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LSG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2023 (L 1 KR 280/19)

Akt mit Außenwirkung als erforderlich für eine Feststellung von Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich Gewährung von Krankengeld

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2023 (L 3 AL 41/20 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid mit Widerruf einer erteilten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. März 2020 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 12.10.2023 (L 3 AS 1050/19)

Antrag auf endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Nachweis des Absendens einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2023 (L 7 R 555/22 ZV)

Darstellen der in der DDR vom Betrieb an den Arbeitnehmer gezahlten Treueprämien für langjährige Betriebszugehörigkeit als Arbeitsentgel...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. November 2022 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 18. Juli 2006 in der Fassung des [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 17.05.2023 (L 1 KR 238/19)

Veranlassung einer Vorabklärung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den Versicherten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 14.06.2023 (L 1 SF 18/20 DS)

Datenschutzrechtlicher Anspruch eines ehemaligen Mitglieds auf Löschung seiner bei der Krankenkasse noch gespeicherten persönlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. Januar 2020 und die Bescheide der Beklagten vom 27. Juni 2019 und 6. August 2019 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, [...]