Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2023 (6 W 72/22)

Zweitschuldnerhaftung der obsiegenden Partei für ProzesskostenFolgen der nachträglichen Aufhebung von Prozesskostenhilfe bezüglich...

Die Beschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22.06.2022, Az. 14 S 1/17, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin nahm im Ausgangsrechtsstreit die Beklagte auf Zustimmung zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2023 (7 W 57/23)

Neuwahl des Vorstands eines VereinsErmächtigung von Vereinsmitgliedern zur Durchführung von Vorstandsneuwahlen durch das AmtsgerichtZulässigkeit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. September 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2023 (6 K 241/21)

Verdeckte Gewinnausschüttung und Zulässigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 des Außensteuergesetzes

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer außerbilanziellen Gewinnkorrektur nach § 1 des Außensteuergesetzes (AStG). Die Klägerin war in den Streitjahren 2012 bis 2015 eine inländische Holdinggesellschaft in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2023 (15 U 78/22)

Zulässigkeit der Einheit von zunächst unbezifferter Stufenklage mit verbundener Teilklage auf TeilzahlungVerjährung von Ansprüchen...

I. Die Klageerweiterungen betreffend den bezifferten Zahlungsantrag für die Jahre 2016 und 2017 (Antrag Ziffer 2.) und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (Antrag zu Ziffer 3.) werden als unzulässig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (7 W 67/23)

Notbestellung eines VereinsvorstandsEinstweilige Anordnung des BundesvereinsgerichtsVerbindlichkeit von Entscheidung eines vereinsinternen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2023 (L 8 BA 53/21 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwahrscheinlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.01.2021 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 09.06.2023 (1 LA 10/22)

Verjährung der Inanspruchnahme eines Schuldners für Bestattungskosten für seinen verstorbenen Bruder; Enden der Verjährungshemmung...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 29. Dezember 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2023 (L 28 KR 368/20 KL)

Aufnahme eines Vereins als Spitzenorganisation bezüglich digitaler Anwendungen in den Kreis der stellungnahmeberechtigten OrganisationenAufnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufnahme in den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen nach § 137f Abs. 8 Satz 2 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 1 BA 7/22)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit für ein SteuerbüroAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 BA 11/22)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Notmutter für einen gemeinnützigen VereinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2016 aufgehoben. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 KR 63/22 D)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Mai 2022 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2280,05 Euro nebst 5 % Zinsen seit dem 16. Mai 2017 zu zahlen. 2. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 BA 18/22)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Arztes für die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2023 (L 5 R 168/22)

Rechtmäßigkeit eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen den RentenversicherungsträgerAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 8. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an ihn 359,84 € zu zahlen. II. Die Beklagte hat für beide Rechtszüge die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 37 SF 127/20 EK AS)

Entschädigungsanspruch im Sozialgerichtsverfahren aufgrund überlanger VerfahrensdauerÜberlange Verfahrensdauer bei Vorliegen mehrerer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam unter dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.05.2023 (L 4 SO 89/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung als Nothelfer nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Kostenerstattung einer Krankenhausbehandlung von der Beklagten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.03.2023 (L 4 BK 1/22)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit des Fehlens einer sachlichen Entscheidung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2023 (5 K 1440/21)

Vorliegen einer steuerbaren Anteilsvereinigung und gegebenenfalls Verstoß durch deren Besteuerung gegen Vertrauensschutzgrundsätz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine steuerbare Anteilsvereinigung vorliegt und ob [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2023 (4 U 225/22)

Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer von dem der Abmahnung beigefügten...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2022 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (Az. 16 O 22/22) teilweise [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2023 (15 EK 1/23)

Ablehnung der Zustellung einer Klage auf Entschädigung wegen mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren

I. Die Zustellung der am 13. Dezember 2022 eingegangenen Klage vom 27. Dezember 2021/2. Dezember 2022 wird abgelehnt. II. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat weitere gleichgerichtete Eingaben der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2023 (L 1 BA 12/22)

Keine Rentenversicherungspflicht einer Dozententätigkeit für eine staatlich anerkannte BerufsfachschuleAbgrenzung zwischen abhängiger...

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungstenor des Urteils des Sozialgerichts sich auf den Zeitraum vom 10. Mai bis 31. Dezember 2016 bezieht. 2. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2023 (L 3 R 6/22)

Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungKein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Aufhebung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Bewilligung einer Rente [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2023 (4 K 2013/17)

Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer wegen freigebiger Zuwendungen im Zeitpunkt der zuletzt geänderten...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 19. März 2020 im Besteuerungsverfahren mit der Steuernummer ... wird dahingehend geändert, dass die in Bezug auf den Wert des erworbenen Gesellschaftsanteiles an der 'S GmbH & Co. KG' [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2023 (12 Sa 20/23)

Erhöhung aller Vergütungsbestandteile bei Erhöhung der ArbeitszeitBerücksichtigung von Zulagen bei mehr Vergütung wegen längerer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.11.2022 - 15 Ca 884/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.05.2022 monatlich fortlaufend am [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (14 E 692/22)

Hinreichende Bestimmtheit des Haftungsbescheids hinsichtlich Entstehung der verlangten Säumniszuschläge; Haftung des Geschäftsführers...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022 wird geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt, und zwar bis zum 25. Februar 2022 für den Antrag, den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2023 (5 K 211/22)

Ermittlung von Fahrtkosten als beruflich veranlasste Fahrtkosten i.S.v. Erwerbsaufwendungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Ermittlung von Fahrtkosten nach Reisekostenrecht und der Ansatz von [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2023 (7 K 414/22)

Abzugsfähigkeit der Handgelder für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2016 und 2018 vom 03.03.2021 sowie der Körperschaftsteuerbescheid 2017 vom 29.03.2021 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 10.02.2022 werden dahingehend geändert, dass [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2023 (6 V 357/23)

Form des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 sowie der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2023 (6 K 719/22)

Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit einem amtl. tschechischen Kennzeichen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Vorliegen einer widerrechtlichen Benutzung des Fahrzeugs mit dem amtl. tschechischen Kennzeichen X . Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2023 (4 K 1451/21)

Behandlung der Übertragung eines Kommanditanteils und die anschließende Übertragung eines Geschäftsanteils einer GmbH grunderwerbsteuerrechtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Übertragung eines Kommanditanteils und die anschließende Übertragung eines Geschäftsanteils einer GmbH [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2023 (L 4 R 3023/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltBindung des Rentenversicherungsträgers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 386/23)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungUnmöglichkeit einer Weiterführung des Haushalts...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2023 (L 4 P 132/22)

Anspruch auf Leistungen aus der privaten PflegeversicherungGewährung von Pflegegeld nach dem Pflegegrad 3 für ein an Mukoviszidose...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 KR 2069/21)

Beitragsbemessung in der KrankenversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungAnwendung der Freibetragsregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Stuttgart vom 21.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 R 863/22)

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen einer KlageErforderlichkeit des unbedingten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2023 (L 11 R 235/22)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheAbwägung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.12.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.05.2023 (2 Ta 42/23)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitGegenstandswert bei Klage auf Unterlassung verbotener KonkurrenztätigkeitAbschläge...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.07.2022, Az. 5 Ca 2843/21 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für die Gebührenberechnung wird für das Verfahren auf 1.017.996,99 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2023 (25 U 46/21)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer nichtehelichen LebensgemeinschaftAbgrenzung nichteheliche Lebensgemeinschaft von Haushalts-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.12.2020, Az. 2 O 127/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.03.2023 (1 ME 6/23)

alleiniger Geschäftsführer; bauaufsichtliche Verfügung; Beseitigungsanordnung; Duldungsverfügung; GmbH & Co. KG; UG (haftungsbeschränkt)...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 22. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2023 (7 Sa 239/20)

Einschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrundsatz der praktischen KonkordanzSachlicher Grund für unterschiedlich hohe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg vom 13.05.2020 - 1 Ca 1333/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.06.2023 (2 Ta 49/23)

Hilfswert für nicht vermögensrechtliche StreitigkeitenDurchführung einer Betriebsversammlung als nicht vermögensrechtliche StreitigkeitStreitwertrechtliches...

Die Beschwerde der Prozessvertreterin des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 11.04.2023, Az. 3 BVGa 1/23, wird zurückgewiesen. A. Mit Antrag vom 23.02.2023 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2023 (L 28 BA 12/23 B ER)

Abgrenzung Selbstständigkeit und abhängige BeschäftigungStatusfeststellung eines IT-Dienstleisters bezüglich Versicherungspflicht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2023 (L 26 KR 214/22)

Zahlung einer Aufwandspauschale durch die gesetzliche Krankenkasse für eine ergänzende Stellungnahme des KrankenhausesVerursachung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2023 (4 Sa 78/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnforderungen an eine VerdachtskündigungKein Schutz der Meinungsfreiheit bei falschen TatsachenbehauptungenAbwägung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 03.02.2022 -1 Ca 2830/20- abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2023 (L 37 SF 233/21 EK AS)

Verzögerung im GerichtsverfahrenUnangemessene VerfahrensdauerAngemessene Bearbeitungszeit des Gerichts im KostenfestsetzungsverfahrenZulässige...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer der PKH-Vergütungsfestsetzungs- bzw. Kostenfestsetzungsverfahren in den vor dem Sozialgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen geführten Verfahren eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2023 (4 K 4096/22)

Befreiung eines Steuerpflichtigen von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2023 (L 4 KA 6/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Auslegung von Regelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes - EBMAnspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Honorarbescheides für das Quartal I/2015 vom 3. Juli 2015 in der Gestalt des [...]

LAG München - Urteil vom 23.03.2023 (3 Sa 497/22)

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG zum gesetzlichen Urlaub bei langer Erkrankung des ArbeitnehmersAuslegung des normativen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2023 (8 U 94/22)

Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins hinsichtlich der Übermittlung einer Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen an einzelne Vereinsmitglieder...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Liste seiner Mitglieder, bestehend aus den Vor- und Zunamen, bei [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2023 (11 U 103/22)

Unwirksamkeit der Erhöhung der Beiträge zur privaten KrankenversicherungHerausgabe von Nutzungen aus unberechtigter Erhöhung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.03.2022, Az. 6 O 352/20, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2023 (12 W 35/22)

Behandlungsfehler in der Notaufnahme eines KrankenhausesNichtfeststellung einer Pfortaderthrombose als BehandlungsfehlerDiagnose einer...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 05.09.2022, Az. 3 O 97/22, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

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