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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2023 (L 3 R 115/23)

Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2023 (L 6 U 53/21)

Anerkennung einer Asbeststaublungenerkrankung als Berufskrankheit hinsichtlich Gewährung einer Verletztenrente (hier: Asbestose)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4103 der Anlage 1 zur [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2023 (L 11 BA 84/18)

Ausüben der Tätigkeit als Fahrlehrer als selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. September 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2014 werden aufgehoben. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.04.2023 (L 3 R 239/21)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2023 (L 10 SF 3/23 EK)

Keine Verfahrensbeendigung durch eine einseitige Erledigungserklärung einer noch nicht rechtshängigen Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Klägers, dem Land Sachsen-Anhalt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt eine Kostengrundentscheidung, nachdem er seine Entschädigungsklage gemäß § 202 Satz 2 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.01.2023 (L 3 R 209/22 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Vorliegen der Voraussetzungen einer Nichtigkeits- oder...

Die Klage der Klägerin auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 3 R 66/21 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für die Wiederaufnahmeklage nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2023 (L 8 SO 69/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen KrankenpflegeKeine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers für die Bereitstellung medizinischen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2023 (L 5 AS 95/22)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenGemeinschaftliche Vertretung von StreitgenossenPrüfung des Übersteigens...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ab dem 9. März 2013, beschränkt auf die Mehrvertretungsgebühr i.H.v. 158,51 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 11/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 13/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 9/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts H. vom 31. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 10/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 6/22)

Kosten des sozialgerichtlichen KlageverfahrensKeine doppelte Erhebung der Gerichtskosten nach versehentlich doppelter Eintragung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. März 2022 im Verfahren S 46 BA 36/21 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2023 (L 3 BA 12/21)

Keine Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-AnhaltAufgaben von Verbandsgemeindebürgermeistern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 13. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 26/21)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und von UmlagenSteuer- und Beitragsfreiheit von Einnahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Juli 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger. Den Beigeladenen sind [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.05.2023 (L 2 AS 128/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Leistungsgewährung im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2023 (L 3 R 310/22)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VIRestleistungsvermögen von mindestens sechs Stunden auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. September 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 30/21)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 27/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Entsorgung von BauabfällenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2023 (L 7 SB 17/23 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit der Ersatzzustellung einer Ladung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Februar 2023 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2023 (L 2 AS 337/23 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für die Inanspruchnahme eines Buchhaltungsservices bei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 29. September 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Zulassung der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.02.2023 (L 3 R 236/21)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2023 (L 3 BA 12/18)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Leiter der Geschäftsstelle einer Arbeitsgemeinschaft zur Markteinführung digitaler Medien...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2023 (L 6 KR 75/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKonkrete Leistungserbringung nach QualitätsanforderungenAnforderungen...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 13. Juli 2021 verurteilt, der Klägerin 33.230,72 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 % jährlich seit dem 14. Februar 2017 zu zahlen. Die Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 28/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Erbringung von Maurer- und BetonbauerarbeitenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.03.2023 (L 4 AS 437/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBedeutung der Angelegenheit für den AuftraggeberStreitigkeiten nach...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Juni 2020 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Juli 2018 werden [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2023 (L 4 AS 448/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die VerfahrensgebührAnforderungen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Juni 2020 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. Juni 2017 in der Fassung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2023 (L 3 BA 6/19)

Sozialversicherungspflicht von Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von VeranstaltungenAbgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Januar 2019 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2023 (L 6 KR 129/20)

Antrag auf Beitragserstattung von zu Unrecht erbrachten Arbeitnehmeranteilen zur Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten für beide Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Insoweit wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Dezember 2020 abgeändert. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 R 184/21)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer persönlicher Entgeltpunkte im Hinblick auf Beitragszeite...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 EG 1/23)

Anrechnung von Mutterschaftsleistungen auf das Elterngeld im Fall einer Frühgeburt

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2023 (L 3 BA 51/21)

Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen die Arbeitgeber auf Nachzahlung nicht gezahlter Sozialversicherungsabgaben für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2023 (L 3 R 206/22)

Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers mit Mehrheitsanteile...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.03.2023 (L 7 VE 7/22 B ER)

Anspruch auf Feststellung eines Impfschadens im Rahmen der Impfung gegen den Coronavirus und Versorgung mit einer hyperbaren Sauerstofftherapie...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Nachfolgenden Antragsteller) macht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung eines [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2023 (L 3 BA 8/23 B ER)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und der Klage in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle mit dem berichtigten Datum vom 21. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]