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OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (12 U 47/23)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht verschudeter Fristversäumung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14.02.2023, Az. 2 O 407/21, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a. Das Versäumnisurteil vom 10.10.2022 wird aufgehoben. b. [...]
KG - Urteil vom 30.01.2023 (2 U 1017/20)

Anspruch eines Lebensmittelproduzenten gegen einen Zwischenhändler auf Schadensersatz wegen der Mangelhaftigkeit von in drei Chargen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.03.2020, Az. 105 O 64/18, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
OLG München - Urteil vom 02.08.2023 (27 U 2547/22 Bau)

Anspruch eines Handwerksunternehmens für Dachdecker- und Spenglerleistungen auf Zahlung von Restwerklohn für Dachsanierungsarbeiten...

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Streithelferin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 31.03.2022 (Az: 065 O 1688/21) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.317,10 € nebst [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2023 (31 Wx 16/22)

Beschwerde gegen eine Entscheidung des Registergeichts zur Übersendung der Gesellschafterliste

1. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht vom 09.12.2021 (HRB 223341 - Fall 6) wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Aufnahme der Gesellschafterliste vom 15.09.2016 in das [...]
OLG München - Urteil vom 17.07.2023 (3 U 2667/22)

Geltendmachung von Mietzinszahlungen für Kanzleiräume im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs

1. Auf die Berufung der Kläger zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts München II vom 07.04.2022, Az. 8 O 3321/20, wie folgt abgeändert und auf die Klage der Kläger zu 1) bis 3) hin in Ziffer 1. wie folgt [...]
OLG München - Beschluss vom 28.12.2023 (11 W 1388/23 e)

Anspruch einer Transportversicherung auf Schadensregress gegen ein Logistikunternehmen wegen eines teilweisen Sendungsverlustes anlässlich...

Auf die Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Landgerichts Landshut, Az. 1 HK O 177/22, vom 03.11.2023 sowie die Schlusskostenrechnung X vom 07.11.2023 (als Neufassung der SKR IX vom 13.09.2023; [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2023 (15 W 66/23)

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 2.6.2023 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Köln vom 31.5.2023 (28 O 86/22) wird zurückgewiesen. Der Streitwert für die erste Instanz [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2023 (1 W 93/23)

Antrag auf Aufhebung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts; Genehmigung des gesetzlichen Vertreters beim Erwerb von Miteigentumsanteilen...

Die Zwischenverfügung wird zu Ziffer 2 und 3 aufgehoben. Die weitergehende Beschwerde wird nach einem Geschäftswert von 5.000 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1 ließ in [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2023 (12 AktG 2/23)

Freigabe eines angefochtenen Beschlusses der Hauptversammlung über eine Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss

Es wird festgestellt, dass die Anfechtungsklage, die bei dem Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 94 O 12/23 anhängig ist und mit der die Antragsgegnerin den Beschluss der Hauptversammlung der Antragstellerin vom [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2023 (22 W 15/23)

Keine Ableitung der Prozessführungsbefugnis aus der allgemeinen Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer GmbH; Unzulässigkeit...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. November 2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte (nachfolgend auch 'Gesellschaft'), eine [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2023 (22 W 6/23)

Notwendigkeit der gerichtlichen Bestellung weiterer Liquidatoren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den ihm am 16. November 2022 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg wird zurückgewiesen. Der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.000 EUR [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2023 (22 W 2/23)

Fortgang des Anmeldeverfahrens erst nach zivilprozessualer Klärung der Wirksamkeit der Gesellschafterbeschlüsse

Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 3) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine Aussetzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem Zivilprozess vor dem Landgericht Berlin zum Az.: 93 O [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2023 (15 U 211/21)

Übergang von einem Vorschussanspruch auf einen Kostenerstattungsanspruch aufgrund einer nachträglichen Veränderung der tatsächlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Juni 2021 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.12.2023 (2 W 233/23)

Anspruch des Kommanditisten auf Überwachung der Tätigkeit der Geschäftsführung wegen drohender Schädigung der Gesellschaft oder...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 16.06.2023, Az. HRA [...], abgeändert. 2. Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegner zu 2) [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2023 (2 U 302/22)

Nichtigkeit des Beitritts zu einer Genossenschaft wegen Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25.02.2022, Az. 10 O 461/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2023 (22 W 38/23)

Beschwerde eines ehemaligen Kommanditisten einer KG wegen der Eintragung eines Vermerks im Handelsregister zum Übergang einer Einlage...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. April 2023 wird als unzulässig verworfen, soweit dieser die Eintragung eines Vermerks nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HGB begehrt [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2023 (5 W 6/23)

Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen eigenen Interesses eines Unterlassungsgläubigers an der Anspruchsverwirklichung für die Bemessung...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Wertfestsetzung mit Beschluss des Landgerichts vom 15. Dezember 2022 - 52 O 319/20 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen geändert: Der Streitwert wird für die erste Instanz [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2023 (22 W 28/23)

Verfahren eines Geschäftsführers gegen die Entziehung seiner Einzelvertreterbefugnis

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte. I. Die Beteiligte ist seit dem Jahr 2017 im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Ihre allgemeine Vertretungsregelung lautet: 'Ist nur [...]
KG - Urteil vom 23.05.2023 (9 U 19/20)

Wirksamkeit der Ersetzung einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem bestehenden Wärmelieferungsvertrag; Ausgestaltung von...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das am 31. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 1 O 90/19 - in der Entscheidungsformel zu Ziffer 3 dahin gefasst, dass festgestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2023 (11 U 97/21)

Schadenersatz wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung; Eintritt kenntnisunabhängiger Verjährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.6.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2023 (6 UF 132/23)

Verfahren der Deutschen Rentenversicherung gegen den unterbliebenen Ausgleich des von der Ehefrau erworbenen Zuschlags an Entgeltpunkten...

I. Ziff. II. des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird um folgenden Absatz ergänzt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen (Vers. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.12.2023 (3 St 2 BJs 4/21)

Kosten für die Beschaffung einer externen Festplatte als erforderliche Auslagen eines Verteidigers

Auf Antrag der Rechtsanwälte U. und H. wird festgestellt, dass die Kosten für die Beschaffung einer externen Festplatte bzw. eines gleichwertigen Speichermediums zum Zwecke des Empfangs bzw. der Einsichtnahme der [...]
KG - Beschluss vom 08.09.2023 (10 W 35/23)

Bestimmen des Angreiferinteresses hinsichtlich Festsetzung des Streitwerts (hier: Bildberichterstattung)

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2023 in der Fassung des Beschlusses vom 20. Februar 2023 teilweise abgeändert. Der Gebührenstreitwert für die erste Instanz [...]
OLG Thüringen - Entscheidung vom 21.03.2023 (7 U 247/22)

Feststellung einer begrenzten Haftung für Schäden an dem Frachtgut i.R.e. Verkehrsunfalls; Anerkennungsfähigkeit einer rechtskräftigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 17.02.2022, Az. HK O 56/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.02.2023 (28 Wx 13/22)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichteinreichung von Rechnungslegungsunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeiger...

Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers vom 19. Oktober 2022 wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 20. September 2022 - 31 T 720/21 - aufgehoben. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin vom 28. Juni [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (19 U 133/19)

Ermittlung des Willens der Vertragsparteien bei der Auslegung von Erbverträgen; Persönliches Näheverhältnis zwischen dem Zuwendungsbegünstigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 10 O 34/12 - vom 18. Oktober 2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2023 (21 W 119/22)

Angemessenheit einer Barabfindung für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär; Schätzung des...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 6) bis 8), zu 12), zu 18), zu 19), zu 21) und 22), zu 30) bis 37), zu 38), zu 39) sowie zu 48) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2022 werden [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.12.2023 (15 U 6/22)

Ersatzansprüche eines Versicherers für fünf verlorene Pakete mit Goldsalzen und Silbersalzen gegen den Transporteur aus übergegangenem...

1. Das Grundurteil des Landgerichts Mannheim vom 23.12.2021, Az. 22 O 6/19, wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 176.320,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit 14.2.2019 zu [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.10.2023 (11 U 316/21)

Anspruch auf Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus einer Berufshaftpflichtversicherung; Vereitelung der Anfechtungsmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12.10.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12.10.2021 ist für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (6 U 249/22)

Rechtsverhältnis als Grundlage für eine den Insolvenzverwalter treffende Auskunftspflicht; Einziehung von Erstattungsforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 78/22) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.01.2023 wird auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2023 (7 U 196/22)

Schadensersatzanspruch eines eingetragenen Vereins wegen der Verletzung von Pflichten als Kreisgeschäftsführer im Hinblick auf den...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (Az. 12 O 183/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2023 (16 U 71/22)

Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszugs über sämtliche provisionspflichtige Geschäfte i.R.e. Agenturvertrags; Verjährung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Januar 2022 verkündete Teilurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (35 O 100/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2023 (13 W 31/22)

Berücksichtigen der geltend gemachten schweizerischen Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für die Einholung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Konstanz vom 09.03.2022, Az. C 3 O 235/21, dahingehend abgeändert, dass die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 02.10.2023 (4 U 225/22)

Amtshaftungsanspruch des Nacherben wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach einem Erbfall; Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 17.08.2022, Az. 64 O 538/21 Öff, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.03.2023 (4 U 243/21)

Vergütungsansprüche aus behaupteter anwaltlicher Beratung des Aufsichtsrats einer eingetragenen Genossenschaft im Streit mit deren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2021 - 87 O 243/21 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Januar 2022 abgeändert und in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2023 (6 U 95/23)

Herleitung eines Absonderungsrechts an den Erstattungsforderungen; Offenbaren der aus den verarbeiteten Rezepten ersichtlicher fremder...

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 06.07.2023 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterinnen am Oberlandesgericht ... und ... für [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.09.2023 (11 U 316/21)

Anspruch auf Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus einer Berufshaftpflichtversicherung; Vereitelung der Anfechtungsmöglichkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12.10.2021 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Der 1978 geborene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2023 (15 W 20/22)

Antrag auf Nachfestsetzung von Reisekosten; Nachforderung eines bislang nicht geltend gemachten Teils bezüglich desselben Postens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 28.12.2021, Az. 2 O 518/01, abgeändert: a) Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2023 (25 U 55/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.06.2021, Az. D 6 O 146/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.2023 (14 U 256/21)

Rückzahlung von bei der Teilnahme an Online-Glücksspielen erlittenen Verlusten; Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.09.2021, Az. 2 O 296/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2023 (17 U 214/19)

Ansprüche der Käuferin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs; Applikation einer temperatur-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2019 - 11 O 97/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2023 (18 U 21/23)

Berücksichtigen der gewährten Betriebskostenhilfen bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs i.R.d. Betriebs einer Tankstelle als...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger weitere 39,01 €, somit insgesamt 1.306,02 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.08.2023 (1 U 93/22)

Stufenklage eines Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer nach stattgefundenen Beitragsanpassungen; Anspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger im [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2023 (1 U 91/22)

Notwendige ergänzende Auslegung eines Invaliditätsversicherungsvertrages hinsichtlich der Anpassung an den geänderten Begriff der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Juli 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2023 (19 U 86/23)

Streit um Rückzahlung von Spieleinsätzen im Rahmen eines Online-Pokerspiels; Gesetzliches Verbot

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 06.07.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn zum Az. 10 O 292/22 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2023 (9 W 86/17)

Nachweis der Fortdauer des Aktienbesitzes hinreichend mit den vorgelegten Depotbestätigungen

1. Die Antragstellerin zu 3 wird darauf hingewiesen, dass ihr Antrag unzulässig (geworden) sein dürfte. 2. Zur Klärung der Beteiligtenfähigkeit der Antragstellerinnen zu 1 und 2 im Sinne der Bestimmung des § 8 FamFG [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (7 U 139/20)

Anspruch aus Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung des Darlehensbetrags gegen den Gesellschafter einer GmbH; Befreiung von von seiner...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22.06.2020, Az. 6 O 148/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.10.2023 (18 W 56/23)

Erinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 23.09.2022, Az. 2-31 O 148/20 - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]
OLG München - Endurteil vom 11.10.2023 (7 U 380/23 e)

Anforderungen an die Einladung und Durchführung der Jahreshauptversammlung einer Aktiengesellschaft in Zeiten der Corona-PandemieErfordernis...

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2022, Az. 5 HK O 2654/22, werden zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2023 (24 U 193/21)

Vorteilsausgleichung bei Differenzschadensersatz bei Kfz-KaufAbgrenzung großer Schadensersatz und DifferenzschadensersatzSchadensersatzansprüche...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]