/22 K)

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer in Liquidation befindlichen Stiftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin, einer [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2023 (4 K 714/23)

Fehlende Vertretungsbefugnis einer Anteilseignerin einer L Ltd

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Laut Eintragung im britischen Companies House wurde die Klägerin am ....2019 dort unter der Nr. 1... eingetragen. Als 'director' und als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2023 (4 K 1072/20)

Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Ermittlung der jährlichen Veräußerungsgewinne aus den Ausschüttungen einer GmbH im...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen 2015 und 2016 um die Berücksichtigung [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2023 (12 K 1324/21 E)

Zulässigkeit der Festsetzung von Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem...

Der Bescheid über die Masseverbindlichkeiten für das Jahr 2019 zur Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom 00.00.0000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2021 wird aufgehoben. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2023 (13 K 97/23)

Betreiben der Vollstreckung wegen nicht befriedigter Steuerforderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines...

Streitig ist, ob der Beklagte nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin die Vollstreckung wegen nicht befriedigter Steuerforderungen betreiben darf, obwohl die Klägerin Restschuldbefreiung [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.06.2023 (15 K 1817/21)

Berichtigungsbeschluss wegen einer vorzunehmenden Ergänzung einer Kontrollmitteilung

Das Urteil vom 13. Juni 2023 wird nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend berichtigt, dass - - auf Seite 5 im zweiten Absatz die Angabe „Kaufpreis für Anteil Nr. 5 einen Betrag von … € in Anteilen an [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2023 (1 V 2520/22)

Kein Anspruch der Antragstellerin auf Anornung der aufschiebenden Wirkung gegen Kontopfändung bzgl. Kfz-Steuer mangels unzulässigem...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2023 (10 K 1873/22)

Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages

1. Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 10. März 2022 und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2020 vom 4. März 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2022 werden insoweit abgeändert, als der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.11.2023 (3 V 288/23)

Hinzuschätzung von Erlösen und deren Qualifizierung als verdeckte Gewinnausschüttungen i.R.d. Aussetzung der Vollziehung

Die Vollziehung der Bescheide für 2019 und 2020 über Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuermessbeträge und Umsatzsteuer, alle vom 6. September 2022, wird in folgendem Umfang ausgesetzt: - Körperschaftsteuer 2019  ... [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2023 (5 K 871/18)

Gewährung einer Sonderabschreibung an den verbliebenen Gesellschafter einer vormals zweigliedrigen GbR für ein denkmalgeschütztes...

Die Einkommensteuerbescheide für 2015 und 2016 vom 27. November 2017 beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2018 werden dahingehend abgeändert, dass bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb in beiden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2023 (8 K 1180/21)

Ertragsteuerliche Behandlung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung

1. Der an den Kläger adressierte Einkommensteuerbescheid 2016 (Steuernummer XXXXX/XXXXX) vom 29. Juni 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2023 (1 K 97/22)

Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen des Einkommensteuerbescheids für das Jahr [...]
FG Münster - Urteil vom 15.12.2023 (12 K 3001/21 AO)

Zweigliedriger Aufbau der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Duldungsverpflichteten

Der Duldungsbescheid vom 08.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]