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OLG Thüringen - Beschluss vom 27.12.2023 (3 St 2 BJs 4/21)

Kosten für die Beschaffung einer externen Festplatte als erforderliche Auslagen eines Verteidigers

Auf Antrag der Rechtsanwälte U. und H. wird festgestellt, dass die Kosten für die Beschaffung einer externen Festplatte bzw. eines gleichwertigen Speichermediums zum Zwecke des Empfangs bzw. der Einsichtnahme der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.12.2023 (2 W 233/23)

Anspruch des Kommanditisten auf Überwachung der Tätigkeit der Geschäftsführung wegen drohender Schädigung der Gesellschaft oder...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 16.06.2023, Az. HRA [...], abgeändert. 2. Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegner zu 2) [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 17.10.2023 (7 U 1091/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersWirksamkeit des SpielvertragesAusschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 30.08.2022, Az. 3 O 924/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2023 (2 W 91/23)

Anmeldung des Schlusses der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister durch die Liquidatoren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 27.01.2023, Az. HRB ___ (Fall 3), wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2023 (1 U 1472/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Herstellers eines Dieselmotors vom Typ OM 651 wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12.12.2022, Aktenzeichen 10 O 1442/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2023 (2 W 8/23)

Anmeldung des Schlusses der Liquidation einer Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister durch die Liquidatoren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 30.05.2022, Az. HRB ___ (Fall 5), aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom 17.03.2022 zur [...]
OLG Thüringen - Entscheidung vom 21.03.2023 (7 U 247/22)

Feststellung einer begrenzten Haftung für Schäden an dem Frachtgut i.R.e. Verkehrsunfalls; Anerkennungsfähigkeit einer rechtskräftigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 17.02.2022, Az. HK O 56/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2023 (2 U 302/22)

Nichtigkeit des Beitritts zu einer Genossenschaft wegen Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25.02.2022, Az. 10 O 461/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]