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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2023 (L 21 R 701/21)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der drei Voraussetzungen; Erwerbsminderung, versicherungspflichtige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.6.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2023 (L 14 R 781/22)

Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2023 (L 3 R 245/22)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine Umschulung als Heilerziehungspfleger

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.01.2022 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 10 KR 162/22)

Übernahme der Kosten eines Versicherten für die medizinisch notwendigen Liposuktionen in einem Vertragskrankenhaus

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2023 (L 9 SO 47/23 B)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen höherer Leistungen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2023 geändert. Die dem Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 646,17 € festgesetzt. Im Übrigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (L 5 KR 785/22)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine vom britischen Verteidigungsministerium gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2023 (L 3 R 1082/21)

Gewährung von Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz für die ersten drei Monate

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2023 (L 4 R 705/22)

Rechtmäßigkeit eines Verrechnungsbescheides bezüglich einer Beitragsforderung im Rahmen des Bezugs von Altersrente; Einfluss der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 5 KR 533/20)

Anspruch gegen den Versicherer auf Erstattung der Kosten für drei durchgeführte Eingriffe zur Liposuktion

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2023 (L 21 R 891/21)

Anspruch auf Weiterzahlung einer Erwerbsminderungsrente; Feststellung einer höhergradigen psychischen oder schmerzmedizinischen Erkrankung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.8.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2023 (L 14 BA 32/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in 1. Instanz mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2023 (L 7 AS 362/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenUnstatthaftigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2023 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2023 (L 8 BA 53/21 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwahrscheinlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.01.2021 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2023 (L 8 BA 98/22 B ER)

Erledigung eines Verfahrens des sozialgerichtlichen EilrechtsschutzesAussetzung der Vollstreckung einer Beitragsforderung durch die...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 28.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.01.2019 erledigt ist. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2023 (L 8 BA 32/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2023 (L 8 BA 48/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2023 (L 11 KR 281/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Begriffsdefinition in den...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2023 (L 5 P 11/21)

Unzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährung von Pflegegeld nach dem SGB XINichterweislichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2023 (L 10 KR 173/22 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung einer Palliativmedizinischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 23.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2023 (L 9 SO 387/21)

Übernahme der Beiträge für die angemessene Alterssicherung nach dem SGB XIIKein Aufbau einer anderweitigen Alterssicherung vor der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17.09.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 07.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 9 SO 259/21)

Anspruch auf vollstationäre Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAufenthalt in einem Reha-Center für drogenabhängige junge Menschen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2023 (L 10 KR 297/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungFälligkeit der VerzinsungAnforderungen an das...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 08.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (L 14 R 148/22)

Unbegründetheit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Verfahrensgegenstand eines Antrags auf Erlass eines Verwaltungsakts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 5 KR 345/19)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenKein Anspruch aufgrund der Richtlinie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2023 (L 3 R 918/22)

Erstattung der Kosten für ein isoliertes WiderspruchsverfahrenUnbeachtlichkeit der Verletzung einer Verfahrens- oder FormvorschriftBegründungsfehler...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2023 (L 10 KR 1093/21)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Operationen- und Prozedurenschlüssels...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2023 (L 2 R 189/19)

Berechnung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung des geminderten Zugangsfaktors aufgrund vorangegangenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.12.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2023 (L 3 R 62/22)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Beschwer im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGGHöhe der Altersrente...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 03.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2023 (L 3 R 143/22)

Feststellung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungÜberwiegende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2023 (L 5 KR 138/23 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersorgung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2023 (L 18 R 106/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheLebensbedrohliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.02.2023 (L 10 KR 32/22 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2023 (L 5 P 34/21)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungKeine Zuerkennung eines höheren PflegegradesEinschränkungen im Bereich der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 22.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (L 14 R 437/16)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Einziehung durch einen InsolvenzverwalterBindungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2016 geändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2023 (L 3 R 918/22)

Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenAussichtslosigkeit des VerfahrensKostenerstattung eines isolierten...

Dem Bevollmächtigten der Klägerin werden Missbrauchsgebühren in Höhe von 1.000,- Euro auferlegt. I. Die Beteiligten haben in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2023 (L 5 KR 770/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die BerechnungBerücksichtigung der durchschnittlich...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15.09.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2023 (L 15 U 440/20)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz bei der Teilnahme an einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2023 (L 11 KA 13/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Kündigung der Teilnahme eines Hausarztes an einem Hausarztvertrag in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2023 (L 12 AS 1820/22 B ER, L 12 AS 1825/22 B)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.12.2022 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.11.2022 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2023 (L 5 KR 405/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2023 (L 3 R 1036/21)

Bewertung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berechtigung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2023 (L 5 P 10/23 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2023 (L 11 KR 79/23 B ER L 11 KR 80/23 B)

Keine Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Nicht-EU-AusländerVerpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20. Dezember 2022 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2023 (L 16 KR 452/21)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung von Renten aus betrieblicher AltersversorgungKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2023 (L 5 P 43/20)

Anspruch auf Leistungen aus der sozialen PflegeversicherungAntragserfordernis auch bei einer Änderung der Pflegesituation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.01.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2023 (L 7 AS 70/23 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnfall von ErledigungsgebührenErforderlichkeit eines qualifizierten...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.10.2022 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2023 (L 10 KR 259/22)

Nichtdurchsetzbarkeit des an sich begründeten Anspruchs auf Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur GKV wegen Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2023 (L 11 KR 575/19)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung; Bemessung der Vergütung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 8 BA 194/21)

Berufung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis wegen der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2023 (L 5 KR 49/19)

Zustimmung der Krankenkasse zur Rücknahme eines in einen Rentenantrag umgedeuteten RehabilitationsantragsErmessensentscheidung der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]