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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2023 (L 4 R 221/15)

Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung eine Gesellschafter-Geschäftsführers; Einfluss- und Mitbestimmungsmöglichkeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 4. September 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.03.2023 (L 6 P 22/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Transparenzberichts; Dokumentationsmängel für sich allein noch keine Behandlungsfehle;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin betreibt einen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.02.2023 (L 9 SO 36/15 KL)

Festsetzung der von einem Einrichtungsträger beanspruchten Vergütungen; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidungen von...

Der Schiedsspruch vom 16. März 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 198.840,32 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2023 (L 1 KA 1/14 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Bescheides mit Verpflichtung der Vertreterversammlung zur Erstattung von Sitzungsgeldern...

Die Bescheide des beklagten Landes vom 17. Dezember 2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.02.2023 (L 6 KR 8/23 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen KrankenkasseFortführung der bisherigen Pflichtversicherung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen bestandskräftigen Bescheid der Antragsgegnerin [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2023 (L 7 R 127/17)

Abänderung eines Rentenbescheids hinsichtlich der EinkommensanrechnungBerücksichtigung der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge...

1. Auf Klage wird der Rentenbescheid vom 30. August 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, im Rahmen der Einkommensanrechnung den Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge des Klägers vom Betrag der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2023 (L 6 KR 63/19)

Einordnung eines Versicherungsstatus in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungZulässigkeit des Wechsels von der privaten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 24. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2023 (L 4 R 169/15)

Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen BürgermeistersBeitragspflichtigkeit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher BürgermeisterEhrenamtliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 11. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2010 aufgehoben. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2023 (L 5 U 39/18)

Witwenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungLeistung einer Unfallrente für die Witwe nach Ehedauer von nur acht TagenBlutkrebs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 6 KR 95/19)

Zumutbarkeit von Arzt-Hopping des gesetzlich Krankenversicherten zum Erhalt einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungZurechnung von Fehlern...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2016 [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 BA 1/19)

Sozialversicherungspflicht einer Ärztin in einer KurklinikAbgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige TätigkeitStatusfeststellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge zu 4/5, die Beklagte zu 1/5. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2023 (L 4 R 160/19)

Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei lebensbedrohlicher Erkrankung des RentenversichertenVoraussetzungen der Widerlegung...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 01. August 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2018 aufgehoben und die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2023 (L 6 P 11/23 NZB)

Strafzahlung wegen verzögerter Bescheidung eines Antrags auf PflegeleistungenZulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeVerfristung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 26. April 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.02.2023 (L 4 R 79/17)

Rücknahme- und Erstattungsbescheid bezüglich der Altersrente für langjährig VersicherteBerücksichtigung der Hinzuverdienstgrenzen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 2. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2014 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 09. April 2014 aufgehoben. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2023 (L 6 KR 46/23 B ER)

Verlangen der Krankenkasse gemäß § 240 Abs. 4a S. 4 SGB VErfordernis konkrete Androhung von Konsequenzen bei Verlangen der KrankenkasseAbsolute...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 29. Juni 2023 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2023 (L 7 R 82/19)

Zuordnung von Beitragszeiten in den Rechtskreis West der gesetzlichen RentenversicherungBeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 07.05.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird in Abänderung ihres Bescheides vom 14.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2023 (L 4 R 236/14)

Berücksichtigung der Zeit einer planmäßigen Aspirantur in der DDR als Versicherungszeit in der gesetzlichen RentenversicherungZugehörigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 27. August 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]