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OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (19 U 44/23)

Anspruch eines Nutzers gegen den Betreiber einer Online-Casinospielen aus unerlaubter Handlung sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 8 O 122/22 - vom 28.02.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Die angefochtene Entscheidung und das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (19 U 48/23)

Anspruch eines Spielers auf Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen wegen der Nichtigkeit der Spielverträge im Falle der Veranstaltung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.2.2023 - 3 O 177/22 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das zuvor genannte Urteil des Landgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (3 O 177/22)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (3 O 177/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.2.2023 - 3 O 177/22 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das zuvor genannte Urteil des Landgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (19 U 14/23)

Verjährung von bereicherungsrechtlichen Ansprüchen wegen entstandener Verluste durch die Teilnahme an von einem Unternehmen in Malta...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 04.01.2023, 1 O 149/22, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1 84%, die Beklagte zu 2 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2023 (6 U 233/21)

Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 02. Juli 2021, Az. 9 O 367/20, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2023 (17 U 214/19)

Ansprüche der Käuferin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs; Applikation einer temperatur-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2019 - 11 O 97/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2023 (19 W 8/23)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts mit der Streitwertbeschwerde; Übertragung des Besitzes an einer Eigentumswohnung durch Vergleich...

1. Die Streitwertbeschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2022, Az. 3 O 41/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.12.2023 (15 U 6/22)

Ersatzansprüche eines Versicherers für fünf verlorene Pakete mit Goldsalzen und Silbersalzen gegen den Transporteur aus übergegangenem...

1. Das Grundurteil des Landgerichts Mannheim vom 23.12.2021, Az. 22 O 6/19, wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 176.320,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit 14.2.2019 zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.11.2023 (7 U 115/22)

Arzthaftungsrechtliche Schmerzensgeldbemessung bei einem groben Behandlungsfehler bei der Behandlung einer Densfraktur und hieraus...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2022 - 2 O 273/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsrechtszugs. III. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (19 U 23/23)

Feststellungsinteresse bezüglich Verletzung Grundrechte auf Achtung des Privat- und FamilienlebensSchutz personenbezogener DatenImmaterieller...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. Januar 2023 - 9 O 344/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2 als unzulässig abgewiesen wird, [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (12 U 81/23)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten DieselskandalStichentscheid bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2023 (19 W 74/23)

Voraussetzungen vorläufige KontopfändungKontopfändung gemäß EUKoPfVODefinition Gefahr einer Vollstreckungsvereitelung oder Vollstreckungserschwerun...

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 29.8.2023 - 2 O 127/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin erstrebt den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.10.2023 (12 U 12/23)

Unwirksamkeit Prämienanpassung private KrankenversicherungBeginn Verjährungsfrist bezüglich Anspruch auf Erstattung KrankenversicherungsbeiträgeFeststellungsantrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.12.2022, Az. 11 O 68/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2023 (20 UF 17/23)

Interne Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte im VersorgungsausgleichVerzinsung Ausgleichswerte im VersorgungsausgleichPrüfung...

1. Auf die Beschwerde der H. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.12.2022, Az. 33 F 127/17 VA, in Ziffer 1, Absätze 1 bis 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (12 U 47/23)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht verschudeter Fristversäumung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14.02.2023, Az. 2 O 407/21, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a. Das Versäumnisurteil vom 10.10.2022 wird aufgehoben. b. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (12 U 66/23)

Beratungspflicht Gebäudeversicherer gegenüber GebäudeerwerberPflichten Gebäudeversicherer des Gebäudeverkäufers gegenüber dem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer I - vom 29.03.2023, Az. 1 O 164/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2023 (19 U 133/19)

Ermittlung des Willens der Vertragsparteien bei der Auslegung von Erbverträgen; Persönliches Näheverhältnis zwischen dem Zuwendungsbegünstigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 10 O 34/12 - vom 18. Oktober 2019 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2023 (7 W 30/23)

Bestimmung Streitwert bezüglich Nutzerkonto soziales NetzwerkSperrung Nutzerkonto soziales NetzwerkWiederherstellung Nutzerkonto soziales...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 15.02.2023, Az. 14 O 99/21, wie folgt abgeändert: Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 18.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2023 (19 W 29/23 (Wx))

Rechtsfolgen im Innenverhältnis einer vereinbarten AusübungsbeschränkungRechtsfolgen Rücktritt bezüglich eingetragener VormerkungWirkungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 06.04.2023, Az. MAN012 GRG 306 12023 (...) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den beschwerdegegenständlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.09.2023 (8 U 383/21)

Schadensersatzansprüche des Käufers eines Kfz aufgrund des DieselskandalsHaftung des Kfz-Herstellers eines Kfz mit ThermofensterTemperaturabhängige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.08.2021 - Az. 3 O 189/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Beklagte - unter Aufrechterhaltung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.09.2023 (7 U 162/22)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit einer Außenprüfung der...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.10.2022 und das Teilversäumnisurteil vom 18.07.2018 (Az. 21 O 105/18) aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2023 (18 UF 115/23)

Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichDefinition der Unwirtschaftlichkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 (3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.08.2023 (19 U 28/23)

Festsetzung des Streitwerts

1. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 29.000 € festgesetzt. 2. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Januar 2023 auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2023 (8 U 271/21)

Schadensersatzanspruch aus Fahrzeugkauf gegen den Kfz-Hersteller aufgrund des DieselskandalsVorhandensein einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnzulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.07.2021 - 3 O 210/20 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 803,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2023 (8 U 86/21)

Anspruch auf Schadensersatz des Käufers eines Dieselfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller bezüglich einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnzulässiges...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.01.2021, Az. 3 O 256/18, im Kostenpunkt aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Beklagte Ziff. 2 - unter Aufrechterhaltung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (19 W 57/22 (Wx))

Nachweis der Bestellung des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft bei Umschreibung von TeileigentumWirksamkeit der Bestellung zum...

1. Auf die Beschwerde vom 21.06.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 14.04.2022 (Az. MAU009 GRG 1018 / 2021, Grundbuch von ...) insoweit aufgehoben, als darin die Vorlage der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2023 (19 W 60/23 (Wx))

Wirksamkeit einer Zwischenverfügung des GrundbuchamtesErforderlichkeit der Vorlage von Erbnachweisen und einer Bewilligung des Erben...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 3. Juli 2023 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten wenden sich gegen eine Zwischenverfügung, durch die der Vollzug von Grundbuchanträgen von der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.08.2023 (19 U 122/23)

Anspruch aufgrund eines Nießbrauchs auf Auszahlung von Mieteinnahmen an eine Erbengemeinschaf

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2023, 9 O 140/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlung an die Erbengemeinschaft nach Ableben des K. L. K., [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.07.2023 (19 U 83/22)

Sicherheitsvorkehrungen bei Versand von E-Mails im geschäftlichen VerkehrFehlende gesetzliche Vorgaben für Sicherheitsvorkehrungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 24. Mai 2022 - 1 O 271/21 aufgehoben: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.500 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.07.2023 (18 WF 208/22)

Familienrechtliche Genehmigung selbstständiger Betrieb Online-Handel durch MinderjährigenErmächtigung des Minderjährigen durch...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 17.11.2022 (450 F 724/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.07.2023 (10 W 5/23)

Streitwertbestimmung von Ansprüchen aufgrund sogenannten Scrapings personenbezogener DatenBestimmung Streitwert bei ScrapingStreitwertbestimmung...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 9. März 2023 - Az.: 3 O 236/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen sogenannten 'Scrapings' seiner [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2023 (14 W 44/23)

Gerichtszuständigkeit für Streitfall zwischen Pharmaunternehmen und Pharmahändler bei Verstoß gegen MarktverhaltensregelungenInhalt...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 25.04.2023, Az. 8 O 22/22 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2023 (6 W 26/23)

Anspruch gegen den Verkäufer eines Neuwagens wegen angeblicher Abgas-ManipulationStreitwertfestsetzung nach Berufungsrücknahme bezüglich...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 14. Juni 2022, Az. 3 O 25/21, auf bis 60.000 € geändert. I. Der Kläger erhob im Rahmen seiner auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.06.2023 (10 U 24/22)

Bestimmung des Streitwerts bezüglich der Änderung gespeicherter Daten zu einem Nutzer in einem sozialen NetzwerkVerhängung einer...

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren und für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht auf jeweils 14.687,50 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des vorgenannten Verfahrens waren folgende Anträge des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2023 (15 W 20/22)

Antrag auf Nachfestsetzung von Reisekosten; Nachforderung eines bislang nicht geltend gemachten Teils bezüglich desselben Postens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 28.12.2021, Az. 2 O 518/01, abgeändert: a) Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.05.2023 (10 U 24/22)

Berechtigung zur Löschung von Beiträgen in einem sozialen Netzwerk durch den BetreiberStrafbarkeit von Nutzerbeiträgen in einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 4.8.2022 - 3 O 134/21 - wird hinsichtlich seiner Berufungsanträge Nummern 5, 6, 9 und 14 verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Auf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2023 (20 UF 73/23)

Beschwerdewert bezüglich Auskunftserteilung im UnterhaltsverfahrenBeschwerde bei ungerechtfertigter ZwangsvollstreckungAbänderung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (6 F 199/22) vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.05.2023 (19 U 64/22)

Ermittlung der Traglast bei BestandsgebäudeHaftung eines Tragwerksplaners für die Untersuchung einer BestandsdeckeSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.03.2022, 4 O 35/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.05.2023 (12 U 208/22)

Widerspruchsbelehrung bezüglich des Abschlusses einer VersicherungRechtsfolgen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung bezüglich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.07.2022, Az. 21 O 250/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 335/21)

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer VersicherungspoliceFehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsvertragAusübung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.04.2023 (19 U 15/22)

Auslegung einer Willenserklärung bezüglich einer VertragsumschreibungVoraussetzungen für Nachweis eines vom Inhalt des schriftlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.12.2021 (Aktenzeichen: 11 O 156/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.2023 (14 U 256/21)

Rückzahlung von bei der Teilnahme an Online-Glücksspielen erlittenen Verlusten; Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.09.2021, Az. 2 O 296/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.04.2023 (24 VA 4/22)

Beantragung von Einsicht in die gerichtlichen Verfahrensakten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe - Insolvenzgericht - vom 18.03.2022, Az. G2 IN 246/14, wird aufgehoben. 2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antrag des Antragsstellers auf Einsicht in die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2023 (25 U 348/22)

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten KrankenversicherungAuskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der privaten KrankenversicherungUmfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24.05.2022, Az. 2 O 311/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2023 (25 U 55/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.06.2021, Az. D 6 O 146/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2023 (19 U 131/21)

Unterlassungsanspruch bezüglich der Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch eine BürgerinitiativeAbstrakte Verwechslungsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 06.08.2021 (Aktenzeichen: 1 O 152/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.03.2023 (25 W 3/23)

Gesamtschuldnerische Haftung der Erwerber für GrunderwerbsteuerRechtsnachfolge eines Gesamtschuldners in Gläubigerstellung aufgrund...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 19.12.2022, Az. T 5 O 47/22, aufgehoben und das zuständige Klauselorgan des Landgerichts Konstanz angewiesen, der Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.03.2023 (8 U 17/23)

Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines BauvertragsRückzahlungsanspruch nach Widerruf eines BauvertragsWiderrufsrecht bei...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12.04.2023. Die Berufung hat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.03.2023 (25 U 227/22)

Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassung der privaten KrankenversicherungFeststellungsinteresse bei Klage gegen die private Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2022, Az. 2 O 348/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2023 (13 W 31/22)

Berücksichtigen der geltend gemachten schweizerischen Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für die Einholung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Konstanz vom 09.03.2022, Az. C 3 O 235/21, dahingehend abgeändert, dass die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei [...]