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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Münster - Beschluss vom 12.12.2023 (5 V 1879/23 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2023 (6 Sa 115/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 313/22 - vom 16. März 2023 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2023 (22 C 23.1871)

Maßgeblichkeit der Höhe der bezifferten Geldleistung für die Streitwertfestsetzung; Berücksichtigen eines neuen Sachvortrags im...

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2023 wird der Streitwert für das Verfahren M 31 K 23.393 auf 24.415,62 € festgesetzt. I. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2023 (22 W 42/23)

Sofortige Beschwerde des Anwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Wuppertal vom 13.10.2023 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2023 (3 Sa 360/23)

Anspruch auf Zahlung einer höheren AT-Vergütung; Mindestabstand zur höchsten tariflichen Entgeltgruppe in der Metall- und Elektroindustrie...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.04.2023 - Az.: 3 Ca 2218/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2023 (2 K 481/21 F)

Vorliegen von tarifbegünsigten außerordentlichen Einkünften

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 2017 vom 06.11.2019 und der Feststellungsbescheid für das Jahr 2018 vom 01.09.2020, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2021, werden dahingehend geändert, dass [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2023 (3 U 202/22)

Auszahlung der Guthaben aus den Lebensversicherungsverträgen der Erblasserin nach Widerruf ihres Schenkungsangebotes; Fehlender Rechtsgrund...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts (Ort 03) vom 13.10.2022 - 19 O 13/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (12 U 216/22)

Geltendmachen von Ansprüchen eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über den Inhalt von und Einsicht in Handakten aus Mandaten i.R.d....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2022, Az. 31 O 125/21 KfH, abgeändert. Im Tenor des Urteils des Landgerichts werden jeweils durch folgende letzte Sätze [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 1453/20)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen einer vollständigen Leistungsunfähigkeit aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2017 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (15 Sa 20/23)

Zugang einer schriftlichen Erklärung beim Empfänger per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG; Unterscheidung der Aussagekraft...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 11.01.2023 - 1 Ca 91/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.12.2023 (17 U 214/19)

Ansprüche der Käuferin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs; Applikation einer temperatur-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2019 - 11 O 97/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 13/19)

Anwendung der unilateralen Rückfallklausel auf erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der unilateralen Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 S. 1 Alt. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 448/20 U)

Umsätze einer Stiftung des bürgerlichen Rechts im Bereich des Betreuten Wohnens als umsatzsteuerfrei

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze der Klägerin im Bereich des 'Betreuten Wohnens' [...]
LAG München - Beschluss vom 11.12.2023 (3 Ta 214/23)

Beschwerdeverfahren zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19.09.2023 - 1 Ca 703/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2023 (5 E 581/23)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Sicherstellung des Motorrads als Vereinsvermögen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Juli 2023 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 15.000,00 Euro [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1766/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Vorliegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von für die Streitjahre 2004 und 2005 erlassenen [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2023 (15 K 1787/20 U)

Umsatzsteuerliche Relevanz der für die Durchschnittssatzbesteuerungvon im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken erbrachten Leistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die vom Kläger im Rahmen einer Pferdepension zu Zuchtzwecken [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2023 (11 K 1415/20)

Beteiligung eines Rechtsnachfolgers an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob die Klägerin an einer bei einer GbR durchgeführten und zwischenzeitlich beendeten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 13 R 91/22)

Berechtigung des Vericherungsträgers zur Änderung der Rente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. April 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2023 (8 K 1534/23)

Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist die Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2023 (L 22 R 228/23)

Überprüfungsverfahrens über eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (12 E 275/23)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren wird auf 367,23 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (6 B 888/23)

Führen der Nichterfüllung eines rechtmäßigen konstitutiven Anforderungsprofils notwendig zum unmittelbaren Ausschluss des betroffenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2023 (4 K 2006/20)

Bewertung eines im Wege der Schenkung übertragenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft; Betrieb von genossenschaftlich gebundenen...

I. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2020 wird der Bescheid vom 25. März 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung u.a. des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach [...]
OLG Hamm - Grundurteil vom 07.12.2023 (28 U 47/22)

Deliktische Haftung des Rechtsanwalts bei Teilnahme an Insolvenzstraftaten des Mandanten; Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.04.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, 1 O 220/18, abgeändert. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung bleibt [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2023 (3 Ta 273/23)

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft;...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]
VGH Bayern - Urteil vom 07.12.2023 (20 BV 23.16)

Verfahren eines Grundstückseigentümers gegen einen Beitragsbescheid aus dem Jahre 1987 für die Herstellung der Wasserversorgung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. November 2022 wird geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist insoweit vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 5 KR 578/22)

Gewährung von Krankengeld für einen freiwillig versicherten Selbständigen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 5 KR 592/21)

Anfechtung der Stornierung einer Familienversicherung und Beitragsfestsetzung in der obligatorischen Anschlussversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit [...]
OLG München - Endurteil vom 07.12.2023 (23 U 6109/21)

Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages; Rückzahlung eines noch bestehenden Unterverdienstes...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.08.2021, Az. 12 HK O 18776/19, dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagten keinen Anspruch auf Unterverdienst [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2023 (L 1 KR 28/23 D)

Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach vozeitigem Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod der Beschäftigten;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2017 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 6 BA 97/21)

Verpflichtung eines Arbeitsgebers zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Tätigkeit eines Mitarbeiters;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2023 (L 11 KR 674/23)

Höhe der einer Steuerberaterin für ihre vom Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 17. Juli 2020, 17. November 2020, 19. November 2020, 21. Januar 2021, 19. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.12.2023 (2 W 233/23)

Anspruch des Kommanditisten auf Überwachung der Tätigkeit der Geschäftsführung wegen drohender Schädigung der Gesellschaft oder...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena vom 16.06.2023, Az. HRA [...], abgeändert. 2. Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin zu 1) und der Antragsgegner zu 2) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2023 (14 K 1423/21)

Antrag einer Schweizer Aktiengesellschaft auf Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids über den Antrag auf Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gemäß § 163 AO vom 21.09.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2021 verpflichtet, die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.12.2023 (7 U 207/22)

Auskunfstverpflichtung des Handelsvertreters gegenüber dem Prinzipal über begangene Pflichtverletzungen vor dem Ende der Handelsvertreterverbindun...

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15. Dezember 2022 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, 1. welche Finanzdienstleistungsprodukte, [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2023 (9 K 1034/22)

Beziehen des Begriffs der Einlösung auf die Erfüllung einer Kapitalforderung durch Zahlung des geschuldeten Geldbetrags unter gleichzeitiger...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 10. März 2022 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2022 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert [...]
OLG Brandenburg - Schlussurteil vom 06.12.2023 (4 U 64/23)

Vornahme einer Zinsänderung in einem Prämiensparvertrag; Auslegung von Verträgen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.03.2023, Az: 8 O 190/22, teilweise wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zinsänderung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2023 (4 K 80/19)

Einreihung einer Multimediaanlage mit verschiedenen Funktionen im zolltariflichen Sinne

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Multimediaanlage (Home Entertainment System). Die Klägerin beantragte am 17. August 2018 die Erteilung einer vZTA für ein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2023 (4 A 3179/21)

Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung der Ausübung der in einem Gewerbebetrieb ausgeübten Gewerbe Augenoptiker und Hörgeräteakustiker...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9.11.2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2023 (12 S 1933/21)

Anfechtbarkeit der Fortführungsentscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung; Wechsel der Zuständigkeit mit der Einschreibung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. April 2021 - 7 K 1866/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2023 (L 7 KA 24/21)

Anspruch einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Vergütung ihrer Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst ohne Abzug einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 06.12.2023 (5 A 92/20)

Rückständige Zahlung der festgesetzten Gewerbesteue einschließlich Säumniszuschlägen; Verpflichtung zur Duldung einer Zwangsversteigerung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2023 (9 U 50/23)

Zurückweisung der Berufung wegen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer verschuldeten Fristversäumnis

wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen Prüfungen ist der Senat einstimmig davon überzeugt, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.12.2023 (19 W 8/23)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts mit der Streitwertbeschwerde; Übertragung des Besitzes an einer Eigentumswohnung durch Vergleich...

1. Die Streitwertbeschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2022, Az. 3 O 41/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2023 (8 K 672/22)

Berücksichtigen von Aufwendungen eines Piloten für Fahrten zu Fortbildungen als Dienstreisen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 04.03.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2022 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf 21.846 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
KG - Beschluss vom 06.12.2023 (5 W 149/23)

Wertfestsetzung in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassen von Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Manuka...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Wertfestsetzung im Tenor zu 3 des Beschlusses der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2023 - 103 O 62/23 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2023 (6 K 1179/23)

Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund etwaiger Überentnahmen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2023 (5 Sa 3/23)

Entschädigungszahlung aus Gründen einer Benachteiligung eines Bewerbers wegen der Schwerbehinderung bzgl. der Pflicht des öffentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 24.11.2022 - 13 Ca 149/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2023 (6 Sa 896/23)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG; Systematische Bewerbung auf eine Vielzahl von AGG-widrig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2023 - 10 Ca 640/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch auf [...]