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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 55/23)

Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf sachwidrige Verzögerungen des behördlichen Verfahrens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 3. Mai 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 wird aufgehoben, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 59/23)

Freistellung von Beschäftigten in dem fortgeführten Hauptarbeitsverhältnis für drei Monate von Arbeitsleistungen mit der Zielsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die in der Rechtsform einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 196/23)

Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Operation eines Grauen Stars an beiden Augen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 155/22)

Vergütung einer Medikamentengabe im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung; Unmöglichkeit einer Vergütung von Faktor X-Gaben...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. Januar 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 292/21)

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrags Kinder- und Jugendmedizin für ein niedersächsisches Plankrankenhaus im Jahr 2015; Abgrenzung...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Revision [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2023 (L 3 KA 12/21)

Vereitelung der notwendigen Genehmigung einer Heilmittelversorgung außerhalb des Regelfalls durch die Krankenkasse durch einen Vetragsarzt;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.11.2023 (L 11 AS 152/23 B ER)

Eröffnung des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. März 2023 wird aufgehoben, soweit der Antragsgegner auch zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid vom 27. Juli 2018 wegen einer Forderung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.10.2023 (L 16 KR 301/22)

Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung auf eine Kapitalleistung einer vom Arbeitgeber, einer Stiftung, als Leistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.07.2023 (L 16 KR 274/23 B ER)

Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Miglustat (Zavesca) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (hier: Tay-Sachs-Erkrankung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. April 2023 wird aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Versorgung mit dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2023 (L 12 BA 15/18)

Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status für eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Betriebshelfer; Merkmale der persönlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 28.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Ausgenommen hiervon sind die Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.04.2023 (L 3 KA 14/20)

Verordnung von sog. Defekturarzneimittel i.R.d. Gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufungen des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2015 (Aktenzeichen: S 78 KA 311/13 und S 78 KA 704/13) aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]